Dissertation: Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 408

Hamburg 2018, 250 Seiten
ISBN 978-3-8300-9911-6 (Print & eBook)

Abweichungsgesetzgebung, Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetz, Förderalismusreform, Kostendeckungsprinzip, Rechtswissenschaft, Wasserdienstleistung, Wasserentnahmeentgelt, Wasserpfennig, Wasserrecht

Zum Inhalt

Die Tatsache, dass eine mehr oder weniger konkretisierte Bundesregelung im Bereich der Wasserentnahmeentgelte schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik Gegenstand der Diskussion war, ist Ausgangspunkt der Studie. Einführend wird zunächst ein Blick auf die in der Vergangenheit auf Bundesebene gescheiterten Gesetzgebungsvorhaben bezogen auf ein Bundes- Wasserentnahmeentgelt geworfen.

Nach bereits mehrmaligem Scheitern einer entsprechenden Bundesregelung führte Baden-Württemberg schließlich mit Wirkung zum 1. Januar 1988 als erstes Bundesland ein Wasserentnahmeentgelt, den sog. Wasserpfennig, ein. Dessen Entstehungsgeschichte und Ausgestaltung wird näher beleuchtet, um sich einer möglichen Bundesregelung thematisch zu nähern. Auch der Wasserpfennigbeschluss des BVerfG21 und die damit einhergehende Diskussion um die Rechtsnatur der Abgabe sollen dargestellt und bewertet werden, da die rechtliche Einordnung ebenfalls für ein Wasserentnahmeentgelt auf Bundesebene Geltung beansprucht.

In der Folge wird auf die derzeit in Rheinland-Pfalz bestehende Landesregelung eingegangen und es werden Argumente für/gegen eine Vereinheitlichung der bestehenden Wasserentnahmeentgeltregelungen auf Bundesebene gegeneinander abgewogen.

Sodann widmet sich der Verfasser den rechtlichen Eckpunkten einer Bundesregelung, wobei insbesondere mögliche europarechtliche Vorgaben, die zugrunde liegende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und ein mögliches Abweichungsrecht der Länder thematisiert werden. Im Rahmen der Frage nach der Rechtsnatur der Bundesabgabe wird auf die im Zusammenhang mit dem baden-württembergischen Wasserpfennig geführte Diskussion und deren Ergebnis zurückgekommen, bevor einige Ausgestaltungsoptionen angesprochen werden.
Abschließend werden die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst und ein kurzer Ausblick gegeben.



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