Dissertation: Die Rote Hilfe e. V.

Die Rote Hilfe e. V.

Eine Bewertung der Organisation hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingungen

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft, Band 118

Hamburg , 308 Seiten

ISBN 978-3-339-11070-1 (Print)
ISBN 978-3-339-11071-8 (eBook)

Rezension

[...] Bilanzierend meint der Autor, dass sich die Organisation gewandelt habe. So handelte es sich zunächst um einen der maoistischen KPD/ML nahestehenden Verein, der sich zu einem strömungsübergreifenden Verband entwickelte. Trotz der damit einhergehenden Abkehr vom Marxismus-Leninismus würden nach wie vor die Institutionen des Rechtsstaates delegitimiert. Zwar werde Gewalt nicht direkt ausgeübt, aber regelmäßig gerechtfertigt. Außerdem propagiere die „Rote Hilfe“ die Vorstellung von einem repressiven Staat. Daher sei sie im Untersuchungszeitraum durchgängig als extremistisch anzusehen, zunächst in harter, später dann in weicher Form. Hinsichtlich der Einschätzung des Gefahrenpotenzials wird davon ausgegangen, die Organisation habe eher geringen Einfluss. Gleichwohl sei ihre Ideologie anschlussfähig, gebe es doch Berührungspunkte zu demokratischen Randgruppen. Es komme darauf an, ob die „Rote Hilfe“ mit ihrer „Antirepressionsarbeit“ breitere Resonanz in der Öffentlichkeit für ihre Deutung erhalten würde. [...]
in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, E & D Bd. 2020

Zum Inhalt

Die sich selbst als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation bezeichnende Rote Hilfe e. V. gilt heute (2019) als mitgliederstärkste Organisation ihres politischen Lagers. Vom Verfassungsschutz wird die Rote Hilfe mittlerweile als linksextremistisch bewertet und auch in den Medien wird über ihre Verfassungsmäßigkeit diskutiert. Eine umfassende politikwissenschaftliche Bewertung, welche auch die Entstehungszeit und die Transformation der Roten Hilfe in den letzten fünf Dekaden mit berücksichtigt, steht jedoch aus. Diesen Missstand sucht die vorliegende Forschungsarbeit zu beheben.

Die Hauptforschungsfrage dabei lautet, inwieweit die Rote Hilfe e.V. als linksextremistisch bewertet werden muss und welche Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland von ihr ausgeht.

Um diese Hauptforschungsfrage zu beantworten, nimmt sich der Verfasser folgender Unterfragen an:

  • Wie ist der Terminus Linksextremismus definiert?
  • Wann und wie ist ein politisches Phänomen als extremistisch zu bewerten?
  • Wie stellt sich die Organisationsgeschichte der Roten Hilfe e.V. dar?
  • Welche ideologische, strategische und organisatorische Transformation hat die Rote Hilfe e.V. Zeit ihres Bestehens durchlaufen?
  • Wie ist die Rote Hilfe e.V. in den einzelnen Zeitabschnitten ihres Bestehens hinsichtlich der vorgenommenen Extremismusdefinition zu bewerten?
  • Welches Gefahrenpotential geht von der Roten Hilfe e.V. für den demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland aus?

Für die Beantwortung der Fragestellungen untersucht der Verfasser zahlreiche Publikationen der Roten Hilfe e.V. seit ihrer Gründung in den 1970er Jahren. Um die vollzogene Transformation der Roten Hilfe e.V. zu berücksichtigen, wird die wissenschaftliche Untersuchung in drei Zeitabschnitte (1974-1977, 1978-1994 und 1995-2018) eingeteilt. Darauf aufbauend erfolgt eine Analyse des ideologischen, strategischen und organisatorischen Charakters der Roten Hilfe e.V., um diesen abschließend hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingung zu bewerten.

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