Dissertation: Die Erweiterung steuerlicher Mitwirkungspflichten durch das Steuerhinterziehungs­bekämpfungsgesetz und die Steuerhinterziehungs­bekämpfungsverordnung

Die Erweiterung steuerlicher Mitwirkungspflichten durch das Steuerhinterziehungs­bekämpfungsgesetz und die Steuerhinterziehungs­bekämpfungsverordnung

Steuerrecht in Forschung und Praxis, Band 159

Hamburg , 192 Seiten

ISBN 978-3-339-10324-6 (Print)
ISBN 978-3-339-10325-3 (eBook)

Zum Inhalt

Im Verhältnis zu ausländischen Staaten sind die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung beschränkt. Grundsätzlich wird dieses Defizit durch eine Erweiterung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und einen Informationsaustausch mit dem jeweiligen Staat kompensiert. Verweigert sich ein „unkooperativer Staat“ einem solchen Informationsaustausch, begünstigt dies aber potentielle Steuerhinterziehung.

Die Regelungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung haben die Möglichkeit geschaffen, solche „unkooperative Staaten“ auf einer „schwarzen Liste“ zu veröffentlichen und in Bezug auf diese Staaten die steuerlichen Mitwirkungspflichten für die deutschen Steuerpflichtigen zu erweitern. Dadurch kann einerseits die Sachaufklärung verbessert und andererseits insbesondere auch Druck auf „unkooperative Staaten“ ausgeübt werden, sich zu einem effektiven Informationsaustausch zu verpflichten.

Das Buch stellt die Mitwirkungspflichten des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung dar und ordnet sie in das System der bestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten ein. Zudem erfolgt eine Bewertung des gesetzgeberischen Ansatzes anhand des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens für steuerliche Mitwirkungspflichten sowie eine eingehende Auseinandersetzung mit diesbezüglich in der steuerlichen Literatur vorgebrachen Kritikpunkten, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Unverhältnismäßigkeit der Regelungen.

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