Wissenschaftliche Literatur Mitwirkungspflichten

Tobias Schädle

Die Erweiterung steuerlicher Mitwirkungspflichten durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Im Verhältnis zu ausländischen Staaten sind die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung beschränkt. Grundsätzlich wird dieses Defizit durch eine Erweiterung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und einen Informationsaustausch mit dem jeweiligen Staat kompensiert. Verweigert sich ein „unkooperativer Staat“ einem solchen Informationsaustausch, begünstigt dies aber potentielle Steuerhinterziehung. [...]

Anna Heinz

Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten und der Nemo-tenetur-Grundsatz

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Beschuldigte ist im Bereich des Strafverfahrens / Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund des dort geltenden Nemo-tenetur-Grundsatzes von jeglicher Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes freigestellt.

Der Nemo-tenetur-Grundsatz findet seine Grundlagen in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie in den völkerrechtlichen Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie in Art. 14 Abs. 3 lit. g IPBPR. Denn eine staatlich durchsetzbare…

Katharina Schmitt

Europarechtliche Vorgaben für die Arbeit der Finanzverwaltung bei grenzüberschreitenden Besteuerungsfällen

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die stetig wachsenden internationalen und wirtschaftlichen Verflechtungen sowohl von Unternehmen als auch von Einzelsteuerpflichtigen stellen die deutsche Finanzverwaltung vor eine große Herausforderung. Hintergrund dafür ist, dass sich das deutsche Steuerrecht nicht nur auf rein nationale Sachverhalte beschränkt, sondern vielmehr auch an Vorgänge und Zustände anknüpft, die sich im Ausland befinden.

Das Auftreten solcher grenzüberschreitender Sachverhalte und…

Karl Friedrich Köhler

Die Informationsrechte der Beteiligten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Studien zum Sozialrecht

Informationen sind Entscheidungsgrundlagen, nicht nur für staatliches, sondern auch für individuelles Handeln. Seitdem es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt, hat der Einzelne Anspruch darauf, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das nützt ihm generell in jedem Verwaltungsverfahren, insbesondere aber im Sozialverwaltungsverfahren…

Tobias Krautstrunk

Beweisvereitelung

de amissione instrumentorum bis zur Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Buch hat ein sehr praxisrelevantes Thema zum Gegenstand. Der Einflussnahme auf gegnerisches Beweismittel durch Verfahrensbeteiligte hat sich jede Verfahrensordnung zu stellen. Das vorliegende Werk konzentriert sich aus Raumgründen jedoch auf den Zivilprozess.

Um verstehen zu können, wie im Zivilprozess auf beweisvereitelndes Verhalten reagiert wird, ist es sinnvoll, sich einen Überblick über die Geschichte der Rechtsfigur zu verschaffen. Dieser wird hier…

Theresa Elsner

Die Behinderung des Unternehmers

Ein Vergleich der Regelungen des §6 VOB/B mit den Regelungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts

Studien zum Zivilrecht

Das Buch beinhaltet einen Vergleich der Regelungen des § 6 VOB/B mit denen des gesetzlichen Werkvertragsrechts. § 6 VOB/B erfasst die Behinderung des Unternehmers bei einem Bauvorhaben. Diese schließt sämtliche störenden Umstände ein, sofern sie vorübergehender Natur sind. Gegenstand des Paragrafen sind Anzeigepflichten, Weiterführungs- und Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien, Fristverlängerungen sowie Möglichkeiten zur Abrechnung, zur Kündigung und zum…

Dirk Elbert

Die digitale Außenprüfung

Grundlagen und verfassungsrechtliche Vorgaben

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 wurde die digitale Außenprüfung durch einen neuen Abs. 6 in § 147 AO eingeführt. Der fortschreitenden Entwicklung der digitalen Buchführung sollte eine rationelle Prüfungsmethode Rechnung tragen. Die Rechte der Finanzbehörden im Rahmen der Außenprüfung wurden damit erheblich erweitert. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

Bevor ein Blick auf das digitale Zeitalter…

Peter Kath

Softwareentwicklungsverträge

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Produkt Software existierte vor fünfzig Jahren nicht. Heute ist es aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, an seiner Entstehung sind Millionen von Menschen beteiligt und der ganz überwiegende Teil der Menschheit ist auf seine Existenz angewiesen, sei es zur Energieversorgung, zur Kommunikation oder zum Transport. Softwareentwicklung ist komplex und aufwändig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bieten in Deutschland und anderen Rechtsordnungen nur einen schwankenden…

Sebastian Peters

Betrug und Steuerhinterziehung trotz Erklärung wahrer Tatsachen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Problematik betrugsrelevanter Täuschungen trotz wahrer Tatsachen wird in der strafrechtlichen Praxis zumeist in den Fällen sogenannter Insertionsofferten und unübersichtlich aufgemachter Internet Homepages virulent. In der Studie wird vorrangig anhand der Insertionsofferten die Frage nach der Reichweite einer (konkludenten) Täuschung trotz wahrer Tatsachen/Angaben untersucht. Hierzu wird nach einer Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung der Frage nachgegangen,…

Carsten Veenker

Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers

nach §11 Abs. 1 VVG (§14 Abs. 1 VVG-2008) unter besonderer Berücksichtigung der Fälligkeitsregelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen und des Versicherungsprozesses

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers hat im Versicherungsvertragsrecht große praktische Bedeutung, u. a. für den Beginn der Verjährung oder des Verzugs. Nach der Konzeption des Versicherungsvertragsgesetzes werden Versicherungsleistungen mit Beendigung der nötigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs fällig.

§ 11 Abs. 1 VVG, die zentrale Fälligkeitsvorschrift, bildet insoweit den Kern der Untersuchung. Nach…