Jan-Holger Arndt Die Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen

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Bund, Länder und Gemeinden stehen zur Zeit unter einem starken Konsolidierungsdruck. Dies ist vielfach Anlass für eine Einbindung Privater in die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, um Einsparungen im Investitionshaushalt zu ermöglichen.

Neben dem staatlichen Hochbau, dem Ent- und dem Versorgungsbereich ist vor allem der Fern- und Landstraßenbau Ziel von Privatfinanzierungen. Man diskutiert verschiedene Modelle der Finanzierung, wie Leasing-, Betreiber- und Konzessionsmodelle. Zur Zeit werden im Bundesfernstraßenbau 12 Pilotprojekte, darunter die vierte Elbtunnelröhre in Hamburg, mit einem Volumen von ca. 10 Mrd. DM privat vorfinanziert.

Die verfassungsrechtlichen Probleme der privaten Vorfinanzierung im Fernstraßenbau bilden den Schwerpunkt des Buches. Die Darstellung des politischen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Rahmens einer Privatfinanzierung, eine Beschreibung der verschiedenen Finanzierungsmodelle im In- und Ausland und eine historische Übersicht über die Entwicklung der Straßenfinanzierung in Deutschland führen in die Thematik ein. Besonderes Augenmerk gilt dabei den aufgabenrechtlichen Gehalten der Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes, v.a. Art. 90 II GG, dem staatsschuldenrechtlichen Gesetzesvorbehalt in Art. 115 I, S. 1 GG und dem Wirtschaftlichkeitsgebot.