Raul TarasCash-Pooling und die Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO im Zuge des MoMiG

Zum Inhalt

Die Studie stellt die Problematik dar, welche sich durch die Novellierung des § 135 InsO im Zuge des MoMiG im Hinblick auf das konzerninterne Cash-Management-System des Cash-Pooling ergeben haben. Dem Leser wird zunächst ein Überblick verschafft über das Cash-Management-System des Cash-Pooling sowie das Zusammenspiel mit den allgemeinen Insolvenzeröffnungsgründen der Insolvenzordnung. Im Anschluss erfolgt eine Gegenüberstellung der Alt- und Neufassung des § 135 InsO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Cash-Pooling. Aufgezeigt wird dabei, dass der Wegfall der eigenkapitalersatzrechtlichen Voraussetzung der Anfechtungsnorm ein enormes und vom Gesetzgeber so nicht gewolltes Anfechtungsrisiko für den Cash-Pool-Konzern bedeutet. Die Anfechtung ist nun nicht mehr an den Begriff der Krise gekoppelt und damit auch für den Cash-Pooling-Konzern unvorhersehbar. Durch die plötzliche Insolvenz einer ursprünglich solventen Tochtergesellschaft führt die Norm des § 135 InsO bei geltender Gesetzeslage zu einer Anfechtung aller Verrechnungen im Cash-Pooling auch zur Zeit der Solvenz. In der Summe ergeben sich enorme Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters.

Der in der rechtswissenschaftlichen Literatur bestehende Streit ob in einem Cash-Pool-System im Falle der Insolvenz einer Tochtergesellschaft Sicherungen oder Befriedigungen im Sinne des § 135 Abs. 1 InsO vorliegen, wird ausführlich behandelt und entschieden. Aufgezeigt wird dabei, dass die in der Literatur vorgenommenen Untersuchungen nicht die spezifischen Besonderheiten des Cash-Pooling hinreichend berücksichtigen. Diesbezüglich erfolgte eine Untersuchung über das Eingreifen des Aufrechnungsprivilegs des § 94 InsO.

Im Anschluss findet eine Auseinandersetzung der Lösungsansätze der Literatur für vorgenannte Problematik de lege lata statt. Schließlich zeigt der Autor Lösungsvorschläge de lege ferenda auf.