Wissenschaftliche Literatur Zulässigkeit

Jens Jacobi

Der Unterhaltsregreß des Scheinvaters

Studien zum Familienrecht

Mit der Vaterschaftsanfechtung und dem Regreßanspruch eines Scheinvaters, der Unterhalt für sein vermeintliches Kind geleistet hat, behandelt diese Arbeit ebenso praktisch bedeutsame wie aktuelle Fragestellungen. Problematische Gesetzesreformen und -reformvorhaben, angreifbare neue Rechtsprechung und nicht zuletzt die Vereinfachung von Abstammungsgutachten durch den Fortschritt der Gentechnik haben in diesem Bereich zu einer Reihe ungelöster Fragen geführt, die teilweise…

Christina Frick

Ordre public und Parteiautonomie

Der Verzicht auf das Eingreifen des ordre public, dargestellt anhand des deutschen Internationalen Familien- und Erbrechts

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Kann eine polygame Ehe in Deutschland eingegangen werden, wenn alle Beteiligten dies wünschen? Darf eine Talaq-Scheidung vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden, wenn die Ehefrau einverstanden ist? Können sich Witwen und Töchter, die bei der Erbfolge benachteiligt werden, mit ihrer geringeren Quote zufrieden geben?

In diesen Fällen greift an sich der deutsche ordre public (Art. 6 EGBGB) korrigierend ein, so dass die Fragen zu verneinen wären. Dadurch soll…

Marko Bratz

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit der Schuldrechtsreform 2002 wurden Arbeitsverträge der verschärften richterlichen Kontrolle anhand der §§ 305 ff BGB unterstellt. Die vorliegende Untersuchung analysiert die Auswirkungen der Gesetzesnovelle. Die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht werden kritisch beleuchtet.

Im Zentrum des Interesses steht die Generalklausel des § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB. Danach sind bei der Anwendung der §§ 305 ff BGB auf…

Albrecht Muser

Harmonisierung des Wehrrechts in Europa

Rechtsvergleich der Wehrrechtssysteme Deutschlands und Großbritanniens

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Im Rahmen der europäischen Einigung gewinnt auch die Forderung nach europäischen Streitkräften zunehmend Bedeutung.

Zum einen haben sich die Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, die auch die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe einschließt.
Zum anderen sind multinationale Militäreinsätze, wie beispielsweise auf dem Balkan zwischenzeitlich an der…

Ulf Breideneichen

Gütermarktregelnde Tarifvereinbarungen und Tariftreueerklärungen

Legitimation innerhalb des Kartell-, Verfassungs- und Europarechts

Studien zur Rechtswissenschaft

Tarifverträge haben Kartellcharakter. Das ist eine ökonomische Tatsache, die in Zeiten geringer Beschäftigung zu immer stärker werdender Kritik insbesondere am Institut des Flächentarifvertrags führt. Auf der Suche nach den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird der Ruf nach Flexibilität in diesem Bereich immer lauter, wohingegen die Gewerkschaften versuchen, ihre bereits erreichten Positionen zu behaupten. Angesichts der weitgehenden…

Alexander Wuttke

Polizeirecht und Zitiergebot

Eine Untersuchung polizeirechtlicher Grundrechtsbeschränkungen im Lichte der Zitierklauseln der Landespolizeigesetze

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Arbeit untersucht polizeirechtliche Grundrechtsbeschränkungen unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Begrenzung dieser Eingriffe. Eine dieser Grenzen stellt das grundgesetzliche Zitiergebot (Art.19 I, S.2 GG) dar. Hiernach muss der Gesetzgeber, wenn er in ein Freiheitsgrundrecht eingreift, das dem Zitiergebot unterfällt, dieses innerhalb des einschränkenden Gesetzes benennen.

Zunächst wird der Anwendungsbereich des Zitiergebotes umrissen, um von diesem…

Alexander Ulrich Feierlein

Klägerlegitimation und gewillkürte Prozeßstandschaft im Verwaltungsprozeß

Studien zum Verwaltungsrecht

Im Zivilprozeßrecht ist das Institut der gewillkürten Prozeßstandschaft allgemein anerkannt. Es ermöglicht, daß der Kläger im eigenen Namen die Rechte eines anderen im Klageverfahren geltend machen kann. Anders ist dies im Verwaltungsprozeßrecht. Dort ist nach der vorherrschenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur eine Klageerhebung in gewillkürter Prozeßstandschaft nicht zulässig.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zu klären, welche Umstände einen…

Alexander Inken Schümann

Möglichkeiten und Grenzen der Gesundheitsinformation und -beratung durch gesetzliche Krankenkassen

Studien zum Sozialrecht

Das Verhältnis von Patienten zu ihren Ärzten beginnt sich nachdrücklich zu wandeln. Eine Ursache hierfür ist der sich auch im deutschen Gesundheitssystem durchsetzende Ansatz der sogenannten "informierten Patientenentscheidung". Gute Entscheidungen brauchen allerdings eine objektive und verlässliche Informationsgrundlage. Für den Bereich der Gesundheit gilt dies noch mehr als für andere Lebensbereiche.

Die Verbraucher finden eine Vielzahl von…

Alexander Michael Steenbuck

Die Sanierungs- und Kostenverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Die Monographie befaßt sich mit der Verantwortlichkeit für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen, die in dem am 01.03.1999 vollständig in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz eine Spezialregelung gegenüber dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht erfahren hat. Der Kreis der Störer ist für den Bereich der Bodenkontaminationen abweichend von der bisherigen Rechtslage festgelegt. Das handbuchartige Werk zeigt die Voraussetzungen der neuen Haftungstatbestände…

Markus Burianski

Globalisierung und Sozialstandards

Der Schutz von Kernarbeitsrechten im und durch den Internationalen Handel

Studien zum Völker- und Europarecht

Seattle und Cancun sind nur zwei Stichworte für den Konflikt zwischen den politischen Tendenzen zur Globalisierung des Internationalen Handels und den dadurch hervorgerufenen Befürchtungen breiter Bevölkerungsschichten. Die Befürchtungen betreffen im Wesentlichen zwei Themenkreise: Die Auswirkungen der Globalisierung auf Sozialstandards und auf den Schutz der Umwelt.

Diese Arbeit ist dem erstgenannten Themenkreis gewidmet. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Arbeit…