Wissenschaftliche Literatur Widerspruchsrecht

Richard Petras

Das Festhaltensrecht im neuen AÜG

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Dieses Werk befasst sich mit der sogenannten „Festhaltenserklärung“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dabei handelt es sich um ein neuartiges Gestaltungsrecht, welches – vergleichbar zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang, § 613a Abs. 6 BGB – die Selbstbestimmungsfreiheit des Leiharbeitnehmers schützen soll.

Das AÜG sieht in den §§ 9, 10 einen einzigartigen Regelungsmechanismus vor: Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von einem Verleiher überlassen…

Georg Vieser

Der nachträgliche Widerspruch beim Betriebsübergang

Das Abwehrrecht des Arbeitnehmers gegen ein vermeintliches Arbeitnehmerschutzrecht: Eine kritische rechtspolitische Analyse

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Bei einem Betriebsübergang gehen neben den einzelnen Sach- und Vermögenswerten auch die Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über. Dass dies so ist, gründet in den Regelungen der europäischen Betriebsübergangsrichtlinie und ist in allen Mitgliedsländern allgemeines Rechtsverständnis.

Weiterhin dürfte allgemeines Rechtsverständnis sein, dass sich der Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses wehren können muss, sollte er damit nicht…

Moritz Philipp Koch

Die Revisionserstreckung nach § 357 StPO

Schriften zum Strafprozessrecht

Das Werk widmet sich mit der Revisionserstreckungsvorschrift des § 357 StPO einer Norm, die seit ihrer Schaffung inhaltlich unverändert fort gilt, die jedoch innerhalb der Strafprozessordnung eine Sonderstellung einnimmt und die nach wie vor viele schwierige Rechtsfragen aufwirft. Insbesondere bereitet die Bestimmung ihrer Reichweite und ihres Anwendungsbereichs auch mehr als ein Jahrhundert später noch erhebliche Schwierigkeiten. Der Autor zeigt auf, dass die heute…

Isabel Skara

Die dogmatische Einordnung des patentrechtlichen Übertragungsanspruchs

Studien zur Rechtswissenschaft

Der patentrechtliche Übertragungsanspruch ist als Sonderprivatrecht in § 8 PatG geregelt. Die Rechtsfolgen, die sich aus der Übertragung des Patents auf den Berechtigten ergeben, sind im Patentgesetz nicht festgelegt und größtenteils ungeklärt. So ist u.a. undurchsichtig, was nach der Übertragung des Patents auf den Berechtigten mit Lizenzen geschieht, die der nichtberechtigte Patentinhaber Dritten eingeräumt hat. Weiter ist unklar, nach welchen Vorschriften sich der…

Stephan Karlsfeld

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach dem Umwandlungsgesetz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Arbeit behandelt das Schnittfeld zwischen dem Übergang der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und dem Übergang von Rechten und Pflichten aufgrund (partieller) Gesamtrechtsnachfolge bei der übertragenden Umwandlung von Unternehmen.

Die Aktualität und erhebliche Praxisrelevanz der Problematik zeigt sich daran, daß sich inzwischen auch die Rechtsprechung damit zu befassen hatte (BAG, DB 2000, S. 1966 f. und ArbG Münster, NZA-RR…

Stephan Philipp Reutershan

Die Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Das Einzugsermächtigungsverfahren hat sich in der Vergangenheit zu einem der wichtigsten Instrumente des bargeldlosen Zahlungsverkehrs entwickelt. Diese Bedeutung wurde in den vergangenen Jahren jedoch durch zwei divergierende Urteile des IX. und XI. Zivilsenats vom 25.10.2007 und vom 10.06.2008 gefährdet. Die Urteile betrafen insbesondere den Lastschriftwiderruf im Einzugsermächtigungsverfahren im Fall der Insolvenz des Lastschriftschuldners. Die divergierenden…

Stephan Angie Genenger

Vom Erzeuger zum Vater?

Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Studien zum Familienrecht

Im Rahmen des zum 30.4.2004 neu gefassten § 1600 BGB hat der Gesetzgeber ein völliges Novum im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen: ein Anfechtungsrecht des biologischen Vaters, ein Anfechtungsrecht desjenigen Mannes, der zwar leiblicher Vater des Kindes ist, aber (noch) nicht als rechtlicher Vater nach § 1592 BGB legitimiert wurde.

Die gesetzliche Legitimation der Vaterschaft nach § 1592 BGB hat in zahlreichen Bereichen entscheidende Auswirkungen zur Folge.…

Stephan Philipp Bultmann

Der Agent im Sinne der §§ 11 und 17 des Markengesetzes

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Untersucht wird schwerpunktmäßig der Begriff des Agenten der §§ 11 und 17 des Markengesetzes.

Zugrunde liegt im wesentlichen folgende Konstellation: Ein ausländischer Geschäftsherr bedient sich des im Inland ansässigen Agenten als Vertriebspartner, um die Vermarktung seiner Waren oder Dienstleistungen auf Deutschland auszudehnen. Der Geschäftsherr ist Inhaber einer ausländischen, nicht aber auch einer entsprechenden Marke mit Schutz in Deutschland.…

Thomas Theißen

Gläubigerschutz bei der Spaltung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei der Umstrukturierung von Unternehmen. Der dabei vorzunehmende Schutz der Gläubiger ist Gegenstand dieses Buches.

Dabei wird der Gläubigerschutz unter allen denkbaren Aspekten beleuchtet. Neben einer ausführlichen Analyse der vom Gesetzgeber angeordneten gesamtschuldnerischen Haftung enthält das Buch umfangreiche Ausführungen zu den Kapitalschutzvorschriften. Daneben setzt sich der…