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Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im…
BundestagDemokratieGesetzgebungsverfahrenIntegrationsverantwortungParlamentsbeschlussParlamentsvorbehaltQualifizierter BeschlussRechtsverordnungenSchlichter ParlamentsbeschlussStreitkräfteVorbehalt des GesetzesWesentlichkeitstheorieVerfahrensfehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Der Betriebsratsbeschluss ist die einzig zulässige Form der verbindlichen Willensbildung des Betriebsrats. Weist ein solcher Beschluss allerdings Fehler auf, kann dies erhebliche Konsequenzen sowohl für den Betriebsrat, den Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer bedeuten. [...]
ArbeitsrechtBeschlussfassungBetriebsratsbeschlussBetriebsverfassungsrechtErsatzmitgliederKollektivarbeitsrechtLadungNichtöffentlichkeitRechtswissenschaftSphärentheorieVerfahrensfehlerVideokonferenzWesentlichkeitDer Ausgleich von Beeinträchtigungen durch benachbarte Bautätigkeit
Beeinträchtigungen durch Bautätigkeit treten in der Praxis häufig auf und führen oftmals zu Streitigkeiten mit Nachbarn. Aufgrund der Bestrebungen des Gesetzgebers, den voranschreitenden Flächenverbrauch durch Nachverdichtung bereits bebauter Flächen einzudämmen, werden diese Konflikte zukünftig noch weiter…
BaulärmBautätigkeitBeeinträchtigungDuldungspflichtImmissionenImmobilienrechtMietminderungMietrechtNachbarrechtNachbarrechtlicher AusgleichsanspruchOrtsüblichkeitWesentlichkeitZumutbares Maߧ 906 BGBDie verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen
– unter besonderer Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie –
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Joachim Trebeck untersucht die Zulässigkeit von Altersgrenzen, die den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand regeln. Die Rechtmäßigkeit arbeitsvertraglicher, betriebsverfassungsrechtlicher und gesetzlicher Altersgrenzen wird geprüft. Maßstab sind die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen des Einzelnen…
AltersdiskriminierungAltersgrenzenArbeitsmarktpolitikArbeitsrechtArbeitsvertragBeschäftigungspolitikGenerationensolidaritätRechtswissenschaftRuhestandTarifautonomieTarifrechtTarifvertragVerfassungsrechtWesentlichkeitstheorieZur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes
Am 31. Mai 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den bisher allein auf vereinzelte Vorschriften in diversen Gesetzen und ergänzende Verwaltungsvorschriften gestützten Jugendstrafvollzug mangels gesetzlicher Grundlagen für die mit dem Vollzug verbundenen Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig. Trotz dieser…
GesetzentwurfJugendarrestJugendarrestvollzugJugendarrestvollzugsgesetzJugendgerichtsgesetzJugendstrafrechtJugendstrafvollzugMindeststandardsParlamentsvorbehaltRechtswissenschaftStrafvollzugWesentlichkeitstheorieZuchtmittel„Priorität“ und „Vorbelastung“ im öffentlichen und zivilen Immissionsschutzrecht
Studien zur Rechtswissenschaft
Hat das Sprichwort "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? heute noch Bedeutung? Mit dieser Frage setzt sich die Verfasserin in Bezug auf das öffentliche und zivile Immissionsschutzrecht auseinander. Im Mittelpunkt steht dabei die Lösung von Interessenkonflikten der Raumnutzung, wenn es um Immissionsbelastungen aus…
ErheblichkeitGebietscharakterImmissionsschutzNutzungskonfliktOrtsüblichkeitPrioritätRechtswissenschaftVorbelastungWesentlichkeitDer Parlamentsbeschluß
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Parlamentsbeschlüssen kommt in der politischen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle zu. Grundsätzlich ist zwischen unverbindlichen und verbindlichen Parlamentsbeschlüssen zu differenzieren. Der Verfasser untersucht die Zulässigkeit, Rechtswirkungen und Grenzen unverbindlicher Parlamentsbeschlüsse, welche an die…
Art. 23 Abs. 3 GGGewaltenteilungLehre vom Vorbehalt des GesetzesParlamentsbeschlussParlamentsbeschlußParlamentsrechtParlamentsvorbehaltPolitikwissenschaftPolitische PraxisRechtswissenschaftStaatsorganisationsrechtStellungnahme des BundestagsStreitkräfteStreitkräfteeinsätzeVerfassungsauslegungVerfassungsrechtVorbehalt des GesetzesWesentlichkeitstheorie