Wissenschaftliche Literatur Vollstreckbare Urkunde
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Claudia Bangert
Gegenstand und Inhalt vollstreckbarer Urkunden
Studien zur Rechtswissenschaft
Nach § 704 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Endurteilen statt. Dies ist jedoch nur die Grundform für zivilprozessuale Vollstreckungstitel. Weitere finden sich in der nicht abschließenden Liste des § 794 Abs. 1 ZPO, wobei die in Ziff. 5 aufgenommene Urkunde besondere praktische Bedeutung hat. Dieser Titel kann ohne Einschaltung eines Gerichts geschaffen werden; ihm liegt eine einseitige prozessrechtliche Erklärung des Schuldners zugrunde. Bis zur 2. Zwangsvollstreckungsnovelle konnten nur Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder auf Leistung einer…
BauträgervertragBGHZ 139; 387NachweisverzichtRechtswissenschaftUnterwerfungserklärungVollstreckbare UrkundeZweite ZwangsvollstreckungsnovelleChristian Doll
Das lateinische Notariat in Deutschland und die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung von Dienstleistungen
Studien zum Völker- und Europarecht
Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland am 22.02.2008 Klage erhoben. Sie greift darin unter anderem § 5 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit an. Daneben beanstandet sie auch die Nichtumsetzung der Diplomanerkennungsrichtlinie.
Durch § 5 BNotO behält sich Deutschland das Recht vor, Notarstellen nur mit deutschen Staatsangehörigen zu besetzen. Es handelt sich damit um eine offene Diskriminierung, die in dieser Form inzwischen Seltenheitswert hat. Das notarielle…
Art. 39 Abs. 4 EGArt. 45 Abs. 4 AEUVArt. 45 EGArt. 51 AEUVAusübung öffentlicher GewaltBeurkundungNotareRechtswissenschaftVollstreckbare UrkundeHäufige Schlagworte im Fachgebiet Rechtswissenschaft