Wissenschaftliche LiteraturVollstreckbare Urkunde
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Zum ShopClaudia Bangert
Gegenstand und Inhalt vollstreckbarer Urkunden
Studien zur Rechtswissenschaft
Nach § 704 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Endurteilen statt. Dies ist jedoch nur die Grundform für zivilprozessuale Vollstreckungstitel. Weitere finden sich in der nicht abschließenden Liste des § 794 Abs. 1 ZPO, wobei die in Ziff. 5 aufgenommene Urkunde besondere praktische Bedeutung hat. Dieser Titel kann ohne Einschaltung eines Gerichts geschaffen…
BauträgervertragBGHZ 139; 387NachweisverzichtRechtswissenschaftUnterwerfungserklärungVollstreckbare UrkundeZweite Zwangsvollstreckungsnovelle
Zum ShopChristian Doll
Das lateinische Notariat in Deutschland und die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung von Dienstleistungen
Studien zum Völker- und Europarecht
Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland am 22.02.2008 Klage erhoben. Sie greift darin unter anderem § 5 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit an. Daneben beanstandet sie auch die Nichtumsetzung der Diplomanerkennungsrichtlinie.
Durch § 5 BNotO behält sich…
Art. 39 Abs. 4 EGArt. 45 Abs. 4 AEUVArt. 45 EGArt. 51 AEUVAusübung öffentlicher GewaltBeurkundungNotareRechtswissenschaftVollstreckbare UrkundeHäufige Schlagworte im Fachgebiet Rechtswissenschaft