Wissenschaftliche Literatur Verwaltungsgericht

Stefan Blume

Staatliche Beihilfen in der EG

Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Wettbewerbers vor deutschen Gerichten bei Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG

Studien zur Rechtswissenschaft

Subventionen haben in Deutschland eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Wirtschaftsförderung durch Vergabe von Subventionen wird als notwendige staatliche Aufgabe angesehen, um eine funktionierende Wirtschaft zu gewährleisten. Es gehört es aber zu den Aufgaben der EU, ein System zu schaffen, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Das Gemeinschaftsrecht sieht deshalb eine Kontrolle der staatlichen Beihilfen vor. [...]

Andreas Budroweit

Die Mitwirkung der Gemeinde bei baurechtlichen Entscheidungen

Eine Studie zur Beteiligung der Gemeinde nach §36 BauGB - insbesondere durch das Einvernehmen

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Arbeit ist am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke in Mannheim als Doktorarbeit entstanden. Sie beschäftigt sich mit der in § 36 BauGB vorgesehenen Beteiligung der Gemeinde. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Beteiligung der Gemeinde in Form des Einvernehmens.

Neben einer dogmatischen Durchdringung des § 36 BauGB soll die Arbeit den am Genehmigungsverfahren Beteiligten, insbesondere der Gemeinde und der jeweiligen Genehmigungsbehörde,…

Andreas Ulrich Feierlein

Klägerlegitimation und gewillkürte Prozeßstandschaft im Verwaltungsprozeß

Studien zum Verwaltungsrecht

Im Zivilprozeßrecht ist das Institut der gewillkürten Prozeßstandschaft allgemein anerkannt. Es ermöglicht, daß der Kläger im eigenen Namen die Rechte eines anderen im Klageverfahren geltend machen kann. Anders ist dies im Verwaltungsprozeßrecht. Dort ist nach der vorherrschenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur eine Klageerhebung in gewillkürter Prozeßstandschaft nicht zulässig.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zu klären, welche Umstände einen…

Detlef Harries-Lehmann

Rechtsweggarantie, Rechtsschutzanspruch und richterliche Prozessleitung im Verwaltungsprozess

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit leidet seit Jahren unter erheblichen Überlastungen, die sich insbesondere in dem Problem (zu) langer Verfahrensdauern manifestieren. Diese Situation hat in den vergangenen Jahren zu einschneidenden Reformen des Prozessrechts geführt (z.B. Einzelrichterregelung und Zulassungsberufung), wobei die Judikative von den gesetzlichen Rechtsschutzreduktionen zunehmend extensiven Gebrauch macht. In Teilen des Schrifttums haben einzelne der zu…

Detlef Wolfgang Leist

Versammlungsrecht und Rechtsextremismus

Die rechtlichen Möglichkeiten, rechtsextremistische Demonstrationen zu verbieten oder zu beschränken

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die verstärkte Durchführung rechtsextremistischer Demonstrationen hat in den letzten Jahren die Öffentlichkeit erheblich beunruhigt. Derzeit marschieren fast jede Woche in der Bundesrepublik rechtsextremistische Gruppierungen zu Versammlungen auf. Wie kann es sein, so fragen viele Bürger, dass gerade die Feinde der Freiheit öffentlich für ihre Ziele werben dürfen?

Zugleich wurden hierdurch auch rechtlich neue Problemfelder eröffnet. Allein über 30 Entscheidungen…

Thomas Hartmann

Das Verhältnis der wasserrechtlichen Gestattungen zu den fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Abhandlung befasst sich mit dem facettenreichen Planfeststellungsrecht. Die das Wesen des Planfeststellungsbeschlusses entscheidend prägende Konzentrationswirkung erreicht eine Verflechtung des primären Planfeststellungsrechts mit zahlreichen Normen des sekundären materiellen Rechts. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konzentrationswirkung bringt, auch wenn sie nicht kritiklos geblieben ist, Klarheit über das Verhältnis von sekundärem und…

Thomas Michael Ronellenfitsch, Ralf Schweinsberg (Hrsg.)

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts VI

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Referate der Tagung vom 6. bis 8. September 2000.

Der vorliegende Band der Schriftenreihe zum Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht enthält die Referate, die auf der vom Eisenbahn-Bundesamt und der Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht Tübingen gemeinsam vom 6. bis 8. September in der Erhard-Karls-Universität Tübingen veranstalteten, von uns geleiteten Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts VI" gehalten wurden. [...]

Jeannette Warschko

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Prävention oder Repression?

Studien zur Rechtswissenschaft

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung wird mit Begriffen wie V-Männer, Observierung, großer und kleiner Lauschangriff gleichgesetzt; gemeint ist eine Grauzone polizeilichen Handelns, vorwiegend heimliche Maßnahmen mit massiven Grundrechtsangriffen. Die konkrete Standortbestimmung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung innerhalb der geltenden Rechtsordnung (Polizeirecht oder Strafprozessrecht) ist durch die aktuelle Reformdiskussion in den Hintergrund gedrängt…