Wissenschaftliche LiteraturVerletzungsverfahrenJura
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Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration
unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.
Die besondere Brisanz des Urteils zeigt…
Europäische IntegrationEuroparechtIdentitätskontrolleIntegrationsverantwortungKooperationsverhältnisNationales RechtÖffentliches RechtUltra-vires-KontrolleUnionsrechtVerfassungsrechtVertragsverletzungsverfahrenTerritorialität im Verletzungsverfahren aus der Europäischen Gemeinschaftsmarke
Die Grenzen der Einheitlichkeit
Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung
Mit rund 600.000 Eintragungen ist die Europäische Gemeinschaftsmarke (kurz GM) heute ein vollauf etabliertes gewerbliches Schutzrecht. Trotz der sehr weiten Verbreitung bestehen jedoch gleichwohl noch viele Fragen bezüglich ihrer gerichtlichen Durchsetzung. [...]
DurchsetzungsrichtlinieEUGemeinschaftsmarkeGMVORechtswissenschaftRom II-VOSanktionenSchutzlandprinzipTerritorialitätVerletzungsverfahrenUmfang und Grenzen der Durchsetzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
Studien zum Völker- und Europarecht
Infolge der Zugehörigkeit von 27 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen und Rechtsauslegungen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Wesentliches Instrument hierzu ist das in Art. 267 AEUV geregelte Verfahren der Vorabentscheidung, welches das…
Art. 267 AEUVEuGHEuroparechtGemeinschaftsrechtliche StaatshaftungRechtskraftdurchbrechungRechtswissenschaftVertragsverletzungsverfahrenVorabentscheidungsverfahrenVorlagepflichtverletzungInstrumente zur Informationsbeschaffung im Vorfeld von Patent- und Urheberrechtsverletzungsverfahren
Der Vorlegungs- und Besichtigungsanspruch nach §809 BGB und die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht
Jedes gewerbliche Schutzrecht ist nur so viel wert wie die Möglichkeiten zu seiner Durchsetzung. Und jede Rechtsdurchsetzung verlangt die Kenntnis von dem schutzrechtsverletzenden Tun des Anderen. Bereits diese simple Erkenntnis offenbart die kardinale Bedeutung, die dem Besichtigungsanspruch im gewerblichen…
Anton Piller-OrderBesichtigungsanspruchDruckbalkenEnforcement-RichtlinieFaxkartePatentrechtRechtswissenschaftUrheberrecht§ 809 BGBVorschläge zum Gemeinschaftspatent und zur Streitregelung europäischer Patente
Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht
Die Einführung eines Gemeinschaftspatents scheitert seit Jahrzehnten.
Indessen hat sich die von der Europäischen Gemeinschaft völlig unabhängige Europäische Patentorganisation sehr erfolgreich zur zentralen Stelle für technische Innovation in Europa entwickelt. [...]
ErteilungsverfahrenNichtigkeitsverfahrenRechtssicherheitRechtswissenschaftUnmittelbarkeitVerletzungsverfahrenVertretungbefugnis