Wissenschaftliche Literatur Verhältnismäßigkeit

Daniel Neuhöfer

Der Zugriff auf serverbasiert gespeicherte E-Mails beim Provider

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafverfahrensrechtliche Ermächtigungsgrundlage

Strafrecht in Forschung und Praxis

Serverbasierte E-Mail-Kommunikation ist zu einem zentralen Fernkommunikationsmedium im Privat- und Unternehmensbereich geworden. Mitunter lagern erhebliche Datenbestände auf Providerservern, was den Zugriff auf serverbasierte E-Mail-Accounts für Strafverfolgungsbehörden besonders attraktiv macht. Allerdings kollidiert das mit solchen Zugriffsmaßnahmen verfolgte staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung mit dem grundrechtlich geschützten…

Daniela Zöllner

Zur Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach strafrechtlichen Sanktionen gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 Landesdisziplinargesetz

Strafrecht in Forschung und Praxis

Straf- und Disziplinarverfahren sind zwei voneinander unabhängige, unterschiedliche Zwecke verfolgende Sanktionssysteme. Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist daher zwischen ihnen nicht anwendbar. Diese etablierte und auch für die Neufassung des Disziplinarrechts in Baden-Württemberg im Jahre 2008 zugrunde gelegte Auffassung ist als unumstößlich anzusehen. Doch woher kommt das und welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf das Disziplinarrecht und die Rechte des Beamten,…

Katja Thiele

Hinzurechnungsbesteuerung und Unionsrecht

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 8 Abs. 2 AStG und der Modifizierung des § 20 Abs. 2 AStG versucht, die deutschen Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung an die Vorgaben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. Cadbury Schweppes anzupassen. Das Werk tritt diesem punktuellen Reformansatz des deutschen Gesetzgebers entgegen und identifiziert den unionsrechtlichen Rahmen für eine Hinzurechnungsbesteuerung in seiner Gesamtheit. Zudem…

Binke Marit Schlig

Die Umsatzsteuer-Nachschau

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Zum 01.01.2002 wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) die Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG eingeführt.

Das Werk hinterfragt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 27b UStG. Untersucht wird, ob die Norm mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches abgeleitet wird aus Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu vereinbaren ist. [...]

Karl Friedrich

Wettbewerbsförderung statt Immanenz

Die Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von §1 GWB nach Aufgabe der Formel vom anzuerkennenden Interesse

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Entwicklung von Grundsätzen zur Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von § 1 GWB und Art. 81 I EGV zählt zu den größten Herausforderungen des nationalen und des europäischen Kartellrechts, die nach wie vor von einer systematisierten Durchdringung weit entfernt ist.

Seit Jahrzehnten ringen die europäische und die nationale Rechtsprechung gleichermaßen um die Ausarbeitung in sich stimmiger Rechtfertigungskonzepte. Der BGH hat mit der nach der…

Peter Volle

Datenschutz als Drittwirkungsproblem

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Customer Relationship Management

Schriftenreihe zum Datenschutz- und Informationsrecht

Moderne Datenverarbeitungsprozesse der Wirtschaft, wie das Customer Relationship Management (CRM), um das es hier vordergründig geht, stellen das mittlerweile in die Jahre gekommene Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen. Das Bundesdatenschutzgesetz geht - trotz mehrerer Novellierungen in jüngerer Vergangenheit – wie bisher von überschaubaren eindimensionalen Verarbeitungsprozessen aus, die mit der modernen Struktur arbeitsteiliger und großräumiger…

Tilman Scheinert

Quotennormen im Arbeitsrecht

unter besonderer Berücksichtigung von Geschlechter- und Schwerbehindertenquoten

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit Quotennormen im Arbeitsrecht wirkt der Gesetzgeber auf die personelle Zusammensetzung der Belegschaften von Arbeitgebern ein. Dazu bestimmt der Gesetzgeber ein Merkmal (das Quotenmerkmal), dem eine Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt entspricht und eine andere Gruppe nicht.

Bekannte Quotennormen sind die Geschlechter- und die Schwerbehindertenquote. Geschlechterquoten verlangen eine bevorzugte Einstellung von Frauen im öffentlichen Dienst, bis ihr Anteil…

Martin Geusen

Die Hauptverhandlungshaft (§ 127 b II StPO)

Eine rechtsdogmatische Erörterung der Vorschrift sowie eine Untersuchung ihrer Anwendung in der Praxis

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Werk ist in zwei große Teile gegliedert. In einen ersten, sehr umfangreichen rechtsdogmatischen Teil und in einen zweiten rechtstatsächlichen Teil mit zusätzlichem Quellenverzeichnis.

Die Thematik der Hauptverhandlungshaft - gesetzlich geregelt in § 127 b II StPO - ist nach wie vor sehr aktuell. § 127 b StPO ist im Jahre 1997 neu in die Strafprozessordnung eingefügt worden. Die Vorschrift enthält in Absatz 1 ein spezielles Recht zur vorläufigen…

Stephan Pauls

Begründung und Begrenzung der Polizeipflicht

Zur Entwicklung der Tatbestandsmerkmale ‘Störer‘ und ‘Nichtstörer‘ vornehmlich vor Erlaß des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (1931)

Rechtsgeschichtliche Studien

Die Polizei muss sich bei Eingriffen in Rechte eines Privaten innerhalb des ihr durch die Gesetze vorgegebenen Rahmens bewegen. Diesen gesetzlichen Rahmen stellen heute die Polizeigesetze der Länder dar. Zu den Regelungen, die den Befugnisbereich der Polizei einschränken, gehört neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gesetzmäßigen Ausübung des Ermessens und der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage die korrekte…

Daniel Knok

Die Stellung des Mieters bei Vermögensverfall des Vermieters

Studien zum Zivilrecht

Mieter sind gegenüber Immobilieneigentümern seit je her in der schwächeren Position. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechte einem Mieter zustehen, falls der Vermieter in eine finanziellen Not gerät. Unerwartet kann der Mieter weiteren Beteiligten wie einem Zwangs- oder Insolvenzverwalter gegenüber stehen und muss sich seiner Rechte behaupten. Für den Mieter stellen sich insbesondere Fragen der Rückzahlung etwaiger Mietsicherheiten, der Abrechnung von Betriebskosten,…