Wissenschaftliche Literatur Verhältnismäßigkeit

Andrea Jacobs

Die Rechtmäßigkeit von Sympathiearbeitskampfmaßnahmen – Beginn einer Rechtsprechungswende?

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Anders als in der Vergangenheit wird die Arbeitskampfform des „Sympathiestreiks“ nunmehr als grundsätzlich zulässig anerkannt und von den Gewerkschaften bereits genutzt.

Eine Betrachtung des Urteils des BAG vom 19.06.2007 wäre aber zu eindimensional, wenn man lediglich auf die Folge, das heißt die Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks, abstellen würde. Der Erste Senat sah sich durch diesen Fall dazu veranlasst, eine generelle „Ausweitung der Kampfzone“ zu gewähren…

Tim Christian Gießelmann

Die gesetzlichen Informationspflichten im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Privatautonomie

Zur Geltungskraft und Einordnung des Grundsatzes caveat emptor im nationalen bürgerlichen Recht

Schriften zum Verbraucherrecht

Die Förderung von Verbraucherinteressen sowie die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und das darin enthaltene Recht des Verbrauchers auf Information sind in Art. 169 AEUV statuiert und somit auf europäischer Ebene als „Grundrecht des Verbrauchers auf Information“ ausgestaltet worden. Durch entsprechende Vorgaben in Form von Richtlinien hat dieses Ziel der Europäischen Union unmittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht. [...]

Wolfgang Steiner

Die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Das Werk beschäftigt sich mit der Rechtfertigung von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies ist vor allem im Bereich informationsbezogener Maßnahmen von großer praktischer Bedeutung, da der Gesetzgeber seit dem Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1) eine Vielzahl von Gesetzen geschaffen hat, die einen Ausgleich zwischen dem Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre einerseits und dem Informationsinteresse des Staates anderseits schaffen…

Benedikt Stangl

„Verhältnismäßige Notwehr“

Untersuchung der Rechtsprechung zu Abwägungen bei der Auslegung des § 32 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Titel „Verhältnismäßige Notwehr“ mag auf den ersten Blick verwirren, setzt er doch mit Verhältnismäßigkeit und Notwehr zwei Rechtsbegriffe miteinander in Bezug, die nach der gängigen Praxis und Lehre nicht unbedingt zusammengehören.

Anders als beim rechtfertigenden Notstand, § 34 StGB, gibt es nämlich bei der Notwehr, § 32 StGB, keine ausdrücklich normierte Güterabwägung. Die Rechtsprechung ist auch stetig bemüht zu betonen, dass es bei der Notwehr…

Elika Schneider

Die unternehmerische Freiheit des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Grenze des europäischen Arbeitnehmerschutzes

Die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen im Rahmen europäischen Primär- und Sekundärrechts

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Anstoß zu dieser Unstersuchung gab das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.7.2013 in der Rechtssache C-426/11 (Alemo-Herron). Der EuGH führte aus, dass die unternehmerische Freiheit des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Rahmen arbeitsrechtlicher Vorgänge berücksichtigt werden muss. Die grundlegende Überlegung lautet, dass zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerinteressen ein gerechter Ausgleich herzustellen ist. [...]

Gabriel Trickes

Wirksamer Verbraucherschutz durch Selbst- und Koregulierung?

Ein englisch-deutscher Rechtsvergleich

Schriften zum Verbraucherrecht

In einer interinstitutionellen Vereinbarung zur „besseren Rechtsetzung“ haben sich die EU-Institutionen im Jahr 2003 darauf verständigt, im Rahmen der Rechtsetzung und der dort zu berücksichtigenden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit alternative Regulierungsmechanismen in Erwägung zu ziehen und bei derer erstmaligen Implementierung sich an bereits bestehenden Ansätzen anderer Mitgliedstaaten zu orientieren.

Diesem Gedanken folgend wird ein praxisnaher…

Maximilian Klammer

Das Erfordernis der ‘objektiv berufsregelnden Tendenz‘ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Berufswahl und -ausübung werden als bedeutsamer Akt der Selbstbestimmung des Einzelnen durch Artikel 12 des Grundgesetzes besonders geschützt. Gleichwohl werden sie vom Geschehen am freien Markt und von einer Vielzahl von politischen Maßnahmen beeinflusst. Eine besondere Bedeutung kommt deshalb der Frage zu, wann sich eine Maßnahme, welche die Entscheidung zum „Ob“ und „Wie“ von beruflichen Tätigkeiten lenkend beeinflusst, am Maßstab des Artikels 12 Grundgesetz auf ihre…

Michael Ozimek

Streiks von Sparten- und Spezialistengewerkschaften

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

„Alles steht still. Nichts geht mehr. Unerträgliche Wartezeit.“ So lässt sich aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten die Situation im Sparten- und Spezialistenstreik beschreiben. Denn die Folgen eines Sparten- und Spezialistenstreiks sind viel umfassender als die eines traditionellen Streiks.

Der Ausstand einer Berufsgruppe trifft nicht nur den Arbeitgeber sondern auch am Arbeitskampf unbeteiligte Dritte. Streiken die Lokführer, die Krankenhausärzte, die…

Dorota Anna Schaack

Objekte der Insolvenz

Ansätze einer europarechtlichen Systematik und rechtspolitische Perspektiven

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Mit dieser Studie sollen die Grundzüge einer Systematik der Bestandteile der Insolvenzmasse (Objekte der Insolvenz) im Unionsrecht herausgearbeitet werden. Ausgangsbasis der Untersuchung, ob es ein europarechtliches System der Objekte der Insolvenz und damit eine kohärente Basis eines gemeinsamen Sachenrechts gibt, ist die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO), nicht zuletzt deshalb, weil sie sich auf einen besonders…

Anita Bell

Beschlagnahme und Akteneinsicht bei elektronischen Medien

Schriften zum Strafprozessrecht

Weder Rechtsprechung noch Literatur haben einen dogmatisch und praktisch befriedigenden Weg gefunden §§ 94, 147 StPO auf Dateien anzuwenden. Die eine Hälfte der Lösungen entbehrt dogmatischer Stringenz, die andere vermisst eine Berücksichtigung der Gegebenheiten der Praxis.

Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass zwischen unterschiedlichen Dingen nicht ausreichend differenziert wird. Bereits die Unterscheidung von Aktenbestandteilen und Beweisstücken, die…