Wissenschaftliche Literatur Verhältnismäßigkeit

Dennis van den Berg

Uneindeutige Genehmigungsbestände in der umweltrechtlichen Verwaltungspraxis

Handlungsoptionen für Anlagen nach § 67 BImSchG am Beispiel von Schrottplätzen

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Fehlende oder unspezifische Festlegungen bei Anlagengenehmigungen bereiten immer wieder Probleme in der Verwaltungspraxis und sind eine häufige Ursache für rechtliche Auseinandersetzungen. Gerade bei Anlagen im Sinne des § 67 BImSchG, die nach ihrer Errichtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterworfen wurden, ist das Problem nahezu typisch.

Diese Studie zeigt am Beispiel von Schrottplätzen detailreich praxisnahe Lösungsmöglichkeiten auf.…

Derya Güclü

Die Grenzen der zulässigen Gewaltanwendung des Gerichtsvollziehers

Eine Untersuchung der lex lata und der Frage nach der Notwendigkeit einer weitergehenden Regelung des § 758 Abs. 3 ZPO

Schriften zum Zivilprozessrecht

Das im Achten Buch der Zivilprozessordnung geregelte Recht der Zwangsvollstreckung kann funktionell als Garant für die Durchsetzung subjektiver Rechte von Gläubigern gegenüber leistungsunwilligen Schuldnern bezeichnet werden.

Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Gerichtsvollzieher, welcher als Hauptorgan der Zwangsvollstreckung im Spannungsfeld zwischen den Interessen des Gläubigers und denjenigen des Schuldners tätig wird. Dabei gebietet…

Anna Alexandra Seuser

Die Rechtskontrolle von Wassergebühren und Wasserpreisen

Eine systemvergleichende Gegenüberstellung von gebührenrechtlicher und kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht

Studien zur Rechtswissenschaft

Ein zentrales Thema für die kommunale Wasserwirtschaft ist die anhaltende fachwissenschaftliche Diskussion über die Höhe von Trinkwasserentgelten. Viele kommunale Wasserversorger stehen wirtschaftlich vor der Überlegung, den aktuellen Herausforderungen mit einer Änderung der Entgeltgestaltung zu begegnen. Durch rückläufige Wassergebräuche, verändertes Nutzerverhalten sowie klimatische und demografische Veränderungen wird es zunehmend anspruchsvoller, kostendeckende und…

Alexander Däbler

Der Margin of Appreciation und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft

Studien zum Völker- und Europarecht

Europa kämpft mit sich selbst. Einerseits rücken die Staaten Europas näher zusammen durch gemeinsame Abkommen und Verträge. Andererseits steigt die Skepsis einiger europäischen Staaten gegenüber internationaler Zusammenarbeit und der Ruf nach mehr Souveränität wird lauter. Von diesem inneren Kampf bleibt auch der europäische Menschenrechtsschutz nicht verschont.

Wie soll man auf der einen Seite einen effektiven Schutz der Menschenrechte mithilfe der Europäischen…

Tobias Schädle

Die Erweiterung steuerlicher Mitwirkungspflichten durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Im Verhältnis zu ausländischen Staaten sind die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung beschränkt. Grundsätzlich wird dieses Defizit durch eine Erweiterung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und einen Informationsaustausch mit dem jeweiligen Staat kompensiert. Verweigert sich ein „unkooperativer Staat“ einem solchen Informationsaustausch, begünstigt dies aber potentielle Steuerhinterziehung. [...]

Leonard Kaiser

Grenzen der strafrechtlichen Vorverlagerung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden auch in Deutschland Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen. Im Strafgesetzbuch sind in diesem Zusammenhang besonders die §§ 89a, 89b und 91 StGB zu nennen. Diese ermöglichen eine Bestrafung vor der eigentlichen Tatbegehung.

In der strafrechtlichen Literatur stießen die genannten Vorschriften jedoch auf breite Ablehnung. Bezüglich der neu eingeführten Vorschriften wurde insbesondere geltend…

Stephan-Georg Zacharias

Der Unrechtstatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) im Lichte des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Strafrecht in Forschung und Praxis

Stalking wird derzeit wieder vermehrt diskutiert. Der im Jahr 2007 eingeführte § 238 StGB genügt nach Ansicht einiger Stimmen aus Politik und Rechtswissenschaft nicht, um die mit der Schaffung der Norm verfolgten Ziele zu erreichen. Dem soll durch eine Verschärfung Rechnung getragen werden. Es wird die Umwandlung von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt gefordert.

Vor diesem Hintergrund widmet sich der Autor dem Stalking in einem breiten Ansatz. Die…

Tessa Hauschild

Begründung von „Masseverbindlichkeiten“ durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Problematik der durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Betriebsfortführung ausgelösten Verbindlichkeiten

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Das Gesetz unterscheidet in § 21 Abs. 1 InsO zwischen dem sog. schwachen und starken vorläufigen Insolvenzverwalter, wobei beide gleichermaßen eine Fortführungspflicht bezüglich laufender Geschäftsbetriebe im Insolvenzeröffnungsverfahren trifft.

Während dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter über § 55 Abs. 2 InsO die Befugnis, Masseverbindlichkeiten auszulösen, zukommt, ist es dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter eben nicht möglich, solche zu…

Tobias Dietrich

Die Erstreckung der Strafbarkeit auf Auslandssachverhalte nach § 35 AWG

Die Vereinbarkeit von §35 AWG mit dem Völkerrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Viele Jahre war Deutschland Exportweltmeister und gehört trotz der gestiegenen Ausfuhren Chinas und der Vereinigten Staaten immer noch zu den führenden Exportnationen. Gleichwohl sehen sich die Unternehmen in der Bundesrepublik einem, insbesondere in Bezug auf die Strafvorschriften, der strengsten Außenwirtschaftsgesetze der Welt gegenüber.

Zentrale Strafvorschrift war dabei bis zur Reform des Außenwirtschaftsgesetzes im Juni 2013 der § 34 AWG (nunmehr §§ 17, 18…

Agnieszka Witaszczyk-Woda

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls nach deutschem und polnischem Recht

Studien zum Familienrecht

Das „Kindeswohl“ und der Schutz des Kindes sind wichtige Themen sowohl in deutschem als auch in polnischem Familienrecht. Dennoch wird in beiden Rechtssystemen keine einheitliche Definition des Kindeswohls gegeben. Die Einschätzung des Gefährdungsrisikos für das Kind sowie schützende und unterstützende Maßnahmen des Gerichts und der Sozialhilfestellen unterscheiden sich in beiden Rechtssystemen. Im polnischen FVGB tritt beispielsweise die Maßnahme der Entziehung der…