Wissenschaftliche LiteraturVerfassungsrechtBWL

Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration

unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.

Die besondere Brisanz des Urteils zeigt…

Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte durch die Abgeltungsteuer

Verfassungsrechtliche Aspekte des Systemwechsels

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung privater Zinsen als verfassungswidrig beurteilt und zugleich dem Gesetzgeber die Abgeltungsteuer als verfassungskonforme Option zur Reform der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte aufgezeigt. Der Gesetzgeber hat mit dem Unternehmensteuerreformgesetz…

Die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG

Im Spannungsfeld der Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG und der Art. 107 ff. AEUV

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das deutsche Steuerrecht erfährt durch das nationale Verfassungsrecht und die europarechtlichen Vorgaben seit geraumer Zeit eine erhebliche Prägung. Insbesondere die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG ist erneut erheblicher Kritik hinsichtlich ihrer Konformität mit dem allgemeinen…

Die Rolle der Gewerkschaften in der Unternehmensinsolvenz

Interdisziplinäre Betrachtungen zwischen Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verfassungsrecht

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Gewerkschaft ist nicht nur die soziale und wirtschaftliche Interessenvertreterin der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Arbeitgebern, sondern steht auch stellvertretend für eine gesamte Branche oder einen Wirtschaftszweig. Die Insolvenz eines Unternehmens betrifft neben dem Unternehmen als Inbegriff von…

Die Reichweite der Bindungswirkung des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Steuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als…

Rechtsformneutralität als verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Maßstab der Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Thema Rechtsformneutralität im Steuerrecht ist so alt wie die Steuergesetze selbst. Schon der Reichssteuergesetzgeber hatte erkannt, dass je nach Rechtsform eine unterschiedliche steuerliche Belastung gegeben ist. Bereits auf der Jahrestagung des 33. Deutschen Juristentags 1924 wurde daher eine…

Die Hebung stiller Lasten in der Steuerbilanz

Eine Untersuchung zur steuerbilanziellen Behandlung von Verpflichtungsübertragungen durch befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme unter besonderer Berücksichtigung des §5 Abs. 4a EStG und der Neuregelungen in §4f und §5 Abs.

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Hebung stiller Lasten ist eine Problematik, die in den letzten Jahren in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert wurde und aufgrund Grund befürchteter Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu den Neuregelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG geführt hat.

Der Autor nimmt diese Neuregelungen zum…

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsstellung von Minderheitsaktionären

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Minderheitsaktionären stehen dem Grunde nach dieselben durch die Aktie vermittelten Mitgliedsrechte innerhalb der Aktiengesellschaft zu, wie auch den übrigen Aktionären. Jedoch finden sich in diesem Bereich sowohl in der Rechtsprechung als auch bei gesetzgeberischen Maßnahmen zahlreiche Differenzierungen. Diese…

Der steuerliche Querverbund kommunaler Wirtschaftseinheiten

Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für steuerliche Subventionen

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Besteuerung der öffentlichen Hand wird nicht zu Unrecht als einer der anerkanntesten Irrgärten des deutschen Steuerrechts bezeichnet. Insbesondere die steuerliche Zusammenfassung von gewinnträchtigen und dauerdefizitären Betätigungen der öffentlichen Hand zum Zwecke der Gewinnsteuerminimierung, der sogenannte…

Familienbesteuerung aus verfassungsrechtlicher und rechtsvergleichender Sicht

Reformüberlegungen zur Besteuerung von Ehe und Familie

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Eine durchgreifende Reform der Besteuerung von Ehe und Familie ist seit vielen Jahren Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. Seinen Grund findet dies in einer Rechtslage, die nach weit verbreiteter Auffassung dem Gedanken der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht…