Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Klaus Stark

Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung und Ausgestaltung von Spielhallen

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Studie setzt sich mit den rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallenansiedlungen unter den Aspekten des Unions-, Verfassungs-, Bundes-, Landes- und Kommunalrechtes auseinander. Berücksichtigung finden in diesem Zusammenhang betriebswirtschaftliche, städtebauliche und soziologische Aspekte sowie die „Suchtwissenschaft“.

Ein erster Höhepunkt der Spielhallendiskussion war 1989 erreicht. In seinem wegweisenden Beschluss vom 20. April 1989 zur…

Frank Berghaus

Der Splittingtarif im Einkommensteuerrecht

Alternativen der ehelichen und familiären Förderung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In der fortwährenden Diskussion zur Familienbesteuerung bewertet der Autor vor dem Hintergrund des deutschen Verfassungsrechts die geltenden Regelungen und mögliche Reformmodelle rechtlich, steuerpolitisch und ökonomisch. Unter dem besonderen Blickwinkel eines seit mehr als 20 Jahren tätigen Steuerberaters kann der Autor die Wirkung des Splittingtarifs und deren Alternativen ökonomisch gut durchdringen.

Die Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der…

Julia Stelzer

Die repressive Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen

Schriften zum Strafprozessrecht

Im Februar 2006 erging die erste höchstrichterliche Entscheidung hinsichtlich der Durchführung einer Online-Durchsuchung in der Strafverfolgung. Auf Grundlage des § 102 StPO wurde die Maßnahme zunächst für zulässig erachtet. Noch in demselben Jahr erging ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Online-Durchsuchung unzulässig sei, da weder der allgemeine Ermittlungsauftrag an die Staatsanwaltschaft und die Polizei noch Regelungen aus der…

Laura Danny Birkenstock

Zur Online-Durchsuchung: Zugang zu einem informations­technischen System und Infiltration zur Datenerhebung im Strafverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungs­gerichts vom 27.02.2008

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die scheinbar immerwährende Angst vor einem möglichen „Überwachungsstaat“ findet sich auch in der heftigen Diskussion in Politik und Presse um den sog. „Bundestrojaner“ wieder. Aber auch in der juristischen Literatur hat der als Online-Durchsuchung bezeichnete verdeckte Zugriff auf Computerdaten bereits für viel Aufregung und Diskussionen gesorgt.

Einen wichtigen Punkt markiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 zu den Regelungen der…

Matthias Friemelt

Die anwaltliche Wahrheitspflicht im Zivilprozess

Schriften zum Zivilprozessrecht

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen im Zivilprozess nicht lügen. Wenn man sich fragt, woraus dies eigentlich folgt, stößt man zunächst auf § 138 Abs. 1 ZPO. Dieser verpflichtet seinem Wortlaut nach jedoch nur die Partei. Im Berufsrecht findet man § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO. Diese Norm wiederum untersagt nicht einfach die Verbreitung von Unwahrheiten, sondern nimmt den merkwürdigen Umweg, diese als unsachlich einzuordnen und daher zu untersagen. Dabei werden die meisten…

Matthias Beckmann

Verbandssanktionen – Ein Rechtsvergleich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Eine Strafbarkeit von Verbänden kennt das deutsche Strafrecht bislang nicht. Die Sanktionierung von Verbänden erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland meist im Wege der Verbandsgeldbuße im Sinne von § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Gemäß dem Schuldgrundsatz setzt jegliche Form der Strafbarkeit die Eigenverantwortung des Menschen voraus („nulla poena sine culpa“). Dieser Grundsatz ist nach dem Bundesverfassungsgericht nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des…

Sebastian Wies

Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die religionsverfassungsrechtliche Untersuchung behandelt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz). Das Körperschaftsstatusgesetz normiert erstmalig in einem Bundesland den gesamten Bereich zum Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5…

Daniel Taraz

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und die Gewährleistung digitaler Privatheit im grundrechtlichen Kontext

Wegbereitung für eine digitale Privatsphäre?

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht entschied sich anlässlich einer Ermächtigung zu sog. Online-Durchsuchungen am 27. Februar 2008 für die Etablierung eines neuen Grundrechts. Darin wurden gerade informationstechnische Systeme als besonders schützenswerte Orte der Persönlichkeitsentfaltung aufgedeckt und dessen Vertraulichkeit und Integrität nunmehr grundrechtlich gewährleistet. Seit dem Urteil entwickelte sich die vorliegende Untersuchung von der Gefahr staatlicher Zugriffe wie…

Benjamin Wölm

Schutz der Internetkommunikation und „heimliche Internetaufklärung“

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Buch befasst sich mit der Schutzbedürftig- und -würdigkeit der verborgenen wie der öffentlich stattfindenden Internetkommunikation in Anbetracht von Maßnahmen der „heimlichen Internetaufklärung“. Hierbei werden auch die vom Bundesverfassungsgericht im „Online-Durchsuchungs“-Urteil vom 27. Februar 2008 getroffenen Aussagen zur mangelnden Schutzwürdigkeit der Internetkommunikation einbezogen, bei denen die öffentliche Zugänglichkeit der vonseiten des Staates…

Christian Sußner

Jugendstrafvollzug und Gesetzgebung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kontext aktueller Entwicklungen und dessen gesetzgeberische Umsetzung

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Am 31.05.2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen ist und räumte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2007 ein. Fast gleichzeitig wurde die Gesetzgebungskompetenz für den Jugendstrafvollzug im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder übertragen. Alle 16 Bundesländer sind dem nachgekommen und haben rechtzeitig gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug geschaffen. [...]