Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Jan-Peter Ohrtmann

Schockierende Werbung in Deutschland und den USA

Eine wettbewerbs- und verfassungsrechtliche Beurteilung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Anfang der neunziger Jahre schien mit der sog. “schockierenden Werbung” eine neue Werbeform dauerhaft Einzug in die deutsche Werbelandschaft zu halten. Spannungsbeladene Themen wurden provokativ dargestellt und mit einem Hinweis auf den Werbungstreibenden verbunden. Ein Unternehmen, das diese Entwicklung maßgeblich geprägt hat, ist der italienische Textilkonzern Benetton SpA.

Zehn Jahre später ist festzustellen, dass sich die “schockierende Werbung” nicht…

Jan-Peter Wolfgang Leist

Versammlungsrecht und Rechtsextremismus

Die rechtlichen Möglichkeiten, rechtsextremistische Demonstrationen zu verbieten oder zu beschränken

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die verstärkte Durchführung rechtsextremistischer Demonstrationen hat in den letzten Jahren die Öffentlichkeit erheblich beunruhigt. Derzeit marschieren fast jede Woche in der Bundesrepublik rechtsextremistische Gruppierungen zu Versammlungen auf. Wie kann es sein, so fragen viele Bürger, dass gerade die Feinde der Freiheit öffentlich für ihre Ziele werben dürfen?

Zugleich wurden hierdurch auch rechtlich neue Problemfelder eröffnet. Allein über 30 Entscheidungen…

Jan-Peter Stefan Blume

Staatliche Beihilfen in der EG

Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Wettbewerbers vor deutschen Gerichten bei Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG

Studien zur Rechtswissenschaft

Subventionen haben in Deutschland eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Wirtschaftsförderung durch Vergabe von Subventionen wird als notwendige staatliche Aufgabe angesehen, um eine funktionierende Wirtschaft zu gewährleisten. Es gehört es aber zu den Aufgaben der EU, ein System zu schaffen, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Das Gemeinschaftsrecht sieht deshalb eine Kontrolle der staatlichen Beihilfen vor. [...]

Michael Horn

Kostenausgleich bei Altlastensanierung

Eine Untersuchung des Ausgleichsanspruchs nach §24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Bei einer Mehrheit von Störern ging man im Polizei- und Ordnungsrecht früher überwiegend davon aus, eine behördliche Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr bewirke zugleich eine endgültige Kostenzuordnung und eine spätere Ausgleichspflicht zwischen mehreren Störern, etwa entsprechend den Grundsätzen des § 426 BGB, bestehe nicht. Dem gegenüber geht der im Mittelpunkt der vorliegenden Studie stehende § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz davon aus, dass eine ordnungsrechtliche…

Tilmann Peters

Anlassunabhängige Personenkontrollen

Zur Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den Polizeigesetzen der Länder und im Bundesgrenzschutzgesetz

Studien zum Verwaltungsrecht

Kaum eine Thematik des Polizeirechts hat Rechtsprechung und Literatur in der jüngsten Zeit so beschäftigt wie die Möglichkeit so genannter anlassunabhängiger Personenkontrollen. In einer Reihe von Landespolizeigesetzen und im Bundesgrenzschutzgesetz wurden in den letzten Jahren entsprechende Ermächtigungsgrundlagen normiert, die es der Polizei ermöglichen, ohne konkreten Anlass Identitätsfeststellungen und damit zusammenhängende weitere Maßnahmen vorzunehmen. So lautet…

Tilmann Christian Schwer

Die Stellung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter im Jugendstrafverfahren

Dargestellt am Ablauf des Strafverfahrens unter Berücksichtigung materiellrechtlicher Aspekte

Strafrecht in Forschung und Praxis

In § 67 JGG wurde durch den Gesetzgeber der Versuch unternommen, die prozessualen Rechte der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter im Strafverfahren gegen Jugendliche in einer Norm umfassend zu bündeln. Dieser Versuch ist nur zum Teil geglückt. Besondere Aktualität wird dieser Thematik zuteil durch die Nichtigerklärung des § 51 Abs. 2 JGG durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16.01.2003 wegen Unvereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2…

Michael Schulze

Die bedingte Haftentlassung lebenslänglicher Gefangener

§57a StGB nach dem Beschluß des BVerfG vom 3.6.1992

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Ausgestaltung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe, insbesondere die Gestaltung ihres Vollzuges, ist wie kaum ein anderer Bereich des strafrechtlichen Sanktionensystems durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst.

Mit seiner ersten „Lebenslänglich-Entscheidung“ (BVerfGE 45, 187 ff.) hat das Gericht die Einführung des § 57 a StGB mit der Schaffung der Möglichkeit, die Vollstreckung des „Restes“ einer lebenslangen…

Ingo Minoggio

Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren

Rechtliche Stellung und „Firmenverteidigung“

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Buch befasst sich mit den Rechten und Pflichten eines Unternehmens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem es in der Gefahr steht, durch staatlichen Eingriff eigene Vermögenswerte zu verlieren. Der Autor verfügt über langjährige Praxiserfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht sowie für Steuerrecht. Er ist seit vielen Jahren mit der Beratung und Vertretung von Firmen und Verbänden in strafrechtlichen Sachverhalten befasst und hat zu diesen…

Margit Böhme

Personalvertretungsrecht zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Personalvertretungsrecht steht im Spannungsfeld zwischen einer möglichst an das Betriebsverfassungsrecht angeglichenen Beteiligung der Personalräte und den Anforderungen, welche sowohl das Demokratieprinzip als auch das Rechtsstaatsprinzip an die Reichweite der Beteiligungsrechte stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Leitentscheidungen auf die Entwicklung des Personalvertretungsrechts erheblichen Einfluss genommen. Auf der Grundlage der…

Dieter Keip

Umfang und Grenzen eines sozialen Schuldnerschutzes in der Zwangsvollstreckung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die den Schuldnerschutznormen und dem gesamten Vollstreckungsrecht zugrunde liegende Aufgabe ist letztlich Festlegung von "Umfang und Grenzen eines sozialen Schuldnerschutzes", d.h. die Gewährung des notwendigen Maßes an Schuldnerschutz, ohne gleichzeitig die Gläubigerrechte über Gebühr zu beschränken.

Nach Jahrzehnten der Rechtsentwicklung, in denen den Interessen des Schuldners gegenüber denen des Gläubigers der Vorrang eingeräumt wurde, hat der Gesetzgeber mit…