Wissenschaftliche Literatur Verfassungsgericht

Julie Stabel

Der Anspruch auf angemessene Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Studie, die sich grundsätzlich auf den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschränkt, setzt sich mit der aktuellen Problematik überlanger Gerichtsverfahren auseinander.
Das Bundesverfassungsgericht wurde bereits mehrere Male durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen zu langer Verfahren verurteilt. Derzeit wird in Deutschland die Einführung eines Rechtsbehelfes zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren erwogen. [...]

Angie Genenger

Vom Erzeuger zum Vater?

Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Studien zum Familienrecht

Im Rahmen des zum 30.4.2004 neu gefassten § 1600 BGB hat der Gesetzgeber ein völliges Novum im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen: ein Anfechtungsrecht des biologischen Vaters, ein Anfechtungsrecht desjenigen Mannes, der zwar leiblicher Vater des Kindes ist, aber (noch) nicht als rechtlicher Vater nach § 1592 BGB legitimiert wurde.

Die gesetzliche Legitimation der Vaterschaft nach § 1592 BGB hat in zahlreichen Bereichen entscheidende Auswirkungen zur Folge.…

Jessica Minning

Qualitätssicherung im Journalismus

Schriften zum Medienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, welche elementare Rolle die Presse in unserer Gesellschaft spielt. Sie ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates, wobei insbesondere die freie regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.

Der Bürger ist gefordert, politische Entscheidungen zu treffen, die voraussetzen, dass er umfassend informiert ist und die Meinungen, die andere sich gebildet haben, kennt und…

Nico Meinzenbach

Die Steueranmeldung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Gegenstand dieser Studie ist das Selbstveranlagungsverfahren der Steueranmeldung. Im Vordergrund steht dabei die gesetzliche Fiktion der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung. Diese Fiktion einer Erklärung des Bürgers als hoheitlicher Rechtsakt wird auf Vereinbarkeit sowohl mit verfassungsrechtlichen, als auch mit steuerrechtlichen Prinzipien geprüft.

Die Untersuchung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die für jedes Steuererhebungsverfahren vom…

Lars Niesler

Angemessene Verfahrensdauer im Verwaltungsprozeß

Studien zum Verwaltungsrecht

Der Autor untersucht das Recht auf angemessene Verfahrensdauer im Verwaltungsprozeß, dessen Anspruchsgrundlage, Inhalt und Durchsetzbarkeit. Er beleuchtet den Anspruchsgrund anhand des Grundgesetzes und des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und EGMR wird einer kritischen Prüfung unterzogen.

Dabei zeigt die Arbeit, daß eine von staatlichen Stellen zu verantwortende Verfahrensverzögerung zur widerlegbaren Vermutung der…

Thomas Wölfl

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft- Das Recht in Deutschland und dem europäischen Ausland -

Studien zum Familienrecht

Das Werk beleuchtet sowohl historische als auch soziale Entwicklungen des rechtlichen Umgangs mit Homosexualität, um vor diesem Hintergrund die Entstehung und den aktuellen Inhalt des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) 2001 im Detail vorzustellen. Dabei wird auf Parallelen zum geltenden Ehe- und Familienrecht Bezug genommen und der Umfang der Neuregelung aufgezeigt.

Ausgehend von einer ausführlichen Kritik zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom…

Daniel Vollmert

Richter über Leben und Tod?

Die Rolle des Richters bei der Realisierung von Patientenautonomie am Lebensende

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich mit der Frage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs von lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen bei entscheidungsunfähigen Patienten gemäß §1904 BGB analog.

Anhand der Rechtsprechungspraxis der letzten zehn Jahre wird überprüft, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Patientenautonomie am Lebensende (insbesondere das Selbstbestimmungsgrundrecht des Patienten aus Artikel 2 I i.V.m. Artikel 1…

Klaus-Stephan von Danwitz

Staatliche Straftatbeteiligung

Die Bestimmung der Grenzen staatlicher Machtausübung in Form von Tatprovokation und Straftatbegehung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die anzuzeigende Habilitationsschrift weist Tatprovokation und Straftatgestattung als hochriskante "böse Beispiele öffentlicher Autorität" (Georg Jellinek) aus.

Die h.M. hält die Provokation auf dem Gebiet der sog. Organisierten Kriminalität für zulässig. Diese Sicht erweist sich als unhaltbar, stellt man auf das Kriterium des Bundesverfassungsgerichts zur Beurteilung administrativer Akte, die relative Brauchbarkeit, ab: Tatprovokationen tragen - wie das…

Fabienne Daigeler

Parlamentarische Kontrollrechte beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

am Beispiel der Neubestimmung der Aufgaben der NATO und der Entwicklungen im Rahmen der OSZE

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

"Neue Formen der Partizipation und Kontrolle müssen sicherlich gefunden werden, wenn Demokratie und Freiheit sich retten sollen. Das GG konnte in sofern noch keine Regelungen enthalten. Die Zeit scheint auch heute noch nicht reif, um Vorschläge für konkrete Bestimmungen zu machen, die in das GG aufzunehmen wären. Es muss uns genügen, dass das GG offen ist für neue Ausformungen des demokratischen Prinzips." Im Sinne dieser von Werner v. Simson anlässlich der…

Hannah Nießen

Die Wirkung der Grundrechte im deutschen und italienischen Privatrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Private sind in vielerlei Hinsicht denkbar. Sie können Freiheits- und Gleichheitsrechte betreffen und mit oder ohne Einverständnis des Betroffenen geschehen. Inwieweit müssen Private daher bei ihrem zivilrechtlichen Handeln die Grundrechte beachten bzw. inwieweit ist der Staat verpflichtet, den Einzelnen vor derartigen Grundrechtsbeeinträchtigungen zu schützen

Diese Frage beschäftigt längst nicht mehr nur die nationale…