Wissenschaftliche Literatur Verfahren

Jan-Ole Müller

Formal-rechtsstaatliche Anforderungen an das Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Wie lassen sich Doppelbesteuerungskonflikte im komplexen Dreiecksverhältnis zwischen einem Steuerpflichtigen und mehreren EU-Mitgliedstaaten angemessen lösen?

Die Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU („Streitbeilegungsrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten auf, ein vereinheitlichtes Streitbeilegungsverfahren zur effektiveren Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu etablieren.…

Andrea Zorn

Die Beiladung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Erstmals am 1.11.2005 trat mit dem Gesetz über die Einführung von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz „KapMuG“) ein Gesetz in Kraft, das die Bündelung von Schadensersatzforderungen einer Vielzahl von Klägern in einem Verfahren ermöglicht. Der Gesetzgeber hat mit Einführung dieses Gesetzes Neuland betreten und zumindest für den Bereich des Kapitalmarktrechts eine verfahrensrechtliche Lücke in Bezug auf die…

Sven Wedlich

Zuteilung von Lebenschancen

Zur Bedeutung von Verfahrensgerechtigkeit bei der Verteilung von Lebenschancen in der Medizin am Beispiel des Transplantationsrechts

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Die Zuteilung von Lebenschancen tritt in der ständigen Versorgung der Transplantationsmedizin besonders deutlich zu Tage und konfrontiert nicht nur den betroffenen Patienten sowie die Transplantationsmediziner mit der Frage, nach einer gerechten Allokation der zur Verfügung stehenden Organe. Die Manipulation allokationsrelevanter medizinischer Parameter durch Transplantationszentren verdeutlichte die Anfälligkeit des patientenorientierten Allokationssystems für…

Viktoria Burmeister

Der Umfang des haftungsrelevanten Vermögens im Nachlassinsolvenzverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 110.0001 Insolvenzverfahren beantragt, wovon rund 98.000 eröffnet wurden. Bei lediglich 3800 Verfahren hiervon handelte es sich um Insolvenzverfahren über einen Nachlass oder ein Gesamtgut. Von diesen 3800 Verfahren wurden nur lediglich die Hälfte eröffnet. Dies mag insbesondere an der im Nachlassinsolvenzverfahren erschwerten Möglichkeit der Feststellung einer kostendeckenden Insolvenzmasse liegen. Diese Feststellung gestaltet sich…

Alexander Bast

Das beamtenrechtliche Remonstrationsverfahren im Lichte des EU-Rechts

Zur Bedeutung des Remonstrationsverfahrens im Kontext des EU-rechtlichen Anwendungsvorrangs

Studien zum Verwaltungsrecht

Der EU-rechtliche Anwendungsvorrang ist eines der grundlegendsten Prinzipien des EU-Rechts und betrifft sämtliche mitgliedstaatlichen Organe. Als Ausprägung des EU-rechtlichen Effektivitätsprinzips verpflichtet er die nationale Verwaltung, EU-rechtswidriges nationales Recht im Kollisionsfall unangewendet zu lassen.

Da die Verwaltung im Gegensatz zu den nationalen Gerichten nicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH im Sinne von Art. 267 AEUV…

Dominik Seehawer

Das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Eine Untersuchung der verfahrensrechtlichen Probleme unter besonderer Berücksichtigung von materiellen Einwendungen und ihrer Präklusion

Schriften zum Zivilprozessrecht

Umfangreiche und komplexe Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Wirtschaftsrechts werden zunehmend von Schiedsgerichten entschieden. Damit ein Schiedsspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann, muss er zunächst für vollstreckbar erklärt werden.

Dieses Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ist Gegenstand dieser Publikation.

Viele rechtsdogmatische Fragen in diesem Zusammenhang sind noch nicht zufriedenstellend…

Friederike Stumpe

Parallele Verfahren in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und bei Investitionsschutzstreitigkeiten

Anwendungsmöglichkeiten des lis pendens Prinzips

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Der in den letzten Jahren zu verzeichnende stetige Anstieg von internationalen Handelsschiedsverfahren und Investitionsschiedsverfahren mit immer komplexer werdenden Sachverhalten und Vertragsregelwerken führt auch zu immer mehr parallelen Verfahren, die miteinander in Zusammenhang stehen. Im Zuge der jüngsten Modernisierungswelle vieler Schiedsordnungen wurden Instrumente zur Verbindung zusammenhängender Schiedsverfahren eingeführt, die jedoch nicht erschöpfend sind und…

Ria Karlström

Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren am Beispiel des Zahlungsdiensterahmenvertrages

Unter Einbeziehung der Reform zum Verbraucherinsolvenz- und Entschuldungsverfahren und der Reform zum Kontopfändungsschutz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Verbraucherinsolvenzverfahren stellen heute einen wesentlichen Teil aller Insolvenzverfahren in Deutschland dar. So meldeten die Amtsgerichte im Jahr 2008 98.140 Verbraucherinsolvenzverfahren von insgesamt 155.202 Insolvenzverfahren. Im Jahr 2008 ist erstmals im Vergleich zu den Vorjahreszahlen kein erneuter Anstieg zu verzeichnen gewesen. Nach wie vor dokumentiert jedoch bereits der Anteil der Verbraucherinsolvenzverfahren im Verhältnis zu der Gesamtzahl der…

Christian Bernhard

Der Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt

Eine Untersuchung durchgeführter Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg

Strafrecht in Forschung und Praxis

Straftaten, die im häuslichen Umfeld geschehen und unter den Begriffen „häusliche Gewalt“, „Paargewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ statistisch erfasst werden, bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit. Durch diese Taten wird bei den Opfern eine Vertrauensbasis erschüttert und der vermeintlich sichere Bereich des eigenen Zuhauses angegriffen.

Eine Möglichkeit, diesen Taten auf strafrechtlicher Ebene zu begegnen, ist die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Genau…

Talita Wüst

Die Einzelfallentscheidung, das Verwaltungsverfahren und das behördliche Vorverfahren in der Russischen Föderation

Eine Analyse aus deutscher Perspektive

Studien zum Verwaltungsrecht