Wissenschaftliche Literatur Unterlassen

Oliver Schmakowski

Die Garantenstellung aus Verantwortung für gefährliche Sachen

Zu Legitimation und Umfang der Gefahrquellenverantwortlichkeit beim Unterlassungsdelikt

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Frage, ob und inwieweit man sich dadurch strafbar machen kann, dass man es unterlässt, Schädigungen anderer durch gefährliche Sachen zu verhindern, beschäftigt Rechtsprechung und Wissenschaft seit langem. Dabei sind sich Gerichte und Literatur heute fast durchweg einig, dass eine Garantenstellung für sächliche Gefahrenquellen auch unabhängig von der an eine Vorhandlung anknüpfenden Ingerenzgarantenstellung existiert. Ebenso wie die Frage nach Begründung und Reichweite…

Luis Alberto Jimenez Bernales

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider

Zugleich eine Untersuchung zur Garantenstellung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Service Provider, dessen Wirtschaftsmodell auf die Verbreitung der Daten seiner Nutzer im Internet ausgerichtet ist, kann durch eine schlechte technische Infrastruktur eine Gefahrenquelle eröffnen. Durch diese Infrastruktur erhöht sich die Verbreitungswahrscheinlichkeit von rechtswidrigen Inhalten und damit auch die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage, ob sich der Service Provider wegen Unterlassens nach §13…

Katharina Johanna Müller

Kollektive Normung und wesentliche Schutzrechte aus der Perspektive des europäischen Wettbewerbsrechts

Unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Der derzeit im Mobilfunksektor herrschende „Patentkrieg“ hat dazu geführt, dass das Spannungsverhältnis zwischen kollektiv ausgearbeiteten Normen, wesentlichen Schutzrechten und Wettbewerbsrecht verstärkt in den Fokus rechtspolitischer Diskussionen gelangt ist. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die Rolle der verschiedenen Instrumente der IPR-Policies zur ex-ante Minimierung wettbewerbsrechtlicher Risiken am Beispiel der Normungsorganisation ETSI zu untersuchen.…

Ingo Rinken

Der Schuldnerverzug in seiner Abhängigkeit von Mitwirkungshandlungen des Gläubigers

Zur Auswirkung unterlassener Mitwirkungshandlungen auf den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges

Studien zum Zivilrecht

In der Mehrzahl der Schuldverhältnisse bedarf der Schuldner zur Erbringung seiner Leistungshandlung oder zumindest zur Herbeiführung des von ihm geschuldeten Leistungserfolges einer Mitwirkung seines Gläubigers. Das BGB betrachtet die unterlassene Mitwirkung des Gläubigers - insbesondere in den §§ 293 ff. BGB - allein unter dem Aspekt des Gläubigerverzuges, während es diese in den Bestimmungen zum Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB) keinen ausdrücklichen Regelungen…

Uwe Becker

Konzeptionelle Grundlage und Adressaten der Existenzvernichtungshaftung in der GmbH

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Problematik eines nachteiligen Umgangs der Gesellschafter mit dem Vermögen ihrer GmbH, welcher zu einem Ausfall von Gesellschaftsgläubigern führt, beschäftigt die Rechtsprechung und Literatur schon seit mehreren Jahrzehnten. Seit der „Trihotel“-Entscheidung verortet der Bundesgerichtshofes die Haftung für existenzvernichtende Eingriffe nun in § 826 BGB.

Diese dogmatische Neuverortung der Existenzvernichtungshaftung würdigt der Verfasser zunächst kritisch im…

Alexandra Elisabeth Josko de Marx

Arbeitgeberhaftung für Schikane am Arbeitsplatz in Deutschland und Polen

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Schikane am Arbeitsplatz rückt unter dem Stichwort Mobbing zunehmend in den Blick der Allgemeinheit. Obwohl keine unionsrechtliche Verpflichtung besteht, Mobbing gesetzlich zu regeln, haben bereits zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, hierunter auch Polen im Jahr 2004, besondere (Anti-)Mobbing-Vorschriften verabschiedet. In Deutschland jedoch existiert bislang – von den Spezialfällen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) abgesehen – noch…

Philipp Achilles

Die Verantwortlichkeit von Onlinediensteanbietern für das rechtsverletzende Verhalten Dritter unter Anwendung der Verkehrspflichtendogmatik

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Frage nach der Haftung von Onlinediensteanbietern, insbesondere von Host- und Accessprovidern, beim Handeln Dritter – in der Regel derer Kunden – kann ohne Übertreibung als ein „Dauerbrenner“ im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bezeichnet werden. Im Einzelnen geht es um die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und/oder Schadensersatz, gegen diejenige Partei, die selbst nicht unmittelbar für den konkreten Verstoß…

Linda Nehring

Die krankheitsbedingte Kündigung im Lichte neuerer Gesetzgebung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

In der Studie wird untersucht, welche Auswirkungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das im Sozialgesetzbuch IX geregelte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) auf das Recht der krankheitsbedingten Kündigung haben. Die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung werden aufbereitet, die inzwischen reichhaltige Rechtsprechung und Literatur zu AGG und BEM analysiert. Bei dem Zusammenspiel der behandelten Bereiche werden neue praxisorientierte Lösungen…

Jan Zimmerling

Freiwillig angebotene Weiterbeschäftigung

Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so wird der Arbeitnehmer den Verlust seines Arbeitsplatzes oftmals nicht ohne weiteres hinnehmen. Wehrt dieser sich aber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann stellt sich für den Arbeitgeber regelmäßig das Problem, dass sich das Prozessergebnis nur selten (mehr oder weniger) sicher voraussagen lässt. Insbesondere dann, wenn sich die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung am Erfordernis des wichtigen Grundes…

Kristian Klüppelberg

Die Untreuestrafbarkeit des Vorstands bei Verstößen gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex und § 161 AktG

Ein Restriktionsversuch im Hinblick auf den konturenlosen Tatbestand des §266 StGB über den Weg der Einbindung eines Selbstregulierungsinstruments

Studien zur Rechtswissenschaft

Im Bereich der haftungsrechtlichen Bewertung von Managementfehlverhalten ist zunehmend die Tendenz zu beobachten, dass die Führungskräfte von Wirtschaftsunternehmen nicht nur zivilrechtlich, sondern vermehrt auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Anzahl der Wirtschaftsstrafverfahren ist deutlich gestiegen. Derzeit vergeht kaum ein Monat, in dem das öffentliche Interesse und die Aufmerksamkeit der Medien nicht auf spektakuläre Untreuestrafverfahren gegen…