Wissenschaftliche Literatur Unionsrecht

Corinna Herrgott

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Sachspenden unter Berücksichtigung der Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachspenden stand in den letzten Jahren des Öfteren in der Kritik. Nach den gesetzlichen Vorschriften unterliegen Sachspenden als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzbesteuerung. Insbesondere wenn der Unternehmer Waren spendet, die er nicht mehr verkaufen kann, erscheint die Besteuerung nicht angemessen.

Die Finanzverwaltung versucht Unbilligkeiten unter anderem dadurch abzumildern, dass in bestimmten Fällen von einer…

Michael Luther

Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Unionsregelung und nationale Regelungen unter besonderer Berücksichtigung von Italien, Frankreich, Österreich und Finnland

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

In welchen Fällen ist die Herkunft von Lebensmitteln auf Unionsebene bereits verpflichtend vorgeschrieben? Wie entschied der EUGH im sog. „Lactalis-Urteil“ hinsichtlich der Zulässigkeit der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Milch, welche in Frankreich eingeführt wurde?

Immer wieder wurde im Europäischen Parlament eine Ausweitung der verpflichtenden Herkunftsangaben diskutiert. Nachdem die Kommission sich aber definitiv dagegen ausgesprochen…

Lena Daams

Private Enforcement im Kapitalmarktrecht

Das Verhältnis von Aufsichts- und Zivilrecht nach der MiFID II

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Durch die Neufassung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) ist das Recht der Wertpapierdienstleistung in der EU grundlegend reformiert worden. Die unscheinbare Vorschrift des Art. 69 Abs. 2 UAbs. 3 MiFID II verpflichtet die Mitgliedstaaten, zivilrechtliche Sanktionsvorschriften vorzusehen, die im Falle einer Verletzung der Vorschriften der Richtlinie greifen. Diese Vorgabe befeuert die vor allem in Deutschland seit langem geführte Diskussion…

Mi Young Park

Das System der Informationspflichten im Verbraucherrecht und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung

Schriften zum Verbraucherrecht

Heutzutage werden die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher als ein wichtigstes Instrument zum Verbraucherschutz immer mehr hervorgehoben. Dementsprechend entstand in den letzten 30 Jahren eine beträchtliche Anzahl gesetzlicher Informationsregelungen und ist solche Rechtssetzung noch fortgesetzt. Die Zunahme der nationalen Informationsregelungen ergibt sich zweifelsfrei aus dem europäischen Gesetzgebungskonzept. Da für den reibungslos funktionierenden…

Katharina Schmitt

Europarechtliche Vorgaben für die Arbeit der Finanzverwaltung bei grenzüberschreitenden Besteuerungsfällen

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die stetig wachsenden internationalen und wirtschaftlichen Verflechtungen sowohl von Unternehmen als auch von Einzelsteuerpflichtigen stellen die deutsche Finanzverwaltung vor eine große Herausforderung. Hintergrund dafür ist, dass sich das deutsche Steuerrecht nicht nur auf rein nationale Sachverhalte beschränkt, sondern vielmehr auch an Vorgänge und Zustände anknüpft, die sich im Ausland befinden.

Das Auftreten solcher grenzüberschreitender Sachverhalte und…

Sarah Gräfin von der Schulenburg

Die Unionsrechtskonformität des § 2 Abs. 2 S. 2 AGG

Eine Untersuchung anhand der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2002/73/EG

Studien zur Rechtswissenschaft

Die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugrundeliegenden Antidiskriminierungsrichtlinien untersagen Diskriminierungen unter anderem wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters und einer Behinderung. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Arbeitsrecht – und damit auch auf das Recht der betrieblichen Altersversorgung.

Die Verfasserin untersucht, ob ebendieser Rechtsbereich im deutschen Recht unionsrechtskonform ausgestaltet wurde.…

Jörg Albert

Verbraucherschutz durch Strafgesetz

Verbraucherrechtswidrige Handlungen in Bezug auf Täuschung und Irrtum innerhalb des Betrugstatbestandes

Schriften zum Verbraucherrecht

Der Verbraucherschutz ist ein Rechtsbereich, der jeden Verbraucher unmittelbar betrifft und dem bezüglich eines unbeschwerten Konsums von Gütern und Dienstleistungen eine unverzichtbare Rolle zukommt. Obwohl dem Verbraucherschutz in Deutschland bereits ein relativ hoher Stellenwert eingeräumt ist, sind dennoch Verbraucherschutzverstöße an der Tagesordnung. Da solche Verstöße hauptsächlich auf betrügerischem Täterverhalten beruhen, kommt dem Strafgesetz des Betruges gem. §…

Britta Tilgner

Restrukturierung und Grundrechte

Schriften zum Unternehmensrecht mitsamt seinen ökonomischen Bezügen

Der Gesetzgeber hat in Deutschland zum 01.01.2021 erstmals ein vorinsolvenzliches Verfahren durch das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) eingeführt. Mit dem StaRUG wird die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt, die 2019 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber bietet dem drohend zahlungsunfähigen Schuldner damit nun bereits im vorinsolvenzlichen Krisenstadium ein förmliches Verfahren zur Restrukturierung seines Unternehmens an. Dadurch hat der…

Nicole Herbert

Der Beihilfenbegriff der Kommission anhand der Bekanntmachung 2016/C 262/01

Studien zum Völker- und Europarecht

Im Sommer 2016 hat die Europäische Kommission als letzten Teil der Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts von 2012 erstmalig eine Bekanntmachung zum Begriff der Beihilfe veröffentlicht. Dies folgte einer heftigen Debatte der Mitgliedstaaten während des Konsultationsverfahrens und wurde von der Literatur kritisch aufgenommen.

Die Autorin untersucht detailliert anhand dieser Bekanntmachung das Verständnis der Europäischen Kommission zum Beihilfenbegriff…

Arne Holzheuer

Rechtliche Stellung der Parteien im Zivilprozess bei Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Europäisierung des Zivilrechts der EU-Mitgliedstaaten schreitet unaufhaltsam voran. Dies belegt eine Fülle von Harmonisierungsmaßnahmen, die die Union in den letzten Jahren auf privatrechtlichem Gebiet auf den Weg gebracht hat. Darüber hinaus gewinnt der Zivilprozess infolge der Ausweitung der Rechtspositionen, die als solche mit unmittelbarer horizontaler (Dritt-)Wirkung ausgestattet sind, zunehmende Bedeutung.

Obwohl dessen Parteien somit ein reges…