Wissenschaftliche Literatur Unionsrecht

Christina Etzel

Die Genehmigungsfiktion gem. § 42a VwVfG

Studien zum Verwaltungsrecht

Die zeitliche Dauer von Genehmigungsverfahren wird in Deutschland von Bürgern, aber insbesondere auch von Unternehmen immer wieder beklagt und zum Teil sogar als Investitionshindernis angesehen. Seit einiger Zeit enthält nun § 42a VwVfG – unionsrechtlich durch die sog. Dienstleistungsrichtlinie veranlasst – eine Bestimmung zu einer Genehmigungsfiktion. Sie soll bewirken, dass Genehmigungsverfahren mit der Möglichkeit des Eintritts einer Genehmigungsfiktion…

Khatia Kikalishvili

Die Rechtsangleichung des georgischen Gesellschaftsrechts an das Recht der Europäischen Union am Beispiel der Kapitalrichtlinie

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Das Ziel dieser Studie ist, zu beleuchten, auf welchen rechtlichen und politischen Grundlagen bis heute der Rechtsangleichungsprozess der georgischen Gesetzgebung allgemein an Unionsrecht stattgefunden hat. Aufgrund des umfangreichen Materials des anzugleichenden Rechts wird der Schwerpunkt auf die rechtsvergleichende Analyse des georgischen Gesetzes über die gewerblichen Unternehmer (GewUntG) an die Grundsätze der zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 77/91/EWG des…

Daniel Fülling

Korruptionsregister

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Korruption ist ein weltweites Übel, welches auch in Deutschland nach wie vor erhebliche Probleme bereitet. Ein vieldiskutiertes, wirtschaftspolitisch bedeutendes Instrument der Korruptionsbekämpfung sind Korruptionsregister. Mit diesen, in mehreren Bundesländern bestehenden Registern werden Informationen über Wirtschaftsteilnehmer gesammelt und öffentlichen Auftraggebern bei der Durchführung von Vergabeverfahren bereitgestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen können…

Cornelius Schnarrenberger

Die umsatzsteuerliche Organschaft

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Rechtsinstitut der Organschaft existiert im Bereich der Umsatzsteuer seit nunmehr nahezu einem Jahrhundert. Sowohl bei der Einführung des Vorsteuerabzugs als auch im Zuge der unionsrechtlichen Mehrwertsteuerharmonisierung wurde die umsatzsteuerliche Organschaft beibehalten und seit der erstmaligen Normierung nur unwesentlich geändert. Sind rechtlich selbständige Unternehmen im Sinne einer Organschaft verbunden, werden sie für umsatzsteuerliche Zwecke als ein…

Matthias Rothammer

Die „50+1“-Klausel des DFB und des Ligaverbandes aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht

Sportrecht in Forschung und Praxis

Selten wurde im deutschen Fußball hitziger und emotionaler diskutiert als über die Frage, ob die Bundesligen vollständig für Investoren geöffnet werden sollten. Während in anderen europäischen Ligen externe Investoren längst zum Liga-Alltag gehören und als Clubeigner in Erscheinung treten, nimmt der deutsche Profifußball hier eine Sonderrolle ein. Zwar können sich Investoren seit der Zulassung von Kapitalgesellschaften auch im deutschen Fußball finanziell engagieren, die…

Caroline Bovelet

Monopoldienstleistungskonzessionen unter beihilferechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und vergaberechtlichen Aspekten

Studien zum Verwaltungsrecht

Das Buch hat den Bereich der nicht harmonisierten Monopoldienstleistungskonzessionen zum Gegenstand. Die Anforderungen an Leistungsbeschreibung und Vergabeverfahren für dieses Institut aus unionsrechtlicher Sicht werden dargestellt. Trotz der marktabschottenden Wirkung von Dienstleistungsmonopolen und den damit einhergehenden Eingriffen in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit, wird das Bestehen dieser aus unionsrechtlicher Sicht inzident vorausgesetzt. Das…

Carola Haas

Private als Auskunftsverpflichtete nach den Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetzen

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

Studien zum Verwaltungsrecht

Rechte auf Erteilung von Informationen, die staatliche Stellen innehaben, sind in Deutschland lange Zeit keine Selbstverständlichkeit gewesen. Bis vor kurzer Zeit galt ausschließlich der Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Noch weniger denkbar war, dass Private Auskünfte über Informationen zu erteilen haben, die ihnen vorliegen. Wenn überhaupt, stand hier bisher ein Anspruch gegen die Behörde im Vordergrund, private Informationsinhaber waren höchstens mittelbar betroffen. In…

Carolin Ernst

Grenzüberschreitende Konzernbesteuerung auf Grundlage der Zurechnungsmethode

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Ein Konzern ist dadurch gekennzeichnet, dass rechtlich selbständige Unternehmen als wirtschaftliche Einheit agieren. Bei national ausgerichteten Konzernen wird die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns ertragsteuerlich mithilfe der Organschaft nachvollzogen, was sich für Unternehmen regelmäßig als vorteilhaft erweist. Aufgrund der zur Inanspruchnahme der Rechtsfolgen der Organschaft zu erfüllenden Tatbestandsmerkmale ist es allerdings weitgehend ausgeschlossen, im…

Christoph Schießl

Bestandskraftregelungen der jüngeren Gesetzgebung

Unter besonderer Berücksichtigung des Änderungs- und Aufhebungsrechts auf Bundes- und Landesebene (Bayern)

Studien zum Verwaltungsrecht

Der Autor befasst sich mit dem spannenden Thema der Bestandskraft von Verwaltungsakten. Wo und warum weicht der Gesetzgeber von den Bestandskraftregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab? Der Verfasser geht bei seiner Studie zum Anwendungsbereich der verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Frage nach, ob und inwieweit (Verwaltungs-) Sonderrecht die allgemeinen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG über die Aufhebung und…

Torben Behrens

Die Liberalisierung des Fernsehwerberechts im Kontext der Rundfunkregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf das deutsche Fernsehwerberecht

Schriften zum Medienrecht

Die Regulierung der Fernsehwerbung in Deutschland ist im Zuge der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste fundamentalen Änderungen unterzogen worden. Diese Neuausrichtung der Fernsehwerberegelungen im deutschen und europäischen Recht steht im Fokus der Untersuchung. Die von der Europäischen Kommission angestoßene grundlegende Neuausrichtung in Bezug auf zum Teil bislang als ehern angesehene mediale Rechtsgrundsätze wird zum…