Wissenschaftliche Literatur Ultima-ratio-Prinzip

Lukas Johannes Zietlow

Zum Fallenlassen einzelner unzulässiger Streikforderungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Gewerkschaften ziehen regelmäßig mit einem ganzen Forderungsbündel in den Arbeitskampf. Das ist ein durchaus risikoreiches Unterfangen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes führt jede unzulässige Einzelforderung – selbst wenn sie nur einen unbedeutenden Nebenpunkt betrifft – zur Rechtswidrigkeit des Streikes (sog. Rührei-Theorie).

Erkennt die Gewerkschaft, dass sie ein in Teilen rechtswidriges Forderungspaket ‚geschnürt‘ hat, wird sie also…

Philipp Klanten

Strafbarkeit des ‘Upskirtings’ und des ‘Gaffens’

Strafrecht in Forschung und Praxis

Zum 1. Januar 2021 traten die Neuerungen des 59. Strafrechtsänderungsgesetzes (StÄG) in Kraft. Hierdurch wurden das sogenannte „Upskirting“ und das „Downblousing“ erstmalig in den Deliktskatalog des Strafgesetzbuches aufgenommen. Zudem wurde der Straftatbestand des § 201a StGB um das Phänomen der „Gaffer“ ergänzt.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens wurden die neuen Straftatbestände kontrovers diskutiert, sowohl hinsichtlich ihrer Strafwürdigkeit als…

Svenja Gelshorn

Der Vertragsarzt als Täter der Korruptionstatbestände

Eine Analyse von BGHSt 57, 202 und der §§299a, 299b StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Mit seinem Beschluss vom 29.03.2012 entschied der Große Senat für Strafsachen des BGH, dass der niedergelassene Vertragsarzt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handelt. Nach der Entscheidung des Großen Senats war somit die Beeinflussung von medizinischen Entscheidungen des Vertragsarztes durch Zuwendungen Dritter, wie zum…

Caroline Beige

Die Wirkung von § 2 SGB III auf das Arbeitsrecht

Zugleich eine verfassungsrechtliche Analyse zur Existenzberechtigung wirkungsloser Normen

Studien zum Sozialrecht

Obwohl seit dem Inkrafttreten des § 2 SGB III im Jahre 1998 mittlerweile über 15 Jahre vergangen sind, besteht insbesondere im Hinblick auf die arbeitsrechtliche Wirkung der Vorschrift weiterhin Unklarheit. Die Autorin untersucht unter Einbeziehung vorgreiflich bestehender Problemfelder, wie beispielsweise der Wirkungsweise von so genannten Grundsatznormen, inwiefern der Vorschrift eine arbeitsrechtliche Wirkung zugesprochen werden kann. Dabei analysiert sie zunächst vor…

Lulu Niu

Die objektive Bedingung der Strafbarkeit der §§ 283 ff. StGB

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Studie stellt ein Basiswerk sowohl für die Theorie und Praxis des Insolvenzrechts als auch des Insolvenzstrafrechts dar.

Im Zuge der aktuellen Finanzkrise wächst für zahlreiche Unternehmen und private Verbraucher die Gefahr der Insolvenz. Selbst traditionell insolvenzunfähige Subjekte wie Staaten taumeln dem finanziellen Zusammenbruch entgegen.

Insolvenzrecht und Strafrecht richten sich nach dem Schutz des Gläubigerinteresses. Daher ist eine…

Linda Nehring

Die krankheitsbedingte Kündigung im Lichte neuerer Gesetzgebung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

In der Studie wird untersucht, welche Auswirkungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das im Sozialgesetzbuch IX geregelte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) auf das Recht der krankheitsbedingten Kündigung haben. Die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung werden aufbereitet, die inzwischen reichhaltige Rechtsprechung und Literatur zu AGG und BEM analysiert. Bei dem Zusammenspiel der behandelten Bereiche werden neue praxisorientierte Lösungen…