Wissenschaftliche Literatur Tatbestandsmerkmale

Tobias Caspary

Der Verkauf unter Einstandspreis

Nach §20 Abs. 4 S. 2 GWB unter Berücksichtigung des US-amerikanischen und EG-Kartellrechts

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Gegenstand der Arbeit ist die Bewertung des Verlustpreisverkaufs aus kartellrechtlicher Sicht. Durch die 6. Kartellrechtsnovelle wurde erstmals im deutschen Kartellrecht der Verkauf unter Einstandspreis ausdrücklich genannt und bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen verboten. Der zu diesem Zweck neu eingefügte § 20 Abs. 4 S. 2 GWB zählt zu den rechtspolitisch umstrittensten Bestimmungen des Kartellgesetzes überhaupt.

Erstmals angewendet wurde § 20 Abs. 4 S. 2…

Kerstin Lindenau

Die Betrugsstrafbarkeit des Versicherungsnehmers aus strafrechtlicher und kriminologischer Sicht

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Durch betrügerische Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers gegenüber Versicherern entstehen der Versicherungswirtschaft jährlich Schäden in Höhe mehrerer Milliarden Euro. Die Abhandlung beschäftigt sich umfassend mit dem Thema des Versicherungsbetruges als Massenphänomen. Durch die Verzahnung des Versicherungsrechts mit strafrechtlichen Fragen ist die Arbeit interrechtsdisziplinär. Die breite Anlage der Untersuchung zeigt sich zudem darin, dass keine Beschränkung auf…

Torsten Obermann

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Tatmodalitäten des §315b Abs. 1 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die seit 1998 mehrfach geänderte Rechtsprechung zu § 315b StGB erweist, dass Literatur und Rechtsprechung einzelne Auslegungsschwierigkeiten isoliert ansprechen, ohne eine einheitliche dogmatische Grundlage zu suchen. Die vorliegende Arbeit bietet, ausgehend von der Wortbedeutung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, den Versuch einer einheitlichen und widerspruchsfreien Interpretation.

Der Anwendungsbereich von § 315b wird auf Verhaltensweisen beschränkt, die…

Marcus Helios

Steuerliche Gemeinnützigkeit und EG-Beihilfenrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Untersuchung behandelt die EG-Beihilfenrechtliche Vereinbarkeit der umfangreichen gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen im deutschen Steuerrecht. Ziel der Monographie ist es, die wesentlichen Leitlinien aufzuzeigen, die bei der Prüfung der Vereinbarkeit des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts mit dem EG-Beihilfenrecht zu beachten sind. Das Schrifttum hat das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht bislang erst vereinzelt an den europarechtlichen Vorgaben gemessen.…

Björn Schulte-Rummel

Steuerumgehung und Hinzurechnungsbesteuerung

Die Auswirkungen von §42 Abs. 2 AO - gleichzeitig eine Neubestimmung des Begriffs ‘Missbrauch‘

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Anlass der Doktorarbeit war die Einführung des § 42 Abs.2 AO durch das Steueränderungsgesetz 2001. Diese Vorschrift ist als neuer Versuch zu werten, die für den Fiskus ungünstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Verhältnis der Generalklausel des § 42 AO zu den Vorschriften der Hinzurechungsbesteuerung zu beeinflussen.

Zunächst wird die Entwicklung von den wichtigen BFH-Urteilen Anfang der 90´er Jahre, über die entscheidenden Urteilen in den Jahren 1999…

Andreas Dichtl

Der Prozess der negativen Feststellungsklage

Unter Einbeziehung der prozessualen und materiell-rechtlichen Nebenwirkungen

Studien zum Zivilrecht

Der Prozess der negativen Feststellungsklage ist eine zunehmend praktizierte prozessuale Variante der Rechtsverfolgung durch den vermeintlichen Schuldner, um Rechtsfrieden über ein konkretes, im Streit befindliches Rechtsverhältnis, d.h. im Regelfall über einen vorher von Gläubigerseite berühmten bzw. nur teilweise eingeklagten Anspruch zu erlangen. Dessen materiell-rechtliche Nebenwirkungen (insbesondere Verjährungshemmung, Verjährungsneubeginn und Haftungserweiterungen)…

Tanja Tamara Voigt

Entgeltumwandlung als Grundlage betrieblicher Altersversorgung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Angesichts der desolaten Situation der gesetzlichen Rentenversicherung werden private und betriebliche Altersversorgung künftig unverzichtbare Elemente der Sicherung des Lebensstandards im Alter sein. Vor dem Hintergrund des Rentenreformgesetzes 1999 und des Altersvermögensgesetzes beleuchtet diese schwerpunktmäßig arbeitsrechtliche Bearbeitung unter anderem die Historie, die Tatbestandsmerkmale und - vor allem in den Bereichen Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz und…

Britta Carmen Deimel

Notarielle Verbraucherverträge

Kontrollunterworfenheit notarieller Verbraucherverträge nach Maßgabe der §§305ff. BGB

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Durch § 310 Abs. 3 BGB als Nachfolgebestimmung zu § 24a AGBG stellt sich vermehrt die Frage nach der Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Notarverträge.

Konnte für den notariell vermittelten Vertragsschluss in der Vergangenheit regelmäßig auf das fehlende "Stellen" der Vertragsbedingungen durch eine Vertragspartei verwiesen werden, um daraus die Unanwendbarkeit AGB-rechtlicher Vorschriften herzuleiten, so ist dieser Weg nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB…

Ute Ahlers-Grzibek

Der normative Normalfall in der Strafzumessung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Ziel des "Normalfall-Modelles" ist es, mit Hilfe eines "Normalfalles" eine gleichmäßigere und rationalere Strafzumessung zu erreichen. Sowohl im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und ihren sanktionsrechtlichen Nutzen als auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung ist die Figur des "Normalfalles" heftig umstritten. Rechtsprechung und Rechtslehre diskutieren den "Normalfall" vornehmlich in drei Bereichen der Strafzumessung: [...]

Barbara Wössner

Die Deutschlandklausel im EG-Beihilfenrecht (Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV)

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV ist sowohl in räumlicher als auch in sachlicher Hinsicht seit der Wiedervereinigung 1990 umstritten.

Die Autorin stellt die Beihilfenpraxis sowie die gegensätzlichen Ansichten, insbesondere der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie analysiert die Tatbestandsmerkmale und nimmt Stellung zur Anwendung der sogenannten Deutschlandklausel auf Beihilfen für die Wirtschaft in den neuen…