Wissenschaftliche Literatur Tatbestandsmerkmale

Tobias Dietrich

Die Erstreckung der Strafbarkeit auf Auslandssachverhalte nach § 35 AWG

Die Vereinbarkeit von §35 AWG mit dem Völkerrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Viele Jahre war Deutschland Exportweltmeister und gehört trotz der gestiegenen Ausfuhren Chinas und der Vereinigten Staaten immer noch zu den führenden Exportnationen. Gleichwohl sehen sich die Unternehmen in der Bundesrepublik einem, insbesondere in Bezug auf die Strafvorschriften, der strengsten Außenwirtschaftsgesetze der Welt gegenüber.

Zentrale Strafvorschrift war dabei bis zur Reform des Außenwirtschaftsgesetzes im Juni 2013 der § 34 AWG (nunmehr §§ 17, 18…

Leif Seeger

Die Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Werk behandelt einen Straftatbestand, der aufgrund seiner besonderen Täter-Opfer-Beziehungen regelmäßig eine hohe Medienpräsenz sowie sich anschließende Diskussionen und Anteilnahme in der Öffentlichkeit erfährt.

Seit ihrer letztmaligen Überarbeitung durch das 6. StrRG im Jahr 1998 findet sich die dem gesteigerten Schutz bestimmter Personengruppen gewidmete Strafvorschrift unverändert in der gegenwärtigen Fassung unter § 225 StGB normiert. Eine umfassende…

Mark Oliver Müller

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von privaten Immobiliengeschäften

unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Mit in Kraft treten des Preußischen Einkommensteuergesetzes von 1891 streiten Steuerpflichtige mit der Finanzverwaltung vor Gericht um das Abgrenzen privater Immobilienveräußerungen als Bestandteil der privaten Vermögensverwaltung von einem gewerblichen Grundstückshandel. Die Regelungen, welche der Gesetzgeber mit § 15 Abs. 2 EStG zum Abgrenzen erlassen hat, sind zu allgemein und ermöglichen keine klare Trennung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung.…

Frank Wilbert

Begünstigung und Hehlerei

Die Zwecke der Strafdrohungen und ihr Einfluss auf die Auslegung ausgewählter Tatbestandsmerkmale

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Strafdrohungen gegen Begünstigung und Hehlerei haben eine be-
wegte Geschichte durchlebt. Mehrere Jahrhunderte lang als Formen der
Teilnahme an der Vortat verstanden, entwickelten sie sich erst allmäh-
lich hin zu selbständigen Delikten.

Resultierend aus der gemeinsamen historischen Wurzel vollzog sich auch
die randscharfe Abgrenzung der Normen nur schrittweise. Durch die in
§ 259 StGB a.F. vorhandene Tatmodalität des…

Maria Hermann

Die ambulante Behandlung im Krankenhaus
(§ 116b Abs. 2 – 4 SGB V)

Insbesondere zur Umsetzung des §116b Abs. 4 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Studien zum Sozialrecht

Die Verfasserin widmet sich in ihrer Studie den verschiedenen Problem?kreisen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 2 – 4 SGB V in seiner bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. Die praktische Umsetzung und Konkretisierung der Vorschrift war ein stetiger Streitpunkt zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und dem Gemeinsamen Bundesausschuss, was nicht zuletzt zu verschiedenen Verfahren vor den Sozialgerichten führte. Ziel der Studie ist…

Monika Magdalena Broll

Der Geschäftsanteilserwerb vom Nichtberechtigten im GmbH-Recht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Rahmen der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG im Jahr 2008 wurde erstmals eine gutgläubige Erwerbsmöglichkeit eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten ins GmbH-Gesetz eingeführt. Die Zielvorstellung des Gesetzgebers war unter anderem hierdurch die zuvor umfangreichen Due Diligence Prüfungen bei dem Erwerb von GmbH-Gesellschaftsanteilen zu reduzieren.

Der neue Erwerbstatbestand, der in § 16 Abs. 3 GmbHG seine gesetzliche Verankerung erhielt, war…

Michael Schauer

Die mehrdeutige Bezeichnung des Bedachten

Pragmatische Regeln bei der Behandlung unklarer Testamentsklauseln

Studien zum Erbrecht

In Fällen mehrdeutiger Bezeichnung des Bedachten bereitet die Ermittlung des Erblasserwillens oftmals Schwierigkeiten. Wer soll etwa erben, wenn der Erblasser „den Staat“ bedacht hat. Oder wer soll erben, wenn der Erblasser den „Tierschutzverein in C“ als Erben eingesetzt hat, es in C aber zwei Tierschutzvereine gibt. Hilft in diesen Fällen die in der Literatur z. T. als „salomonische Lösung“ bezeichnete Regel des § 2073 BGB weiter? [...]

Thorsten Schwarzer

Die Rechtswidrigkeit im Tatbestand

Strafrecht in Forschung und Praxis

Wie sind die Rechtswidrigkeitsmerkmale – also Begriffe wie rechtswidrig, unbefugt, widerrechtlich o.ä – zu verstehen? Sind sie, da sie ja bereits im Wortlaut einer Norm Verwendung finden, als echte Tatbestandsmerkmale aufzufassen? Oder stellen sie als bloße Beschreibung des Widerspruchs zum Recht einen eigentlich redundanten Hinweis auf die Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal in der selbständigen Deliktsebene dar? Dies ist die zentrale Frage,…

Hilke Fengler

Die strafrechtlichen Auswirkungen der Neufassung des § 1631 II BGB durch das „Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung“

Strafrecht in Forschung und Praxis

Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung“ am 03.11.2000 lautet § 1631 II BGB: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“. Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung geht davon aus, dass Körperverletzungen von Eltern an ihren Kindern nicht mehr gerechtfertigt sein können. § 1631 II BG habe den Rechtfertigungsgrund des elterlichen…

Carolin Ernst

Grenzüberschreitende Konzernbesteuerung auf Grundlage der Zurechnungsmethode

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Ein Konzern ist dadurch gekennzeichnet, dass rechtlich selbständige Unternehmen als wirtschaftliche Einheit agieren. Bei national ausgerichteten Konzernen wird die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns ertragsteuerlich mithilfe der Organschaft nachvollzogen, was sich für Unternehmen regelmäßig als vorteilhaft erweist. Aufgrund der zur Inanspruchnahme der Rechtsfolgen der Organschaft zu erfüllenden Tatbestandsmerkmale ist es allerdings weitgehend ausgeschlossen, im…