Wissenschaftliche Literatur Tatbestand

Gerrit Stadler

Die Beleihung in der neueren Bundesgesetzgebung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Beleihung privater Rechtssubjekte ist keine Erfindung des modernen Verwaltungsrechts. Während ihr aber lange Zeit der Ruf einer exotischen Rechtsfigur anhaftete, verhalfen ihr die jüngsten Privatisierungsbestrebungen von Bund und Ländern zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs. Im Rahmen der Überlegungen zur Entlastung des Staates und seiner Verwaltung hat man verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, private Rechtssubjekte als Beliehene in die Erfüllung…

Thomas Nuzinger

Zur strafrechtlichen Beachtlichkeit nachträglicher Zustimmungen

Zugleich ein Beitrag zur Zivilisierung des Strafrechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Dogma von der Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Zustimmung für die strafrechtliche Beurteilung des genehmigten Verhaltens als vollendetes Unrecht wird von Rechtsprechung und Lehre seit jeher für alle Bereiche des Strafrechts für richtig gehalten.

Gleichwohl treten, zum Beispiel im Bereich der Vermögens- und Umweltdelikte, immer wieder Fälle auf, in denen eine nachträgliche Zustimmung des Dispositionsbefugten eine Bestrafung wegen vollendeter Tat fragwürdig…

Carsten Schmitz

Das Grundlagengeschäft in der Personengesellschaft

Studien zur Rechtswissenschaft

"Maßnahmen, die die Grundlagen einer Gesellschaft berühren, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller Gesellschafter." So unbestritten diese Aussage im Grundsatz ist, so bestritten ist ihr genauer Inhalt. Insbesondere neuere Entscheidungen von Bundes- und Obergerichten lassen die Tendenz zu einer immer weiteren Ausdehnung sog. "Grundlagengeschäfte" erkennen.

Im Gegensatz zur untersuchten Rechtsprechung und Literatur entnimmt der Autor Tatbestand und…

Barbara Wössner

Die Deutschlandklausel im EG-Beihilfenrecht (Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV)

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV ist sowohl in räumlicher als auch in sachlicher Hinsicht seit der Wiedervereinigung 1990 umstritten.

Die Autorin stellt die Beihilfenpraxis sowie die gegensätzlichen Ansichten, insbesondere der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie analysiert die Tatbestandsmerkmale und nimmt Stellung zur Anwendung der sogenannten Deutschlandklausel auf Beihilfen für die Wirtschaft in den neuen…

Iris Tewes

Überlegungen zum Verhältnis von Unterhalts- und Vollstreckungsschutzrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Gegenstand der Untersuchung ist das Verhältnis von Unterhalts- und Vollstreckungsschutzrecht. Obwohl beide Rechtsbereiche selbständig nebeneinander stehen und nur das Vollstreckungsschutzrecht in einzelnen Tatbeständen überhaupt an unterhaltsrechtliche Inhalte anknüpft, überlagern sich beide Regelungsbereiche in einzelnen Fragestellungen.

Dies wird vor allem bei der Vollsteckung von Unterhaltstiteln in Arbeitseinkünfte deutlich, wo sowohl auf unterhalts- als auch…

Thomas Preuße

Informationsdelikte im Internet

Recht der Neuen Medien

Angesichts der explosionsartig zunehmenden Bedeutung des Internet in Wirtschaft und Gesellschaft erzwingen die damit verbundenen Probleme auch die zunehmende Befassung von Justiz und Rechtswissenschaft mit deren rechtlicher Bewältigung. Insbesondere das Internet als kriminelles Aktionsfeld ist in letzter Zeit zunehmend in den Blickwinkel auch der Öffentlichkeit gelangt.

Diese Arbeit systematisiert die vielfältigen kriminellen Erscheinungsformen im Internet. Als…

Anton Buchhart

Insolvenzprophylaxe und Sanierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Eine finanzierungstheoretische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der InsO

Unternehmensrechnung und Insolvenzwesen

Die Unternehmensinsolvenzen sind in der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren dramatisch gestiegen, wobei die Entwicklung fast ausschließlich von kleinen und mittleren Unternehmen dominiert wird. Aus ökonomischer Sicht ist die Liquidation wettbewerbsfähiger Unternehmen wegen der einzel- und gesamtwirtschaftlichen Schäden zu vermeiden.

Dieses Problem greift der Autor dadurch auf, dass er grundlegende Problemstrukturen und Ursachen…

Markus Berndt

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verteidigerverschuldung

Zugleich eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Versäumung von Revisionsfristen

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Dem Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO) kommt insgesamt erhebliche praktische Bedeutung zu. Dies wird allein an der Fülle der die Wiedereinsetzung betreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich.

Als besonders problematisch stellt sich dabei die Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals ‘ohne Verschulden‘ des § 44 StPO bei Fragen des Verteidigerverschuldens dar. Diesem Fragenkreis kommt besonderes Gewicht bei der Versäumung von…

Reinhard Regner

Fahrlässigkeit bei Konkursdelikten

Sorgfaltspflichten der handelsrechtlichen Buchführung und ihre Bedeutung im Konkursstrafrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Arbeit untersucht den Fahrlässigkeitstatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 StGB in der Tatbestandsalternative der fahrlässig mangelhaften Buchführung. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer bei Überschuldung oder drohender/eingetretener Zahlungsunfähigkeit Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, so führt, dass die Übersicht über sein Vermögensstand erschwert wird. Das Bezugsobjekt der Untersuchung ist das fahrlässige…

Soendoro Soepringgo

Der Schutz von Unternehmenskennzeichnungen im deutschen und indonesischen Recht

Studien zur Rechtswissenschaft

Mit dem Buch schildert der Autor die politische und wirtschaftliche Situation in Indonesien sowie die dortige Rechtslage des Unternehmenskennzeichnungs- und Markenschutzes. Der zuvor akkurat dargestellte deutsche Unternehmungskennzeichnungsschutz sowie später herangezogene weitere Fragmente aus dem deutschen gewerblichen Rechtsschutz und dem deutschen Wettbewerbsrecht werden dazu gebraucht, stringent entwickelte Vorschläge für die indonesische Rechtsfortbildung zu…