Wissenschaftliche Literatur Strafprozess

Florian Seebauer

Die Zulässigkeit des Spähangriffes zu Strafverfolgungszwecken

Schriften zum Persönlichkeitsrecht

Ermittlungsbehörden und politische Kreise fordern, daß zu Zwecken der Strafverfolgung in Wohnungen nicht nur Tonaufnahmen gemacht werden dürfen, wofür es bereits eine gesetzliche Regelung gibt, sondern auch Bildaufzeichnungen.

Der Autor untersucht, ob die optische Überwachung von Personen in Wohnungen ("Spähangriff") mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er formuliert die Voraussetzungen, unter denen eine solche Überwachung ohne Verletzung des unantastbaren…

Jessica Madeleine Scholz

§§ 154, 154a StPO – Dogmatische Probleme und Rechtspraxis

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die §§ 154, 154a StPO ermöglichen die Einstellung eines Strafverfahrens bzw. die Beschränkung der Strafverfolgung aus justizökonomischen Gründen. Als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der Strafverfolgung besitzen die Vorschriften eine große praktische Relevanz. In der wissenschaftlichen Diskussion wurden sie bisher jedoch selten thematisiert, das Augenmerk richtete sich zumeist auf die §§ 153, 153a StPO.

Zunächst stellt sich die Frage nach…

Peter Huttenlocher

Dealen wird Gesetz – die Urteilsabsprache im Strafprozess und ihre Kodifizierung

Zugleich eine kritische Untersuchung der aktuellen Gesetzesvorschläge des BMJ, der BRAK, des Bundesrats, des DAV, der Generalstaatsanwälte u.a.

Strafrecht in Forschung und Praxis

„Tausche Geständnis gegen milde Strafe“, so einfach lässt sich der Prototyp der Urteilsabsprache im Strafverfahren zusammenfassen. Seit den 80er Jahren wird in Praxis und Wissenschaft heftig über die (Un-)Zulässigkeit solcher Absprachen (Deal, Verständigung, konsensuale Verfahrenserledigung) diskutiert, gilt es doch einen Ausgleich zu finden zwischen schneller Verfahrenserledigung im Interesse einer ausgelasteten Justiz auf der einen und dem Grundsatz der…

Olav Zachau

Die Kanzlerschaft des Fürsten Hohenlohe 1894-1900

Politik unter dem „Stempel der Beruhigung“ im Zeitalter der Nervosität

Studien zur Geschichtsforschung der Neuzeit

Der Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) war von 1894 bis 1900 deutscher Reichskanzler. Das Urteil Bülows, Hohenlohe sei bereits 1897 ein „passiver Greis“ gewesen, bestimmt bis heute sein Bild in der Forschungsliteratur: Er erscheint, wenn überhaupt, als farbloser Nachfolger des eisernen Kanzlers Bismarck oder verblassender Vorgänger des Weltpolitikers Bülow.

Eine kritische Bestandsaufnahme vor allem des Nachlasses Hohenlohe zeigt den Fürsten…

Maximilian Kunz

Die Erscheinungsformen der Konfliktverteidigung und die Reaktionsmöglichkeiten der Justiz

Studien zur Rechtswissenschaft

Rechtsmissbräuchliches Verhalten mit Konfliktverteidigung gleichzusetzen, ist nicht immer zutreffend. Zutreffend ist jedoch, dass Konfliktverteidigung gleich Rechtsmissbrauch ist, wenn das Verteidigerverhalten in seiner Gesamtheit so angelegt ist und nur darauf abzielt, die Sachverhaltsaufklärung und die gerichtliche Entscheidung in justizförmiger Weise und in angemessener Zeit zu verhindern versuche.

Was ist aber genau unter Konfliktverteidigung zu verstehen…

Ahmet Nezir Coskun

Kommunikation und Kooperation durch fachliche Konfrontation zwischen Jugend(gerichts)hilfe und Justiz in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Zugleich ein Beitrag zum Sozialdatenschutz in den behördenübergreifenden Fallkonferenzen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Gegenstand der Studie ist die Kommunikation und Kooperation zwischen Jugend(gerichts)hilfe und Justiz in Verfahren nach dem JGG. Zugleich wird die Problematik des Sozialdatenschutzes im Kontext aktuell in der Praxis sich zunehmender Beliebtheit erfreuender behördenübergreifenden Fallkonferenzen erörtert.

Zentrales Thema ist damit das seit der Entstehung des JGG existierende Spannungsverhältnis zwischen der Jugend(gerichts)hilfe, die durch den sozialrechtlichen…

Martin Geraats

Doppelbestrafungsverbot und Sportverbandsgerichtsbarkeit

Das Sportverbandsgerichtsverfahren als Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Verbot doppelter Bestrafung steht in Art. 103 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes seit dessen Einführung 1949. Zuvor war das Doppelbestrafungsverbot bereits als ungeschriebener Grundsatz des Strafprozessrechts von Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung schließt es nicht nur die mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat aus, sondern auch die erneute Strafverfolgung. Das Doppelbestrafungsverbot ist allerdings keine Erfindung des…

André Weiß

Online-Durchsuchungen im Strafverfahren

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Diskussion um die Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen durch staatliche Stellen ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Punkt in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion avanciert. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über den Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2008 ist jedoch klar, dass die Durchführung einer solchen Maßnahme nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein kann.…

Sandra Scheuermann

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im geltenden und künftigen Europäischen Strafrecht

Zugleich eine Abhandlung über die Notwendigkeit einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist eines der leitenden europäischen Strukturprinzipien. Seinen Wirkungskreis verlagerte es bereits durch mehrere Rechtsakte auf den Bereich des Europäischen Strafrechts. Im Zuge des Zusammenwachsens der europäischen Mitgliedstaaten sind weitere Umsetzungen des Prinzips auf diesem Gebiet geplant. Insbesondere soll es zu einem tragenden Prinzip für die Etablierung einer geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft werden, die über…

Sarah Kress

Der ‘Große Lauschangriff‘ als Mittel internationaler Verbrechensbekämpfung

Zur Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die gemeinhin als "Großer Lauschangriff" bezeichnete akustische Wohnraumüberwachung zählt zu den umstrittensten Themen vergangener und aktueller Strafrechtspolitik. Die Autorin beleuchtet den Großen Lauschangriff unter Aspekten der Gesetzesentwicklung und der problembeladenen Anwendung in der Praxis.
Der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" gilt als einer der Schlüsselbegriffe der verfassungsrechtlichen Diskussion um den Großen Lauschangriff. Mit ihm gehen…