Wissenschaftliche LiteraturStaatlichkeitJura
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Staatliche Eingriffsbefugnisse im chinesischen und deutschen Lebensmittelrecht
Die Gewährleistung sicherer und vor allem nicht gesundheitsschädlicher Lebensmittel bildet eine zentrale Aufgabe staatlicher Verwaltung. Stets waren die staatlichen Behörden darum bemüht, ihre Funktionsfähigkeit bei der Ermittlung und Bekämpfung möglicher Gefahren und Risiken auch öffentlich unter Beweis zu…
BefugnisGrundrechtseingriffLebensmittelrechtPublikumsinformationRechtsschutzRechtsstaatlichkeitRechtsvergleichungÜberwachungsmaßnahmenVerhältnismäßigkeitZwischen Politik und Justiz – Die ministerielle Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
Aspekte der deutschen Verfassungslage und aktuelle europäische Entwicklungen
Studien zur Rechtswissenschaft
Die Problematik der ministeriellen Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft ist Inhalt einer seit beinahe zwei Jahrhunderten geführten Debatte rund um die Abhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörde und aufgrund aktueller Entwicklungen wieder auf der rechtspolitischen Tagesordnung…
AbhängigkeitDemokratieprinzipErmittlungsverfahrenEuropaJustizministeriumPolitikRechtsstaatlichkeitStaatsanwaltschaftStrafverfahrenStrafverfolgungStrafverfolgungsbehördenVerfassungVerfassungsänderungWeisungsgebundenheitWeisungsrechtStets den Idealen der Rechtsstaatlichkeit treu geblieben – Festschrift für Peter Pernthaler zum 80. Geburtstag
Studien zur Rechtswissenschaft
Am 12. April 2015 feiert em. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler seinen 80. Geburtstag. Pernthaler, eine Koryphäe des Öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Föderalismus, hat Generationen von Studenten in ihrem akademischen Leben und weit darüber hinaus begleitet. Die vorliegende Festschrift soll nur eine…
Charlie HebdoFöderalismusMinderheitenpolitikÖffentliches RechtÖsterreichRechtsgeschichteRechtsstaatlichkeitVerfassungsgeschichteVölkerrechtThe Place of Independent Judiciary in Promoting and Protecting Democratic Governance in East Africa
Schriften zum ausländischen Recht
Die Förderung und der Schutz demokratischer Herrschaft in drei Mitgliedern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), Kenia, Uganda und Tansania, bedingt die Mitwirkung vieler Einrichtungen und eine stabile Gewaltenteilung.
Gerichtsbarkeit ist zweifellos ein unverzichtbarer staatlicher Bereich, der…
Democratic GovernanceDemokratieDemokratische HerrschaftEast-African CommunityEast AfricaGerichtsbarkeitGewaltenteilungHuman RightsIndependent JudiciaryJudicial Service CommissionsKeniaLegal Status of JudgesMenschenrechteOstafrikanische GemeinschaftRechtsstaatlichkeitRechtsstellung von RichternRechtswissenschaftRichterausschüsseSoziale GerechtigkeitTansaniaUgandaUnabhängige JustizRechtsstaatsexport im Rahmen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit
Voraussetzungen und Möglichkeiten der Geberkoordinierung
Studien zum Völker- und Europarecht
Programme zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erlebten in den letzten Jahrzehnten eine anhaltende Konjunktur. Nicht nur die Zahl der Programme selbst, sondern auch die der in diesem Bereich tätigen – staatlichen und nichtstaatlichen – Akteure ist beständig gewachsen.…
DeutschlandEntwicklungsvölkerrechtEntwicklungszusammenarbeitEU Vereinte NationenGeberkoordinierungGood GovernanceRechtsexportRechtsstaatRechtsstaatlichkeitRechtsstaatsexportRule of LawUSADie Entwertung des Gesetzlichkeitsprinzips und des Analogieverbotes durch die Generalnorm des Kanon 1399 des CIC/1983
Der Verfasser untersucht die Geltung/Nichtgeltung des Gesetzlichkeitsprinzips mit seinen fünf Ausprägungen (Rückwirkungsverbot, Analogieverbot, Bestimmtheitsgebot, Schriftlichkeitsgebot und Gesetzesrang der Strafnormen) im kanonischen Strafrecht der lateinischen Westkirche. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im…
AnalogieverbotBestimmtheitsgebotBeweislastCIC/1983GeneralnormGesetzlichkeitsprinzipGewaltentrennungKanon 1399Kanonisches StrafrechtKirchenrechtRechtsstaatlichkeitRückwirkungsverbotSchriftlichkeitsgebotSchuldvermutungStrafnormStrafverfolgungsverjährungDie Entstehung des Staates Kosovo im Vergleich zu den Sezessionsbestrebungen Südossetiens, Abchasiens und Somalilands
Studien zum Völker- und Europarecht
Als die NATO-Staaten 1999 militärisch in den Kosovokonflikt intervenierten, ohne diesbezüglich ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu haben, blieb eine förmliche Verurteilung hierfür aus. Sosehr diese humanitäre Intervention im Hinblick auf geltendes Völkerrecht umstritten war, sosehr war sie aus…
AbchasienAnerkennungDrei-Elemente-LehreKosovoSelbstbestimmungsrechtSezessionsbestrebungenSezessionsrechtSicherheitsresolution 1244SomalilandStaatlichkeitSüdossetienTerritoriale IntegritätUnabhängigkeitZwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates bei völkerrechtskonformem Staatenverhalten?
Studien zum Völker- und Europarecht
Nach den beiden verheerenden Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Organisation der Vereinten Nationen gegründet, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und den Menschen von der Geißel des Krieges zu befreien. Man hatte aus dem Versagen des Völkerbundes, der nicht…
Auslegung der UN-ChartaFriedensbegriffFriedenssicherungIrakJugoslawienKoreaLibyenPalästinaPraxis des UN-SicherheitsratesRechtsbindung des UN-SicherheitsratesRechtsstaatlichkeitSicherheitsratSicherheitsrat der Vereinten NationenSomaliaStaatengemeinschaftUNUN-ChartaUN-ResolutionenUN-SicherheitsratVölkerrechtVölkerrechtswidrigkeitZwangsmaßnahmenDer bundesstaatliche Rahmen für die Landesverfassungen
Die Reichweite des Art. 28 GG, insbesondere im Verhältnis zu Art. 31 GG, zu den Durchgriffs- und Bestandteilsnormen
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Im Zentrum der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Literatur steht in erster Linie das Grundgesetz; die Landesverfassungen führen eher ein Schattendasein.
Zwar erhielt die Thematik der Landesverfassungen insbesondere infolge der Wiedervereinigung im Jahr 1990 neuen Aufwind, da…
BestandteilsnormenBundesrecht bricht LandesrechtBundesstaatDurchgriffsnormenGrundgesetzHomogenitätsprinzipKollisionsnormLandesgrundrechteLandesverfassungÖffentliches RechtRechtswissenschaftStaatlichkeit der LänderVerfassungsautonomieVerfassungsrechtNegative Staatlichkeit
Von der „Räuberbande“ zum „Unrechtsstaat“
Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie
Die negative Bewertung einzelner Staaten oder Staatstypen hat in der abendländischen Geistesgeschichte Tradition: Bereits Augustinus (354-430) bezeichnete Reiche ohne Gerechtigkeit als „Räuberbanden“. Seitdem haben sich Philosophie und Staatstheorie zwar immer wieder, doch nur am Rande und kaum systematisch dieser…
Arthur SchopenhauerDDRGeorg Wilhelm Friedrich HegelGeschichtswissenschaftKantMenschenrechteRechtsphilosophieRechtspositivismusRogue statesSchurkenstaatenStaatsbegriffStaatsphilosophieUniversalismusUnrechtsstaat