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Deutsche Privatrechtsverhältnisse in der Insolvenz eines ausländischen Staates
Nicht nur die Griechenland-Krise und die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes beschäftigen die Öffentlichkeit seit Jahren. Das Thema Staateninsolvenz ist dauerhaft präsent, zuletzt geriet Venezuela 2017 in massive finanzielle Schwierigkeiten. Gleichwohl fehlt es weiterhin an einem geordneten Insolvenzverfahren…
BrexitEuro-AustrittEuro-KriseEurokriseEurozoneGeldentwertungGeldschuldenGriechenlandPrivatrechtsverhältnisseProtektionismusRisikoverteilungStaateninsolvenzStaatsanleihenVenezuelaVertragsrechtVorhersehbarkeitWegfall der GeschäftsgrundlageWirtschaftskriseZivilrechtStaatliche Souveränität im internationalen Investitionsrecht
Neue Perspektiven für das internationale Investitionsrecht durch Megaregionalabkommen
Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht
Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion.…
CETAICSICSIDInvestitionsrechtInvestitionsschutzrechtMega-RegionalsMegaregionalabkommenStaatliche SouveränitätWirtschaftsvölkerrechtDie Verfahrensanweisungen der Koordinierungsstelle nach § 11 Abs. 1a S. 2 TPG und die staatliche Aufsicht im Transplantationswesen der Bundesrepublik Deutschland
Medizinrecht in Forschung und Praxis
Das Zutagetreten der Manipulationen der allokationsrelevanten Daten in deutschen Transplantationszentren hat für eine breite und öffentlichkeitswirksame Diskussion um die Lauterbarkeit der Transplantationsmedizin gesorgt. In der Folge wurde der Gesetzgeber aktiv und hat neben neuen Straftatbeständen auch…
BundesärztekammerDemokratische LegitimationDeutsche Stiftung OrgantransplantationGesundheitsrechtÖffentliches RechtOrganstransplantationStaatsaufsichtTransplantationsgesetzZwischen Weltanschauung und Wissenschaft
Staats- und verwaltungsrechtliche Promotionen an der Berliner Fakultät von 1933 bis 1945 bei Reinhard Höhn, Carl Schmitt und Hans Peters
Unmittelbar nach der Machtergreifung geriet das Öffentliche Recht 1933 unter immensen Anpassungsdruck. Im Staats- und Verwaltungsrecht blieb in den folgenden Jahren kaum ein Stein auf dem anderen. Bis 1945 rückten Führertum und Volksgemeinschaft ins Zentrum der zunehmend weltanschaulich geprägten…
19331945Carl SchmittDissertationenFriedrich-Wilhelms-Universität zu BerlinHans PetersIdeologieKonkretes OrdnungsdenkenNationalsozialismusPromotionenRechtsgeschichteReinhard HöhnStaatsrechtVerwaltungsrechtVolksgemeinschaftWeltanschauungWissenschaftDas Rechtsgut als legitimer Zweck bei der Kriminalisierung im Rechtsstaat und die staatliche Pflicht einer Entkriminalisierung
Zugleich eine Analyse der Tendenzen zur Entkriminalisierung im deutschen Betäubungsmittelstrafrecht vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im internationalen Bereich
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob der demokratisch legitimierte Gesetzgeber in einem Rechtsstaat bei der Kriminalisierung gewissen Regeln unterworfen ist oder ob er nach freiem Belieben entscheiden darf, ein bestimmtes Verhalten unter Strafandrohung mit dem Strafrecht zu verbieten. Im Kern geht es um die…
BetäubungsmittelstrafrechtCannabisDrogenstrafrechtEntkriminalisierungKriminalisierungLegalisierungPenalisierungRechtsgutRechtsstaatStrafgesetzStrafgesetzgebungStrafrechtDie Elektrizitätswirtschaft im Spannungsfeld von Staatsaufsicht und Wettbewerb
Ein Vergleich der deutschen und chinesischen Rechtslage
Wie kann es sein, dass Haushaltsstrom in China günstiger ist als Industriestrom? Warum sind die Fehlinvestitionen und nicht der Mangel an Investitionen wie in Deutschland häufig das Hauptproblem der chinesischen Energiepolitik? Um solche Fragen zu beantworten, untersucht das vorliegende Werk das Spannungsverhältnis…
Chinesische StromindustrieInvestitionskontrolleNetzregulierungPreiskontrolleStaatsaufsichtStromwirtschaftUnabhänge RegulierungWettbewerbsorientierungDie militärische Intervention im Jemen: völkerrechtlich legitim oder regionales Phänomen?
Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht
Der lange Zeit „vergessene Krieg“ im Jemen zwischen der shiitischen Minderheit der Huthi und der sunnitischen Regierung unter Hadi entwickelte sich 2017 zur größten humanitären Krise weltweit.
Die militärische Intervention durch die von Saudi-Arabien 2015 gebildete ad-hoc Koalition auf Seiten der…
BürgerkriegGewaltverbotGolfstaatenHumanitäre KriseIntervention auf EinladungJemenMilitärische InterventionNicht-staatliche AkteureR2PRegionalSaudi-ArabienSelbstverteidigungStaatengemeinschaftStaatliche SouveränitätUNOVölkerrechtSoft Law in International Law-Making
The Case of the OECD/G20 BEPS Project
Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht
In einer zunehmend globalisierten Welt sind multinationale Unternehmen grenzüberschreitend tätig. Unsere politische Landschaft aber bleibt insgesamt geprägt von der Idee der Staatssouveränität. Diese Divergenz zwischen wirtschaftlicher Realität und politischer Ordnung macht internationale Kooperation wichtiger denn…
ComplianceG20Global GovernanceInternationale OrganisationenInternationales SteuerrechtInternationale ZusammenarbeitLaw-MakingMultinationale UnternehmenOECDOECD/G20 BEPS-ProjektSoft LawStaatssouveränitätSteuervermeidungVölkerrechtDie Verteilung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des ab dem Jahr 2020 geltenden Rechts über den bundesstaatlichen Finanzausgleich
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
Die Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verteilung des Steueraufkommens an Bund, Länder und Gemeinden sind seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auch die Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern waren durch unterschiedliche Interessenlagen geprägt, die zunächst nicht…
Bundesstaatlicher FinanzausgleichEinfachgesetzliche KonkretisierungFinanzausgleichFinanzkraftabhängige Zu- und AbschlägeKommunaler FinanzausgleichLänderfinanzausgleichLinearer TarifOriginäre Finanzausstattung der LänderProzentuale und freie Anteile der UmsatzsteuerUmsatzsteuerUmsatzsteuerverteilungUmsatzsteuervorwegausgleichVerteilungsgrundsatzStaatliches Steuerungsselbstvertrauen
Definition – Manifestation – Vergleich
Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie
Traut sich der Staat – wie von manchen attestiert – in Bezug auf die Lenkung gesellschaftlicher Realitäten mehr zu, als er zu leisten imstande ist? Dies setzt ein Auseinanderfallen (objektiver) staatlicher Steuerungsfähigkeit und (subjektiven) staatlichen Steuerungsselbstvertrauens voraus. [...]
Kritischer RationalismusRechtsphilosophieRechtssoziologieRechtstheorieRechtswissenschaftStaatsrechtSteuerungsfähigkeitSteuerungsselbstvertrauenVerfassungsrechtVergleich