Wissenschaftliche Literatur Sozialhilferecht

Natalie Emanuela Kenitz

Der sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz bei testamentarischen Zuwendungen an ein behindertes Kind

Studien zum Erbrecht

Die Eltern von behinderten Kindern, die Empfänger von staatlichen Sozialhilfeleistungen sind, wollen sicherstellen, dass das behinderte Kind nach ihrem Ableben (laufende) Leistungen aus ihrem Nachlass erhält. Gleichzeitig möchten sie gewährleisten, dass die Zuwendungen aus dem Nachlass nicht auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden. Ein weiteres Anliegen ist, dass ihr Nachlass, nach dem Ableben des behinderten Kindes, auch nicht an den Sozialhilfeträger fällt,…

David-Sebastian Starke

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und ihre Auswirkungen auf das deutsche Sozialhilferecht

Der sozialrechtliche Gehalt der Unionsbürgerschaft nach dem Urteil Grzelczyk

Studien zum Völker- und Europarecht

David-Sebastian Starke greift ein aktuelles Thema auf, das nicht nur für das Sozialhilferecht in Deutschland, sondern darüber hinaus für die Ausgestaltung des Sozialrechts in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung ist.

Anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes untersucht der Verfasser, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Unionsbürger sich aufgrund des Alleinstellungsmerkmals, dass er von seinem Recht…

Pia Settergren

Das „Behindertentestament“ im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip

Studien zur Rechtswissenschaft

Bei der Testamentsgestaltung zugunsten von Behinderten ist es der Wunsch vieler Eltern, dass das hinterlassene Vermögen ihrem behinderten, auf Sozialhilfe angewiesenen Kind persönlich zugute kommt und weder zu dessen Lebzeiten noch nach dessen Tode im Sinne einer Entlastung des Sozialhilfeträgers wirkt. Zusätzliche, über den Sozialhilfestandard hinausgehende Leistungen sollen für eine bessere Lebensqualität des Behinderten sorgen; ferner wird angestrebt, dass das Vermögen…

Pia Katja Wilking

Die „Schwachen“ vor den „Faulen“ schützen?

Die Bedeutung von Kriterien der Hilfewürdigkeit in Sozialhilferecht und -praxis

SOCIALIA – Studienreihe soziologische Forschungsergebnisse

Vor dem Hintergrund knapper werdender öffentlicher Mittel gewinnt die Frage nach dem individuellen Recht auf staatliche Unterstützung zunehmend an Gewicht. In den vielfältigen Diskussionen um den Umbau des Sozialstaates bildet der Aspekt der "Hilfewürdigkeit" von Leistungsempfängern einen zentralen Bezugspunkt, wobei jedoch die Kriterien selten klar benannt werden. Wer also sind die Personen, die staatliche Hilfe "verdienen"? [...]

Pia Janine May

Die Gestaltung von lebzeitigen und letztwilligen Verfügungen zu Gunsten eines sozialhilfebedürftigen behinderten Abkömmlings

Studien zum Zivilrecht

Die durchschnittliche Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung ist aufgrund des medizinischen Fortschritts in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aufgrund dessen kommt es immer häufiger vor, dass Eltern von sozialhilfebedürftigen, behinderten Kindern vor diesen versterben, so dass es zu einem Problem bei der vermögensmäßigen Vorsorge kommt. In diesem Rahmen ist zu bedenken, dass der Basisbedarf des Behinderten, der nicht für den eigenen Unterhalt zu sorgen…

Iris Tewes

Überlegungen zum Verhältnis von Unterhalts- und Vollstreckungsschutzrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Gegenstand der Untersuchung ist das Verhältnis von Unterhalts- und Vollstreckungsschutzrecht. Obwohl beide Rechtsbereiche selbständig nebeneinander stehen und nur das Vollstreckungsschutzrecht in einzelnen Tatbeständen überhaupt an unterhaltsrechtliche Inhalte anknüpft, überlagern sich beide Regelungsbereiche in einzelnen Fragestellungen.

Dies wird vor allem bei der Vollsteckung von Unterhaltstiteln in Arbeitseinkünfte deutlich, wo sowohl auf unterhalts- als auch…

Don-Ho Lee

Die Diskussion über die Berücksichtigung des Existenzminimums im Rahmen der Einkommensbesteuerung

Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse

Mit seinem Beschluss vom 25.09.1992 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber, das tatsächliche Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Demnach gilt, dass "der existenznotwendige Bedarf... von Verfassungswegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer" bildet. Der bislang geltende Einkommensteuertarif sieht jedoch einen Grundfreibetrag in Höhe von 5.616 DM vor, der - nach den aus dem Sozialhilferecht übernommenen…