Wissenschaftliche Literatur Schutzzweck

Dominik Birner

Die „verkehrsspezifische Gefahr“ nach § 315b StGB

Herleitung, Reichweite und Auswirkungen des Merkmals (auch für weitere Straftaten im Verkehr)

Strafrecht in Forschung und Praxis

In den Medien tauchen „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ regelmäßig auf, etwa, wenn Gegenstände auf fahrende Pkws geworfen werden, Terroristen in Menschengruppen fahren oder Umweltaktivisten die Fahrbahn blockieren. Doch nicht jedes gefährliche Verhalten im Straßenverkehrsraum unterfällt automatisch diesem in § 315b StGB geregelten Straftatbestand.

Seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119 muss die durch den…

Steffen Keine

Betriebsbildung in Konzernen mit Matrixstruktur

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Digitalisierung der Arbeitsorganisation schreitet voran. Sie ermöglicht unter anderem die Abkehr von klassischen Unternehmensorganisationen und die Zuwendung hin zu digital unterstützten Konzepten. Die Matrixorganisation ist ein solches Konzept, das hierdurch neue Popularität erlangt. Hierbei werden Betriebsabteilungen neugefasst und einer Mehrzahl von Führungskräften unterstellt, um so die Abläufe effizienter zu gestalten. Diese Neuorganisation wird oft allein unter…

Sven Sudler

Die Feststellungsverfügung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Feststellungsverfügung dient der eilbedürftigen Feststellung in Rechtsgebieten, welchen nicht unmittelbar materielle Ansprüche zu Grunde liegen, da sie – mit anderem Schutzzweck – auf anderen dogmatischen Grundlagen als das Bürgerliche Gesetzbuch beruhen. Die Untersuchung setzt sich mit den gegen die Zulässigkeit der Feststellungsverfügung vorgebrachten Argumenten und den Motiven des historischen Gesetzgebers zur Platzierung des einstweiligen…

Tim Haaf

Das Tonabbau-Urteil des Reichsgerichts (1912) zur Haftung des Notars gegenüber Dritten aus § 839 BGB

Rechtsgeschichtliche Studien

Am Beispiel der Notarhaftung wird die alle Berufsgruppen gleichermaßen betreffende Frage nach einem interessengerechten Schutz für primäre Vermögensschäden behandelt, insbesondere vor dem Dilemma des Aufeinandertreffens von Vermögensschutz und Drittschutz. Im Mittelpunkt der rechtshistorischen Untersuchung steht ein richtungsweisendes Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912: Das Tonabbau-Urteil. Der Verfasser analysiert umfassend die Entscheidungsgründe und legt die…

Guisheng Cai

Zur Täuschung über zukünftige Ereignisse beim Betrug

Von einem positivistischen zu einem zweckrationalen Tatsachenbegriff

Studien zur Rechtswissenschaft

In diesem Werk beschäftigt sich der Verfasser mit der viel diskutierten Betrugsdogmatik im Strafrecht und zwar mit der Frage, ob irreführende Angaben über ein erst in der Zukunft liegendes Ereignis betrugsrelevant sein können.

Nach h. M. enthält das notwendige Merkmal des Betrugstatbestands „Tatsachen“ keine zukünftigen Ereignisse. Aufgrund hiesiger Untersuchung liegt der Grund darin, dass der Ausdruck „zukünftige Tatsachen“ schon sprachlich eine…

Sonja Leischner

Von den „wandelbaren“ zu den „unwandelbaren“ ehelichen Lebensverhältnissen?

Studien zum Familienrecht

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (UÄndG 2007) richtet sich das Maß des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“. Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs hatte diesen Begriff in der Vergangenheit stichtagsbezogen interpretiert, indem er nach Rechtskraft der Ehescheidung eintretende Veränderungen in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners nur dann den…

Daniel J. Zimmer

Konkretisierung des Auswirkungsprinzips bei Hard-core-Kartellrechtsverstößen

Das Internationale Kartellprivatrecht nach „Rom II“ und „Empagran“

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen gewinnen zunehmend an praktischer Relevanz. Gegenstand solcher „follow-on“ Kartellschadensersatzklagen sind regelmäßig Kartellabsprachen, die über die territorialen Grenzen eines Staates hinausreichten und zum Teil sogar den Weltmarkt betrafen. In all diesen Fällen kommt der privaten Kartellrechtsdurchsetzung („private enforcement“) eine internationale Dimension zu. Es stellen sich somit Fragen der extraterritorialen…

Chul-Hee Yim

Die Zurechnung des Einwirkungserfolgs bei der strafbaren Marktmanipulation im Sinne des § 38 Abs. 2 WpHG

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Preismanipulation am Kapitalmarkt ist strafbar, wenn eine Manipulationshandlung tatsächlich auf einen Preis eingewirkt hat. Der Autor befasst sich damit, wann die Preiseinwirkung als Manipulationserfolg zurechenbar ist. Zu dieser strafrechtsdogmatischen Problematik postuliert er, dass die Zurechnung des Einwirkungserfolgs durch das Prinzip der Eigenverantwortung strukturiert werden soll. Denn Informations- und Preissignale in der Kapitalmarktkommunikation sind wegen…

Frank H. Gerkau

Untreue und objektive Zurechnung

Eine Untersuchung zur Restriktion der Untreuestrafbarkeit auf der Ebene des objektiven Tatbestandes

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich mit den Ursachen der scheinbaren Ausdehnung der Untreuestrafbarkeit. Dabei behandelt er spektakuläre Untreue-Entscheidungen des BGH in Zusammenhang mit der Bankenuntreue, dem Sponsoring, der Haushaltuntreue, dem "Fall Kohl", der Spendenaffäre der "Hessen-CDU", dem Fall "Mannesmann", und der "Kölner Müllaffäre".

Anhand einer Diskussion der Rechtsprechung wird versucht zu ermitteln, ob die zum Teil sehr fallspezifische Ausgestaltung der…

Attila Bangha-Szabo

Die rechtsgeschäftliche Unübertragbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts

Zugleich ein Beitrag zur Funktionsweise des Widerrufsrechts gemäß §355 BGB, zur Sukzession in Forderungen und Vertragsverhältnisse sowie zur Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten

Studien zum Zivilrecht

Die Studie untersucht, ob das Verbraucherwiderrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB durch Rechtsgeschäft an eine andere Person übertragen, mithin „abgetreten“ werden kann, und geht an die Fragestellung mittels Untersuchung des Widerrufsrechts an sich sowie mittels Betrachtung des Grundgeschäfts der Rechtsübertragung – oder Sukzession – heran.

Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der §§ 355 ff. BGB sowie der Voraussetzungen, des Schutzzweckes und…