Wissenschaftliche Literatur Schuldner

Markus Klett

Kooperationspflichten im privaten Baurecht

Eine notwendige Ergänzung in Schuldnermehrheiten

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Der Gesetzgeber hat Anfang 2018 mit der Baurechtsreform eine umfassende Modernisierung im privaten Baurecht vorgenommen. Dabei wurde u. a. der § 650t BGB eingeführt.

Mit dieser Vorschrift wird das Ziel verfolgt mittels einer Einrede des überwachenden Architekten gegenüber dem Bauherrn die Nacherfüllungsbefugnis des Bauunternehmers zu stärken, sofern dieser neben dem überwachenden Architekten für einen Baumangel gesamtschuldnerisch haftet.…

Nils Graber

Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Voraussetzungen, Inhalt und Folgen

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat in vier Leitentscheidungen, veröffentlicht zwischen 2016 und 2018, klargestellt, dass ein Unterlassungsschuldner im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht grundsätzlich über den eigenen rechtlichen Einflussbereich hinaus gegenüber rechtlich unabhängigen Dritten aktiv tätig werden und bereits ausgelieferte Produkte zurückrufen muss.

Die Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners hat sich in der Folgezeit zu einer der umstrittensten Fragen…

Ingo Rinken

Der Schuldnerverzug in seiner Abhängigkeit von Mitwirkungshandlungen des Gläubigers

Zur Auswirkung unterlassener Mitwirkungshandlungen auf den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges

Studien zum Zivilrecht

In der Mehrzahl der Schuldverhältnisse bedarf der Schuldner zur Erbringung seiner Leistungshandlung oder zumindest zur Herbeiführung des von ihm geschuldeten Leistungserfolges einer Mitwirkung seines Gläubigers. Das BGB betrachtet die unterlassene Mitwirkung des Gläubigers - insbesondere in den §§ 293 ff. BGB - allein unter dem Aspekt des Gläubigerverzuges, während es diese in den Bestimmungen zum Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB) keinen ausdrücklichen Regelungen…

Christian H. Behrens

Gesamtschuldnerausgleich und sonstige Regressansprüche im Europäischen Kollisionsrecht nach der Rom I-, Rom II- und EG-Unterhaltsverordnung

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Mit der zunehmenden Internationalisierung wirtschaftlicher Verflechtungen geht einher, dass sich auf Gläubiger- wie auf Schuldnerseite immer häufiger Akteure unterschiedlicher Herkunft finden. Entsprechend wird die Frage nach der für die Behandlung solcher Sachverhalte maßgeblichen Rechtsordnung aktuell.

Im Falle von Schuldnermehrheiten können sich hierbei Regressansprüche sowohl zwischen Gesamtschuldnern als auch auf anderer Grundlage (z.B. bei Vorleistung…

Philip T. Reimann

Die Notwendigkeit der Verstärkung des Schuldnerschutzes im Privatrechtsverkehr

Die Einwilligung des privaten Schuldners als Wirksamkeitsvoraussetzung der Zession einer vertraglich begründeten Forderung gemäß §398 BGB

Studien zum Zivilrecht

Die meisten Menschen haben ein Interesse daran, dass Dritten nicht bekannt wird, ob und bei wem sie Schulden haben. In vielen Fällen ist gerade der Anlass der Schulden Grund für dieses Verschwiegenheitsinteresse. Der Verfasser geht daher der Frage nach, ob der private Schuldner im Rahmen der Forderungszession im Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte bzw. seine Geheimhaltungsinteressen einen hinreichenden Schutz genießt, oder ob nicht die schutzwürdigen Interessen des…

Till Kotterer-Rädecke

Charaktereigenschaften des französischen Insolvenzrechts

Eine Darstellung der Rechtsentwicklung entlang ihrer Protagonisten von Napoleon I. bis heute

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser stellt anhand der Protagonisten die Entwicklung des französischen Insolvenzverfahrens dar. Das Thema könnte aufgrund der gegenwärtigen Diskussion um eine weitergehende Harmonisierung des Insolvenzrechts in der EU und zwischen Deutschland und Frankreich kaum aktueller sein.

Zunächst wird der Leser durch eine historische Einführung an den eigentlichen Ausgangspunkt, den Code de commerce von 1807, herangeführt. [...]

Julia Schichmann

Reorganisation: Übertragung der Gesellschaftsanteile an der schuldnerischen Gesellschaft im Insolvenzplanverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Fokus dieser Untersuchung liegt auf einer der vielen Reorganisationsmöglichkeiten im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens. Die Übertragung der an der schuldnerischen Gesellschaft gehaltenen Gesellschaftsanteile an einen Dritten bietet zahlreiche Vorteile im Vergleich zu dem debt equity swap, wirft aber auch Fragen auf, die weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt sind.

Die zulässige zwangsweise Übertragung – gegen den Willen der bisherigen…

Michael Herold

Staatliche Cyberpranger – ein „Pflichtenheft“ für staatliches Informationshandeln im Internet

Eine strukturelle Untersuchung anhand von Praxisszenarien aus dem deutschen Kapitalmarktrecht, dem deutschen Lebensmittel- bzw. Verbraucherinformationsrecht und dem deutschen Zwangsvollstreckungsrecht

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Thema staatliches Informationshandeln im Internet (Cyberinformationshandeln) ist aktueller denn je. Aus Gründen der Transparenz und Effizienz veröffentlicht der Staat Informationen zunehmend auch bzw. ausschließlich im Internet.

Neben dem Zweck der „schlichten“ Information verfolgt der Staat mit dieser vermeintlich „weichen“ Handlungsform auch den Zweck der Markt- bzw. Verhaltenssteuerung (Prävention und Sanktion). Denn Informationen über Rechtsverstöße…

Klaus Bast

Die Vorratspfändung des Unterhaltsgläubigers in den Lohnanspruch des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die in § 850 d Abs. 3 ZPO geregelte Vorratspfändung hat in der vollstreckungsrechtlichen Praxis eine große Bedeutung. Sie privilegiert u.a. den Unterhaltsgläubiger in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat dieser gemäß § 850 d Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, über die normalen Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO hinaus auf das für andere Gläubiger unpfändbare Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners Zugriff zu nehmen. Zum anderen ergeben sich für ihn aber auch Vorteile im Hinblick…

Viktoria Burmeister

Der Umfang des haftungsrelevanten Vermögens im Nachlassinsolvenzverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 110.0001 Insolvenzverfahren beantragt, wovon rund 98.000 eröffnet wurden. Bei lediglich 3800 Verfahren hiervon handelte es sich um Insolvenzverfahren über einen Nachlass oder ein Gesamtgut. Von diesen 3800 Verfahren wurden nur lediglich die Hälfte eröffnet. Dies mag insbesondere an der im Nachlassinsolvenzverfahren erschwerten Möglichkeit der Feststellung einer kostendeckenden Insolvenzmasse liegen. Diese Feststellung gestaltet sich…