Wissenschaftliche LiteraturSchuldPolitik
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Grenzen bei der Erhebung von Säumniszuschlägen im Sozialrecht
Welcher Verschuldensmaßstab ist bei der Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV heranzuziehen?
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
Die Sozialstaatlichkeit wird über die Staatszielbestimmungen in Art. 20 Abs. 1 GG und die Homogenitätsklausel in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in den Rang eines Verfassungsgutes gehoben. Die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit ist dabei insbesondere der Sozialversicherung überantwortet.…
BeitragsüberwachungExkulpationFahrlässigkeitKenntnisSäumniszuschlägeSGB IVSozialversicherungSozialversicherungsbeiträgeSozialversicherungsrechtUnverschuldetVerschuldensmaßstabVorsatzFinanzkontrolle und Staatsschuldenpolitik
Eine Analyse der Auseinandersetzung der Rechnungshöfe mit der Staatsverschuldung in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Saarland, Berlin und Bayern
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden befinden sich durchweg in einem desolaten Zustand. Die einseitige Verschuldungsentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte begleitet von immer neuen Erfindungen der politischen Akteure zur Ausweitung ihres kreditären Handlungsspielraums provoziert die…
FinanzkontrolleFinanzpolitikFinanzverfassungFöderalismusreform IIHaushaltsrechtKonsolidierungspolitikRechnungshofRechnungshofkontrolleStaatsschuldenpolitikVerfassungsrechtVerschuldungsentwicklungDie sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Kreditaufnahme der Länder und Umsetzung der Schuldenbegrenzungsregeln in den Ländern
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG zählt wohl zu den revolutionärsten Vorschriften der neueren deutschen Verfassungsgeschichte. Er enthält die Vorgabe für die Bundesländer, ihre Haushalte mit der Maßgabe zu regeln, in wirtschaftlichen Normallagen keine Einnahmen aus Krediten mehr zuzulassen. [...]
Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GGBundesländerHaushaltsautonomieSchuldenbegrenzungSchuldenbremseStaatsverschuldungUmsetzungUmsetzungsspielraumUmsetzungsstandVerfassungsautonomieVerfassungsmäßigkeitVerfassungsrechtVorsorge oder Schattenhaushalt? Die Vereinbarkeit von Rücklagen im Bundeshaushalt mit dem Verfassungs- und Haushaltsrecht
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
Im Dezember 2008 hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel die schwäbische Hausfrau als Vorbild einer vorausschauenden und sparsamen Haushaltspolitik angeführt. Diese lebe nicht über ihre Verhältnisse und gebe nicht mehr Geld aus, als ihr zur Verfügung stehe. [...]
AsylrücklageBundeshaushaltDemografiepolitikDemografierücklageFinanzierungssaldoHaushaltsgrundsätzeHaushaltsrechtKreditaufnahmeKreditfinanzierungNebenhaushalteNeuverschuldungRüstungsrücklageSchattenhaushalteSchuldenbremseSchwarze NullDie Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden nach § 52 SGB V im verfassungsrechtlichen Kontext
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Der Gesetzgeber stellt mit § 52 SGB V unter anderem auf die medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, das Piercing und die Tätowierung ab und ermöglicht bei einer daraus resultierenden Krankheit den Versicherten an den hierbei entstandenen Kosten zu beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise zu…
Allgemeiner BestimmtheitsgrundsatzArt. 3 GGArt. 14 GGBodymodificationsLeistungsbeschränkungMittelbare DiskriminierungNormenklarheitPiercingSchönheitsoperationSelbstverschuldenTätowierungTypisierung§ 52 SGB VDer völkerrechtliche Notstand und die staatliche Zahlungsunfähigkeit
Studien zum Völker- und Europarecht
Zahlungskrisen und Überschuldungen stellen Staaten seit jeher vor erhebliche Herausforderungen, da diese mit großen Entbehrungen für die Bevölkerung und mit dem Verlust staatlicher Funktionen einhergehen. Die jüngste Schuldenkrise im Euro-Raum und die Staatskrise in Venezuela im Jahr 2017 haben dies zuletzt wieder…
ArgentinienkriseDebt RestructionFinanzkriseInternationaler WährungsfondsInvestitionsschutzMenschenrechteRechtswissenschaftStaatsanleihenStaatsbankrottStaatsnotstandUmschuldungVenezuelaVölkerrechtZahlungskriseZahlungsunfähigkeitHochschule und Verwaltung zukunftsgerecht gestalten
Festschrift für Thomas Bönders zum Abschied aus dem Amt
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
Die Festschrift stellt ein Sammelwerk mit wissenschaftlichen Abhandlungen aus der Verwaltungslehre, dem Staatsrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Europarecht und der Europapolitik, der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, der Verwaltungsinformatik, der Verwaltungspsychologie und der Hochschuldidaktik…
BenchmarkingBetriebswirtschaftslehreBundespolizeiBundesverwaltungEuropäische ZusammenarbeitEuropapolitikEuroparechtExtremismusHochschuldidaktikHochschule des BundesHochschule des Bundes für öffentliche VerwaltungÖffentliche FinanzenÖffentliches DienstrechtPersonalführungPersonalsteuerungSicherheitStaatsrechtThomas BöndersVerwaltungsinformatikVerwaltungslehreVerwaltungsmodernisierungVerwaltungspsychologieVerwaltungsrechtVerwaltungsreformVolkswirtschaftslehreDas „Zwei-Ebenen-Spiel“ der Eurorettung – Handlungsbedingungen und Restriktionen deutscher Außen- und Europapolitik in der Eurokrise (2010–2012)
Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik
Die im Jahr 2009 aufgekommene Eurokrise hat das Projekt der europäischen Integration vor die bis dahin größte ökonomische, politische und ideologische Herausforderung gestellt. Im Kern stand die Frage, ob und wann ein Auseinanderbrechen der Eurozone durch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck zu erwarten…
AußenpolitikAußenpolitikanalyseBundesrepublik DeutschlandDeutschlandEuroEurokriseEuropäische UnionEuropäische Wirtschafts- und WährungsunionEuropapolitikEurorettungFinanzkrisePolitikwissenschaftStaatsschuldenkriseZwei-Ebenen-AnsatzDie irische Souveränität im Spannungsfeld europäischer Finanzhilfen
Unter Bezugnahme der von der Europäischen Zentralbank vorausgesetzten konditionalen Maßnahmen zur Auszahlung von Emergency Liquidity Assistance Krediten
Studien zum Völker- und Europarecht
Während der EU-Finanzkrise titelten irische Zeitungen teilweise von Irlands „lost economic sovereignty“. Eine geplatzte Immobilienblase und der Interbankenhandel schufen notleidende Finanzinstitute, die als „too big to fail“ galten. Irlands Notenbank zahlte ELA-Kredite bis zu einer kritischen Grenze aus. Daraufhin…
ELAELA-KreditEmergency Liquidity AssistanceEuropäische ZentralbankEZBFinanzhilfenFinanzkriseIrlandKonditionale MaßnahmenMakroökonomisches UngleichgewichtNaturrechtRechtswissenschaftSelbstbestimmungSouveränitätStaatsschuldenStaatssouveränitätultra viresDie Unschuldsvermutung im Verfahren vor den internationalen Strafgerichten
Studien zum Völker- und Europarecht
Alexander Nguyen greift mit der Unschuldsvermutung einen zentralen Aspekt für den Erfolg der noch jungen Geschichte des Völkerstrafrechts auf. Die internationale Strafgerichtsbarkeit will die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen nach gewaltsamen Konflikten nicht länger…
BeweislastverteilungInternationaler StrafgerichtshofKriegsverbrechenKriegsverbrechertribunalLibyenMenschenrechtsschutzStrafgerichtshofStrafprozessrechtUntersuchungshaftVerfahrensrechtVölkerstrafrecht