Wissenschaftliche Literatur Regierung
Eine Auswahl unserer Fachbücher
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Natalia Babiak
Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt…
BundestagDemokratieGesetzgebungsverfahrenIntegrationsverantwortungParlamentsbeschlussParlamentsvorbehaltQualifizierter BeschlussRechtsverordnungenSchlichter ParlamentsbeschlussStreitkräfteVorbehalt des GesetzesWesentlichkeitstheorie
Anne Ariane Pfeiffer
Die rechtlichen Herausforderungen der nationalen und europäischen Finanzmarktaufsicht im Wandel der Zeit
Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Wahrnehmung der nationalen Finanzmarktaufsicht durch die Allfinanzaufsicht, welche 2002 errichtet wurde, ist den Entwicklungen der Märkte ausgesetzt und von den bestehenden Regelungswerken und Gesetzen abhängig. Die Allfinanzaufsicht ist an Recht und Gesetz gebunden und kann auf jeden Einzelfall lediglich im Rahmen ihrer Handlungs- und Ermessensspielräume reagieren. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Finanzkrise von 2007 und die Verstärkung der Haftungs- und…
AllfinanzaufsichtBank- und KapitalmarktrechtBankrechtEuropäische BankenunionEuropäische FinanzmarktaufsichtEuroparechtFinanzkriseFinanzmarktaufsichtIslamic BankingIslamic FinanceRechtsvergleichungRechtswissenschaften
Jason Dinse
Housing Deprivation and Tenure Preference in European Housing Policies
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Seit über einem Jahrhundert greifen die Regierungen in die Bereitstellung und den Erwerb von Wohnraum ein, und das Wohneigentum hat in den meisten europäischen Wohnungssystemen in der Wohnungspolitik im Allgemeinen eine größere Aufmerksamkeit erhalten.
In der Zwischenzeit hat das Problem der schlechten Lebensbedingungen bei der Entwicklung von Systemen zur Subventionierung und Besteuerung von Wohnraum relativ wenig Beachtung gefunden. Während die Förderung des…
BesitzverhältnisEigennutzungMieteMietrechtWohnungsmangelWohnungspolitik
Christoph Adler
Das „Zwei-Ebenen-Spiel“ der Eurorettung – Handlungsbedingungen und Restriktionen deutscher Außen- und Europapolitik in der Eurokrise (2010–2012)
Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik
Die im Jahr 2009 aufgekommene Eurokrise hat das Projekt der europäischen Integration vor die bis dahin größte ökonomische, politische und ideologische Herausforderung gestellt. Im Kern stand die Frage, ob und wann ein Auseinanderbrechen der Eurozone durch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck zu erwarten sei.
Politisch bot sich zugleich die Chance, die „Geburtsfehler“ des Euro zu korrigieren. Deutschland kam in diesem Prozess angesichts seiner…
AußenpolitikAußenpolitikanalyseBundesrepublik DeutschlandDeutschlandEuroEurokriseEuropäische UnionEuropäische Wirtschafts- und WährungsunionEuropapolitikEurorettungFinanzkrisePolitikwissenschaftStaatsschuldenkriseZwei-Ebenen-Ansatz
Ines Kristine Johnen
Die Entwicklung des Mietrechtsanpassungsgesetzes
Die Entwurfsentwicklung vom abgelehnten 2. MietNovG-E über die BT-Drs. 19/4672 zum MietAnpG
Die Mietpreise bei Neuvermietungen stiegen primär in den städtischen Ballungszentren. Diesem Trend sollte das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung entgegenwirken. Zuvor begrenzte einzig § 558 BGB die Mietpreise für Bestandsmietverhältnisse.
Die Mietpreisbremse des MietNovG 2015 brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Zudem kristallisierte sich für Mieter die…
MietAnpGMietendeckelMietNovG-EMietpreisbremseMietpreiseMietpreisregulierungMietrechtreformMietrechtsanpassungsgesetzMietrechtsnovellierungsgesetzNeuvertragsmieteOrtsübliche VergleichsmieteRügevereinfachtes Verfahrenvorvertragliche AuskunftspflichtWohnraummietrechtWohnungsmärkte
Frank Witte (Hrsg.)
7. Sammelband Nachhaltigkeitsmanagement: Ökonomische Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens
Wirtschaftlichkeitsanalysen
Nachhaltigkeits-Management – Studien zur nachhaltigen Unternehmensführung
Die Elektromobilität ist ein integraler Bestandteil für die nachhaltige Umgestaltung der Mobilität. Als neue effiziente Form der Mobilität leistet sie einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen. In Deutschland befindet sich die Elektromobilität jedoch in einer frühen Marktphase.
Um einen schnellen Markthochlauf von Elektromobilität zu erreichen, ist der Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur erforderlich. Nur eine flächendeckende…
AbrechnungsmodellBetriebswirtschaftE-MobilitätElektromobilitätKapitalkostenLadesäulenLeverageMillerModiglianiNachhaltigkeitPower-to-HeatPumpspeicherkraftwerkeRenditeRisikoSammelband NachhaltigkeitsmanagementWirtschaftlichkeitsanalyse„unter Tage“
Jasmin Nuxoll
Vereinbarkeit des Artenschutzstrafrechts mit Art. 103 Abs. 2 GG am Beispiel der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Umweltschutz steht auf der politischen Agenda weit oben. Die Gesellschaft misst dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert bei und übt mit Forderungen zu dessen Verbesserung einen deutlichen Einfluss auf die Umweltpolitik aus.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 ging ein starker Ruck durch viele Gesellschaftsschichten, der letztlich zu einem überraschend schnellen (Wieder-) Ausstieg aus der Kernenergie führte. Nur wenige Monate zuvor hatte die…
Art. 103 Abs. 2 GGArtenschutzArtenschutzrechtArtenschutzstrafrechtBesitzverbotLebensraumNatura 2000StrafrechtTötungsverbotUmweltrechtUmweltschutzUmweltstrafrechtVermarktungsverbot
Herbert Elzer
Anklage gegen die Bundesregierung: Der Fall Hertslet-Strack und das Verhältnis von Politik und Justiz in der Ära Adenauer
Der deutsch-israelische Wiedergutmachungsvertrag vom 10. September 1952 gilt zu Recht als eine der größten Leistungen Konrad Adenauers.
Wirkliche oder vermeintliche Kritiker dieses Abkommens wie der Nahostreferent des Bundeswirtschaftsministeriums, Hans Strack, und der undurchsichtige Grosshandelskaufmann Joachim Hertslet wurden allerdings von der Spitze des Auswärtigen Amts um Staatssekretär Walter Hallstein und Ministerialdirektor Herbert Blankenhorn mit…
Ära AdenauerAußenpolitikBundesregierungBundeswirtschaftsministeriumDeutsche DemokratiegeschichteGesellschaftsgeschichteHans StrackHerbert BlankenhornIsraelJoachim E. A. HertsletJuristische ZeitgeschichteJustizgeschichteKonrad AdenauerKorruptionLandesverratNaher OstenPolitische JustizTheodor SonnemannVollrath Freiherr v. MaltzanWalter HallsteinWiedergutmachungsvertrag
Burak Çopur
Neue deutsche Türkeipolitik der Regierung Schröder/Fischer (1998–2005)
Von einer Partnerschafts- zur EU-Mitgliedschaftspolitik mit der Türkei
In dieser Studie wird mit zwei konträren Ansätzen aus den Theorien der Internationalen Beziehungen – Neorealismus vs. Sozialkonstruktivismus – ein außenpolitischer Wandel in der deutschen Türkeipolitik der Regierung Schröder/Fischer erklärt. Es war eben das Zusammenspiel zwischen Interessen (Sicherheit/Neorealismus) und Ideen (Denkbilder/Konstruktivismus), dass einen Politikwandel ermöglicht und zu einer proaktiven Türkeipolitik der rot-grünen Koalition geführt hat.…
AußenpolitikBeitrittsprozessBundesregierungDeutsch-türkische BeziehungenDeutsche TürkeipolitikEU-ErweiterungEU-MitgliedschaftEuropäische IdentitätEuropapolitikGerhard SchröderHelmut KohlIntegrationJoschka FischerKohlNeorealismusRot-GrünSozialkonstruktivismusTürkei
Julia Oehlenschläger
Planung und Zulassung von Photovoltaikanlagen
Analyse und Reformbedarf
Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht
Um die Ziele der Bundesregierung erreichen zu können, bis 2050 eine Deckung des Strombedarfs zu 80 % durch erneuerbare Energien zu gewährleisten, muss auch in den nächsten Jahren ein stetiger Ausbau der Photovoltaik stattfinden. Dafür sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um insbesondere baurechtlich die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu ermöglichen.
Bereits aufgrund der Ausbauzahlen der letzten zehn Jahre kann grundsätzlich festgestellt…
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