Wissenschaftliche Literatur Regierung

Eric Fèvre

Staats- und Regierungschefs sowie ihr gegenseitiges Verhältnis im deutschen und französischen Verfassungsrecht

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die deutsche und die französische Verfassung besitzen eine beträchtliche Flexibilität, was das Staatsoberhaupt und somit auch was den Regierungschef betrifft.

In vielerlei Hinsicht erleben oder können beide Länder sehr ähnliche Situationen erleben. Es ermöglicht dem amtierenden Staatsoberhaupt, einen sehr unterschiedlichen Einfluss auf die Führung des Landes auszuüben, abhängig von seiner Wahl und der Art, wie seine Partei sich organisiert hat. Solange der…

Eleni Chrysidou

Die Verfolgung politischer Korruption von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes in Griechenland und in Deutschland

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ausgangspunkt dieses Werks ist die Regelung des materiellen griechischen Rechts über die Bestechlichkeit politischer Amtsträger sowie die Regelung des prozessualen griechischen Rechts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern. Zentrales Thema ist der Vergleich zwischen der Regelung in der griechischen Verfassung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Regierung in Ausübung ihres Amtes und den deutschen prozessualen…

Christoph Adler

Die Europäische Union als Förderer einer verantwortungsvollen Regierungsführung in der östlichen Nachbarschaft

Wirkungsmechanismen und Grenzen am Beispiel der Antikorruptionspolitik gegenüber der Ukraine

Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik

Die Verschiebung der EU-Außengrenzen durch die „historische Erweiterung“ des Jahres 2004 schuf zugleich Chancen und Herausforderungen. Als Antwort auf die neue Lage rief die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Rahmenprogramm ins Leben, um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch in den (neuen) Nachbarstaaten zu fördern. Ein erklärtes Ziel ist es, an der östlichen Grenze sowie an der Mittelmeergrenze einen „Ring verantwortungsvoll regierter Staaten“…

Fabienne Woelki

“Human Dignity Shall Be Inviolable”

Discursive Implications of Racial Capitalism for the Valuing of Migrants in German Government’s Migration Management Campaigns

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

“Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht nur der 1. Artikel des deutschen Grundgesetztes, sondern viel mehr ein Versprechen der demokratischen Regierung alle Menschen gerecht und gleich zu behandeln. Dennoch werden insbesondere Migrationspolitik und- strategien immer wieder für ihre Verletzung von Menschenrechten kritisiert.

Als ein repräsentatives Medium untersucht dieses Buch Migrationskampagnen der deutschen Bundesregierung mit dem Fokus auf…

Andy Woditschka

Das Weisungsrecht der Bundesregierung im Verteidigungsfall nach Artikel 115f Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Durch Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat insbesondere dem Föderalismus verpflichtet. Er ist neben der Demokratie eine der Säulen unseres Staatswesens. Im Bewusstsein dieser Grundentscheidung unserer Verfassung fällt mit Art. 115f Abs. 1 Nr. 2 GG eine Vorschrift auf, die hiervon im Verteidigungsfall eine weitreichende Ausnahme zu ermöglichen scheint. Die Bundesregierung soll dann unter bestimmten…

Kire Jovanov

From an Informal Meeting towards the Euro Area’s ‘Economic Government’

The Eurogroup and the Constitutional Analysis on the Possibility of Creating an ‘Economic Government’ for the Euro Area

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Integration im Euro-Währungsgebiet verfolgt einen differenzierten Ansatz, der nicht nur seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 existiert, sondern auch nach der Eurokrise fortbesteht.

Während nach dem Vertrag von Maastricht eine Zentralisierung der Währungspolitik in der EU etabliert wurde, blieb die Schaffung eines Pendants zur Europäischen Zentralbank aus; dies grundsätzlich aufgrund der Souveränitätsbedenken der Mitgliedstaaten…

Christoph Grützmacher

Zur Freundschaft verpflichtet? Die Afghanistan-Politik der DDR von 1978 bis 1990

Studien zur Zeitgeschichte

Die Studie widmet sich insbesondere der Beantwortung der zentralen Fragestellung, auf welche Bereiche sich die bilateralen Beziehungen zwischen der DDR und Afghanistan im genannten Untersuchungszeitraum konzentrierten, welche Güte und Umfang die entwicklungspolitischen Hilfen erreichten, welche Akteure beziehungsweise Institutionen daran beteiligt waren und wo die Grenzen der Zusammenarbeit verliefen. Anhand der Beantwortung der Forschungsfragen soll ein bisher…

Anja Fleischhauer

Gute oder schlechte Gesetzgebung? – Wege und Therapievorschläge zu einer besseren Gesetzgebung

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Leben wird durch die Digitalisierung und Globalisierung immer komplizierter, also muss das Recht einfacher werden. Gesetze bestimmen und regeln das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das parlamentarische Gesetz nimmt in unserem modernen Rechtsstaat eine zentrale Funktion ein. Zudem stellt es das wichtigste Handlungsmittel der gewählten Regierung und des Parlamentes dar. Gute Gesetze tragen dazu bei, dass Konflikte erst gar nicht entstehen oder sachgerecht gelöst…

Ahmed Abbood Mohamed Alqassimi

Die Islampolitik des Irak unter der Baath-Partei (1968–2003)

Eine modernisierungstheoretische Analyse zum Verhältnis von Religion und Politik

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Diese Arbeit befasst sich mit der sektiererischen Frage im modernen Irak, die durch das britische Mandat verschärft wurde, das die Gründung des Irak unter dem vom Völkerbund unterstützten Mandat überwachte.

Der bewaffnete schiitische Widerstand gegen das britische Mandat, der hauptsächlich von den Rechtsgelehrten der Stadt Nadschaf unterstützt wurde, war der erste Ausdruck eines aktiven politischen Islam in der arabischen Welt. Dies veranlasste die Briten dazu,…

Matthias Keller

Politische Verdächtigung (§ 241a StGB)

Tatbestand mit Potential oder „Totes Recht“?

Strafrecht in Forschung und Praxis

Im Jahr 2018 kamen Medienberichte und Reportagen über eine von der türkischen Staatsregierung unter dem Präsidenten Erdogan lancierte App namens EGM Mobil auf, mit der von jedem Ort der Welt aus Personen wegen tatsächlich begangener oder vermeintlicher Straftaten an die türkischen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden konnten.

Es wurde befürchtet, dass diese App zu einem hohen Aufkommen an Denunziationen und in der Folge zu politischer Verfolgung von…