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Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses (Dissertation)Zum Shop

Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die…

BundestagDemokratieGesetzgebungsverfahrenIntegrationsverantwortungParlamentsbeschlussParlamentsvorbehaltQualifizierter BeschlussRechtsverordnungenSchlichter ParlamentsbeschlussStreitkräfteVorbehalt des GesetzesWesentlichkeitstheorie
Das verordnungsvertretende Gesetz – eine Stärkung der Landesparlamente? (Dissertation)Zum Shop

Das verordnungsvertretende Gesetz – eine Stärkung der Landesparlamente?

Eine Untersuchung zu Reichweite und Grenzen des Art. 80 Abs. 4 GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Landesparlamente sind im Vergleich zum Bundestag und den Landesregierungen politisch geschwächte Akteure. Sie haben immer wieder Kompetenzen an den Bund abgeben müssen und sind auch gegenüber den Landesregierungen, deren Vertreter im Bundesrat die Bundesgesetzgebung mit gestalten, benachteiligt. Daher wurde Art. 80 GG mit der 42. Grundgesetzänderung um einen…

Art. 80 GGFöderalismusGesetzgebungGrundgesetzLandesparlamenteRechtsverordnungenRechtswissenschaftVerfassungsrechtVerordnungsvertretende Gesetze