Wissenschaftliche Literatur Rechtsstaat

Ursula Redler

Die strafprozessuale Online-Durchsuchung

Ein Gesetzesentwurf

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Studie beleuchtet zunächst die Problematik der zunehmenden Internetkriminalität, insbesondere am Beispiel der Nutzung des Internets durch terroristische Vereinigungen respektive (potentielle) Terroristen. Vor diesem Hintergrund wird die technische Umsetzbarkeit und (mögliche) Umsetzung einer strafprozessualen Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Rechtlage in der Strafprozessordnung (StPO) sowie im polizeilich-präventiven Bereich thematisiert. Sodann beschäftigt sich…

Paul Gaitzsch

Tertiärnormsetzung in der Europäischen Union

Eine Untersuchung der Normsetzungsbefugnisse der Europäischen Kommission nach Art. 290 und Art. 291 Abs. 2–4 AEUV

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Möglichkeit der Übertragung von Normsetzungsbefugnissen vom Gesetzgeber auf die Verwaltung im weitesten Sinne ist ein nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch auf Unionsebene selbst bekanntes Phänomen. Traditionell nimmt die rechtsetzende Konkretisierung und Handhabbarmachung des Sekundärrechts durch Tertiärrecht einen sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutenden Teil des Arbeitsaufkommens der Europäischen…

Dimitri Kessler / Ilya Levin (Hrsg.)

Staats- und Rechtsschutz im demokratischen Strafrecht in Deutschland und der Ukraine

Beiträge aus dem Kiew-Berlin-Austauschseminar 2014 des studentischen Netzwerks Ost-West

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Nach der auf dem Maidan-Platz erfolgten „Revolution der Würde“ stellten sich für die Ukraine viele dringende Fragen nach der Umgestaltung des gescheiterten Systems, das durch Korruption, staatliche Willkür und autoritäre Züge geprägt war, zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Deutsche und ukrainische Studierende gehen in diesem Sammelband in gemeinsamen Beiträgen unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte und Rechtswirklichkeit den Fragen nach, wie eine solche…

Martina Oppitz

Von der Auseinandersetzung mit den TäterInnen des Holocaust zum humanistischen Dialog

Das Holocaust History Museum Yad Vashem in Israel, das U.S. Holocaust Memorial Museum in Washington D.C. und das Jüdische Museum Berlin

EUB. Erziehung – Unterricht – Bildung

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg zogen weltweit ein Nachdenken über Gewalt, Menschenrechte, Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit nach sich. Das Buch beschäftigt sich mit Verhaltensweisen, die im Dritten Reich jenseits des Demokratie-Lernens und der Menschenrechtsbildung anzutreffen waren.

„Warum konnte der Holocaust passieren, wie und in welchem Ausmaß setzen sich die Gedenkstätten Yad Vashem in Jerusalem, United States Holocaust…

Ralph P. Crimmann

Utopien, Hoffnungen, Entwürfe

Zur politischen Philosophie der Neuzeit

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Das Buch gliedert sich in einen historischen und einen systematischen Teil. Im historischen werden die Utopien einer mündigen Kirche (Luther), einer friedlichen Monarchie (Hobbes), Entwürfe verschiedener Vertragstheorien (Rousseau, Kant, Hegel), der geschlossene Handelsstaat Fichtes, die modernen Utopien bei Nietzsche, Lukács und Rawls behandelt. Der systematische Teil erörtert aktuelle ethische Probleme im Lichte der Utopien wie die freie Marktwirtschaft, medizinethische…

Eva-Maria Steinberger

Umfang und Grenzen der Kritik an Richtern in Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Studie behandelt rechtsvergleichend das immer wichtiger werdende Thema der Kritik an Richtern.

Kritik an Richtern bzw. an ihren Entscheidungen nimmt zu. Das zeigen die diversen aktuellen Beispiele, welche die Verfasserin einleitend darstellt. Immer öfter schlägt diese Kritik jedoch von sachlich-nüchterner Analyse um in grobe, unsachliche und aggressive Kritik. Hierdurch kann auf den Richter Druck ausgeübt werden, der die richterliche Unabhängigkeit und damit…

Christian Behrens

Die Wassergesetzgebung im Herzogtum Braunschweig nach Bauernbefreiung und industrieller Revolution

Zur Genese des Wasserrechts im bürgerlichen Rechtsstaat

Rechtsgeschichtliche Studien

Christian Behrens untersucht die Entstehung des 1851 und 1876 im Herzogtum Braunschweig erlassenen Wasserrechts im Kontext von verfassungsrechtlicher Entwicklung, Bauernbefreiung und industrieller Revolution. Es zeigt sich, dass der Erlass des neuen Wasserrechts u. a. durch den Wandel des Staates vom absolutistischen zum liberal-rechtlichen Gemeinwesen mit neuen Aufgaben der Daseinsvorsorge bedingt war. Rechtshistorisch belegt der Verfasser u. a. die Entstehung des…

Kai-Uwe Fratzky

Ökonomisierung der polizeilichen Gefahrenabwehr

Studien zur Rechtswissenschaft

In dem Buch wird das Spannungsverhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftlichkeit in dem sicherheitsrechtlichen Kontext der polizeilichen Gefahrenabwehr aus überwiegend rechtswissenschaftlicher, aber auch aus in nicht unerheblichem Umfang wirtschaftlicher Sicht untersucht.

Aus den Verfassungswerten der Inneren Sicherheit und der vom Staat zu gewährleistenden Sicherheit seiner Bevölkerung leitet der Staat seine eigentliche und letzte Rechtfertigung her. Im…

Thomas Roggenfelder

Staatsanwalt und Richter als Wächter des Gesetzes gegenüber der Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor schildert einleitend die rechtshistorische Entwicklung der Staatsanwaltschaft, welche in erster Linie als Wächterin des Gesetzes gegenüber dem Inquisitionsrichter, d.h. zum Schutz vor richterlicher Willkür geschaffen wurde. Die Staatsanwaltschaft wurde aber auch zum Schutz vor polizeilicher Willkür eingeführt. Zugleich erfolgte die Einführung der Staatsanwaltschaft im Interesse der Obrigkeit, um unerwünschte Gerichtsentscheidungen durch die Einlegung von…

Sven Engel

Tariftreue kraft Gesetzes

Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch…