Wissenschaftliche Literatur Rechtsstaat

Tanja Winter

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. § 370a AO

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ende 2001 wurde in die Abgabenordnung der Verbrechenstatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung gemäß § 370a AO eingeführt. Der Straftatbestand des § 370a AO ist sowohl in der Literatur als auch bei den Standesvertretern der rechts- und steuerberatenden Berufe sowie deren Berufsverbänden auf scharfe Kritik gestoßen, die in einem ersten Teil dargestellt wird. Vor allem problematisch war die ungeklärte Auslegung des Merkmals Gewerbsmäßigkeit, da zu…

Paula Hahn

Verwaltungsgerichtlicher Schutz gegen Rechtssätze der Verwaltung

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Arbeit behandelt einen der wichtigsten Aspekte unseres Rechtsstaates: die Rechtsschutzgarantie und die konkreten Anforderungen an das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

Als Bürger sieht man sich einer Fülle von Rechtssätzen der Verwaltung, d.h. allgemeinverbindlichen rechtlichen Regelungen wie Rechtsverordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften, gegenüber. Nicht selten sieht man sich durch bestimmte Ge- oder Verbote in seinen Rechten verletzt. In…

Marius Hahn

Die Verdachtskündigung unter Berücksichtigung einer gesetzlichen Regelung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Verdachtskündigung ist trotz vereinzelter Bedenken ein zulässiges Rechtsinstitut und hat in der Rechtsprechung des BAG seit vielen Jahren ihren festen Platz. Die Voraussetzungen der Verdachtskündigung sind im Sinne eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes sehr eng auszulegen. Den Kündigungsgrund stellt der Vertrauensfortfall des Arbeitgebers dar, welcher auf einem durch objektive Umstände erhärteten, dringenden Verdacht eines das Arbeitsverhältnis schwer belastenden…

Thomas Fuchs

Bestimmtheit im Ertragsteuerrecht

Eine rechtliche und ökonomische Analyse unbestimmter Rechtsbegriffe des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Steuerrechtliche Regelungen enthalten vielfach so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese bilden den Anknüpfungspunkt der interdisziplinären Untersuchung, in der der Autor zunächst detailliert den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und seine Einbindung in die rechtsstaatliche Ordnung sowie Gegenstand und Zielsetzung der ökonomischen Analyse des Rechts erläutert.

Anhand exemplarisch ausgewählter Gesetzesformulierungen erbringt der rechtliche Teil der…

Thomas Karst

Das Allgemeine Staatsrecht im Rahmen der Kronprinzenvorträge des Carl Gottlieb Svarez

unter besonderer Berücksichtigung des Strebens nach Glückseligkeit

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Kronprinzenvorträge, die der preußische Beamte Carl Gottlieb Svarez in den Jahren 1791/92 vor dem künftigen Preußenkönig Friedrich Wilhelm III. gehalten hat, stellen das bedeutendste geistige Vermächtnis des Dozenten dar.

Die Arbeit befasst sich im wesentlichen mit dem Teil der Kronprinzenvorträge, der die Prinzipien des Allgemeinen Staatsrechts zum Gegenstand hat. Dieses beschreibt die Rechte und Pflichten des Regenten gegenüber seinen Untertanen und…

Stefanie Salaw-Hanslmaier

Die Rechtsnatur der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Antragstellers

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. ist sicher jedem in der Wissenschaft Tätigen in Deutschland als Säule der universitären und außeruniversitären Forschungsförderung ein Begriff, wenn nicht sogar wichtigster Drittmittelgeber gerade im Bereich der Geisteswissenschaften und der Grundlagenforschung.

Die Monographie „Die Rechtsnatur der Deutschen Forschungsgemeinschaft / Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Antragstellers“ geht der Frage nach, ob die Zuordnung…

Alexander Meyer

Das Akteninformationsrecht des Beschuldigten

nach §147 StPO i.d.F. des StVÄG 1999

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das durch § 147 StPO vermittelte Recht auf Informationen aus den Akten eines Strafverfahrens ist unerlässliche Voraussetzung effektiver Strafverteidigung. Ihm kommt damit besondere Bedeutung in der täglichen Praxis des Strafverteidigers zu. Das Akteninformationsrecht ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und fußt u.a. auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör und auf zahlreichen Einzelgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. [...]

Holger Blöcher

Die Berücksichtigung der persönlichen Lebensführung bei der Leistungsvergabe der Gesetzlichen Krankenkassen nach § 52 SGB V

Studien zur Rechtswissenschaft

Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit im derzeitigen Krankenversicherungsrecht eine Einbeziehung der persönlichen Lebensführung bei der Leistuungsvergabe der Gesetzlichen Krankenkassen möglich ist. Hierzu wird zunächst in einem Allgemeinen Teil analysiert, welche Relevanz gegenwärtig die Lebensführung des einzelnen im Krankenversicherungsrecht besitzt. Sodann werden in einem zweiten Kapitel einzelne Risikogruppen diskutiert und geklärt, in welcher Form…

Silke Dulle

Die rechtliche Ausgestaltung der Produktverantwortung in der Altautoentsorgung

Das Zusammenspiel von Selbstverpflichtung und Ordnungsrecht

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Zusammenwirken einer freiwilligen Selbstverpflichtung und einer Rechtsverordnung im Bereich der Altautoentsorgung. Erstmals in der Geschichte des Umweltrechts wurde eine freiwillige Selbstverpflichtung von der Wirtschaft abgegeben, damit der Staat eine Rechtsverordnung erlässt. Bisher war das Ziel einer Selbstverpflichtung die Vermeidung einer Rechtsverordnung.

Damit stellt sich die Frage, ob ein solches Zusammenwirken von…

Jürgen Rath

Gesinnungsstrafrecht

Zur Kritik der Destruktion des Kriminalunrechtsbegriffs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einer Reihe von Judikaten zu einem Gesinnungsstrafrecht herabgesunken. Dies zeigt sich deutlich insbesondere in den Entscheidungen