Wissenschaftliche Literatur Rechtsstaat

Timm Eifler

Sektorale Deregulierungen im Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Herausnahme der speziellen Arbeitnehmergruppe der Studenten

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Seit Geltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 1972 gab es Gruppen von Arbeitnehmern, bei denen der durch das Gesetz vorgesehene Schutz, nämlich die Ausbeutung der Arbeitnehmer zu verhindern und bei der Arbeitnehmerüberlassung Verhältnisse herzustellen, die den Ansprüchen des Rechtsstaates entsprachen, leer lief und eine strikte Anwendung des AÜG der Rechtswirklichkeit nicht immer gerecht wurde. So kam es vor, dass der durch das AÜG zu schützende Arbeitnehmer…

Christian Michael Keller

Die Ermittlung der Kennungen und des Standorts von Mobilfunkgeräten im Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Verfassungsmäßigkeit

Der Einsatz von IMSI-Catchern

Strafrecht in Forschung und Praxis

Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington hat die Sicherheitspolitik in Deutschland eine neue Dimension erreicht.

Demzufolge ist die Frage, an welcher Stelle der Erforschung von Straftaten durch Schutzrechte des Betroffenen eine Grenze zu ziehen ist, aktuell wie nie zuvor. Die klassische Polarität, der Widerstreit zwischen dem Allgemeininteresse an einer effektiven Strafrechtspflege und dem…

Ibrahim Fagaye Sissoko

Der Demokratisierungsprozess in Afrika am Beispiel von Mali

Demokratie und Demokratisierungsprozesse

In dieser Arbeit soll nicht nur eine Erklärung des politischen Geschehens in Mali seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahre 1991 erfolgen, sondern auch die Erfahrungen der Bevölkerung mit dem Demokratisierungsprozess sowie ihre Erwartungen und Forderungen dargestellt und analysiert werden. Hierfür hat der Autor im Jahre 1999, acht Jahre nach dem Beginn des Prozesses, eine umfangreiche Feldforschung vor Ort durchgeführt, bei der verschiedene Interviewtechniken (u. a. das…

Christian Lantermann

Vergaberegister - Ein rechtmäßiges und effektives Mittel zur Korruptionsbekämpfung?

Studien zur Rechtswissenschaft

Korruption in Deutschland war bis in die jüngste Zeit hinein kein großes Thema. Es ist lange Zeit davon ausgegangen worden, dass Korruption verhältnismäßig selten vorkomme. Erst durch zahlreiche Skandale Anfang der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde das Bewusstsein dafür geschärft, dass auch die öffentliche Verwaltung in Deutschland nicht frei von korruptem Verhalten ist. Dies war der Ausgangspunkt für die nordrhein-westfälische Landesregierung, sich…

Alexander Kettinger

Die Verfahrensgrundrechtsrüge

Das Anhörungsrügengesetz in der zivilprozessualen Praxis (§321 a ZPO)

Schriften zum Zivilprozessrecht

In einer vielbeachteten Plenumsentscheidung (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs.1 GG verstösst, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorsieht. Schließlich stehe im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs der Rechtsweg auch zur Überprüfung einer…

Claudia Elisabeth Talaska

Der Richtervorbehalt

Ein sinnvolles Element des Grundrechtsschutzes?

Strafrecht in Forschung und Praxis

Durch den Richtervorbehalt soll sichergestellt werden, dass die ope-
rativen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden der rich-
terlichen Kontrolle unterliegen. Aus praktischer Sicht ist jedoch offen-
kundig, dass die Rechtswirklichkeit diesem normativen Anspruch längst
nicht gerecht wird. Die Verfasserin untersucht – ausgehend vom Grund-
satzurteil des BVerfG vom 20.02.2001 – die zu dieser Thematik disku-
tierten…

Marc Matthias Kohl

Das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung

Untersucht am Beispiel von Lenkungsteuern und Lenkungssonderabgaben

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Mit seinen Urteilen zur Verpackungsteuer der Stadt Kassel und einigen Abfallabgabengesetzen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1998 neuartige dogmatische Wege beschritten und ein neues Prinzip entwickelt: das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung.

Hierdurch wurden eine Menge bisher ungeklärter Fragen aufgeworfen: Kann man das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung aus dem steuer- und umweltrechtlichen Nexus der Verfassungsgerichtsentscheidungen…

Verena Meyer

Die internationale Verwaltung durch die Vereinten Nationen

Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Errichtung und Durchführung einer internationalen Verwaltung sind nur wenige rechtliche Grenzen gesetzt, sie kann jedoch ihrerseits nur in begrenztem Umfang demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen werden. Diese Mängel sind notwendige Folge des Mandates zur Friedenssicherung und können im Rahmen eines solchen Mandates nicht überwunden werden. Im Vordergrund der Mission muss daher ihr friedensschaffender Charakter stehen. Wirtschafts- und…

Andrea Groß

Vereinfachung der §§ 111b ff. StPO im Hinblick auf effektivere Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Vermögensabschöpfung ist ein wichtiges Instrument des Staates gegen vermögensbezogene Kriminalität. Das Strafrecht eröffnet die Möglichkeit, in einem Urteil gegen einen Täter auch den Verfall oder die Einziehung von illegalen Vermögenswerten oder deren Wertersatz anzuordnen. Eine Vollstreckung der jeweiligen Anordnung ist aber nur möglich, wenn die betreffenden Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Urteils dem Täter noch zustehen bzw. noch auffindbar sind. Um eine…

Rita Coenen

Der Zeitpunkt für die Bestellung des Pflichtverteidigers

Eine Untersuchung de lege lata et de lege ferenda

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Diskussion über eine Reform des Strafprozesses ist fast so alt wie die Strafprozessordnung selbst. Es dürfte kaum mehr Streit darüber bestehen, dass eine Gesamtreform des Strafprozessrechts wünschenswert ist. Gleichwohl gehört die Reformdiskussion und in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über die Bestellung des Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren bis heute zu den eher traurigen Kapiteln unseres Strafprozessrechtes. [...]