Rechtsstaat
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Giorgi Tumanishvili
Erweiterung der strafprozessualen Rechtsstellung des Verletzten?
Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und georgischen Rechts
Strafrecht in Forschung und Praxis
Diese Studie greift den Gedanken des Opferschutzes und der Stellung des Verletzten im Strafverfahren auf, dem in den letzten Jahren ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Im Laufe der letzten fünfundzwanzig Jahre hat sich der deutsche Gesetzgeber bemüht, durch eine Verbesserung der Rechtsposition des Opfers im Strafverfahren, dessen Schutz in möglichst großem Umfang gerecht zu werden. Er hat zunächst durch das am 1. 4. 1987 in Kraft getretene Opferschutzgesetz allgemeine […]
Sven Engel
Tariftreue kraft Gesetzes
Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch […]
Lars Schäfer
Mediation im öffentlichen Bereich
Eine Untersuchung ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Mediationsverfahrens Flughafen Frankfurt/Main; mit Entwurf eines Mediationsgesetzes
Schriftenreihe Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Der Ausbau der Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten wird nicht erst seit dem Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ leidenschaftlich diskutiert. Bereits im Mediationsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main wurde versucht, Bürger und Staat zu versöhnen und Betroffene frühzeitig in die Diskussion um das Für und Wider einer Flughafenerweiterung einzubeziehen.
Das Werk beleuchtet die Chancen der Mediation auf dem Weg zu mehr Partizipation der […]
Natalia Anisimova
Regionalwahlen als Ausdruck vertikaler Gewaltenteilung in Russland und in Deutschland
Defizite und Verbesserungsvorschläge
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
In dem modernen Rechtsstaat nehmen die Wahlen für das „Selbst-Abfinden“ der Bürger und die Gestaltung der Gesetzgebungsorgane die zentrale Stellung ein. In diesem Buch widmet sich die Autorin, die sich seit mehreren Jahren mit dem deutschen und ausländischen Verfassungsrecht bzw. der Rechtsvergleichung befasst, einer vergleichenden Analyse der Rechtsregelung der Regionalwahlen in den zwei bevölkerungsreichsten europäischen Staaten, Russland und Deutschland. Beide Staaten […]
Martin Berger
Die autonome kirchliche Rechtsetzung zum Dienstrecht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Eine vergleichende Analyse der Jahre 1945–1990 und 1991–2003
Die Kirchen benötigen aufgrund ihrer geistlichen Besonderheiten ein gewisses Maß an eigenständiger Rechtsetzungsbefugnis, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Sowohl die Weimarer Reichsverfassung, als auch die erste DDR-Verfassung von 1949 sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten den Kirchen weitgehende Rechtsetzungsbefugnisse. Obwohl zumindest die erste DDR-Verfassung von 1949 den Kirchen umfassende Rechte garantierte, schränkte der Staat […]
Philipp Werner
Der Gefährdungsschaden als Nachteil im Sinne des Untreuetatbestandes
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Untreue gemäß § 266 StGB ist aufgrund ihrer tatbestandlichen Unbestimmtheit eine der umstrittensten Vorschriften des gesamten Wirtschaftsstrafrechts. Insbesondere die Fragestellung, ob bloße Vermögensgefährdungen als tatbestandliche Nachteile eingestuft werden dürfen, wird seit vielen Jahren in Literatur und Rechtsprechung heftig diskutiert.
Das Werk unternimmt den Versuch diese Problematik einer endgültigen Klärung zuzuführen. Es erfolgt eine detaillierte […]
Wolfgang J. M. Lang
Betäubungsmittelstrafrecht – dogmatische Inkonsistenzen und Verfassungsfriktionen
Strafrecht in Forschung und Praxis
Das Betäubungsmittelstrafrecht spielt in der deutschen Justizpraxis eine prominente Rolle. Diese Feststellung spiegelt sich nicht nur in den von den Strafgerichten zu verhandelnden Fallzahlen und Verurteilungen nach dem BtMG, sondern auch in der enormen Bindung personeller und finanzieller Ressourcen wider. Offensichtlich wird der „war on drugs“ in erheblichem Maße mit den Mitteln des Strafrechts ausgefochten. Das Drogenphänomen in unserer Gesellschaft soll nach der […]
Katharina Annemarie Laue
Das vorrangige Jugendverfahren – Ein Modell zur beschleunigten Verfolgung besonders gefährlicher Jugendstraftäter
Eine qualitative Aktenauswertung der vorrangigen Jugendverfahren in Schleswig-Holstein
Strafrecht in Forschung und Praxis
Das Buch befasst sich mit dem 1999 in Schleswig-Holstein initiierten Modellprojekt „Vorrangiges Jugendverfahren“, welches einen Versuch darstellt, die Verfahrensdauer bei Jugendlichen und Heranwachsenden zu verkürzen und somit dem insbesondere im Jugendstrafrecht herrschenden Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens gerecht zu werden.
Der Anwendungsbereich des Modellprojektes erstreckt sich in erster Linie auf sog. „Intensivtäter“, also Täter, die bereits […]
Martha Leibrandt
Kontroll- und Aufsichtsverfahren der territorialen Selbstverwaltung in Polen
Zum Verhältnis zwischen staatlicher Ingerenz und Selbstverwaltungsgarantie
Schriften zum ausländischen Recht
Im Jahre 1989 erreichte Polen die Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat. Bis dahin vergingen Jahrzehnte, in denen die polnische Bevölkerung der Bürgerbeteiligung am Staat beraubt wurde. Der Solidarność-Bewegung der 80er-Jahre war stets bewusst, dass die Schaffung einer starken und unabhängigen kommunalen bzw. territorialen Selbstverwaltung die Grundlage für den weiteren demokratischen Aufbau des Landes war. Schließlich wurde die territoriale Selbstverwaltung im […]
Peter Lothar Durinke
Bürgerentscheide in der Bauleitplanung
Zulässigkeit und Grenzen
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
„Wutbürger“ ist zum Wort des Jahres 2010 gekürt worden. Doch nicht erst seit Stuttgart 21 gibt es in der Bundesrepublik einen Konflikt aus dem Nebeneinander von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie. Genau an diesen Konflikt – der auch in den Auseinandersetzungen wie „Keine Startbahn West“, Waldschlößchenbrücke in Dresden oder der Berliner Initiative „Mediaspree versenken!“ zum Ausdruck kommt – knüpft die Untersuchung an. [...]