Wissenschaftliche Literatur Rechtsschutz

Ralph Pennekamp

Verbraucherverständnis und Marktöffnung in Europa

Zur territorialen Reichweite des Unterlassungsanspruchs nach Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV im Falle regional verschiedener Verwechslungsgefahr

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Das Gemeinschaftsmarkensystem wurde geschaffen, um die rechtlichen Bedingungen an die Dimension des einheitlichen europäischen Marktes anzugleichen und um Behinderungen abzubauen, die aus der Territorialität gewerblicher Schutzrechte resultieren. Markeninhaber haben dadurch die Möglichkeit, mit einer einzigen Gemeinschaftsmarkenanmeldung grundsätzlich gemeinschaftsweiten Schutz zu erreichen.

In Frage gestellt wird der grundsätzlich gemeinschaftsweite Schutz in…

Felix Grolman

Das Recht der Sonderveranstaltungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Gesetzgeber hat durch den Wegfall des Sonderveranstaltungsverbots im Zuge der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in 2004 einen neuen Spielraum für Handel und Gewerbe in Deutschland eröffnet. Die hiermit verbundenen Fragestellungen untersucht der Autor aus rechtlicher Perspektive. Das drängende Problem, welche Art von Veranstaltungen nun zulässig und welche noch durch die Generalklausel des UWG verboten sind, wird in ansprechender und kompakter…

Nicolai Ticic

Die bösgläubige Markenanmeldung als absolutes Schutzhindernis

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Verfasser untersucht den markenrechtlichen Begriff der Bösgläubigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Novellierung aus dem Jahre 2004.

In einem ersten Teil wird die Rechtslage im nationalen Markenrecht dargestellt. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind Marken von der Eintragung in das Register ausgeschlossen, die bösgläubig angemeldet worden sind. Ursprünglich stellte Bösgläubigkeit nur einen nachträglichen Löschungsanspruch (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG…

Julia Bröcher

Die Domain als Name und Kennzeichen

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen Domainnamen ein Schutz als Name oder Kennzeichen nach dem Markengesetz zukommen kann.

Zunächst werden Funktion und Rechtsnatur von Domains behandelt. Danach widmet sich die Autorin den Erwerbsvoraussetzungen, die für alle Kennzeichenarten gelten, namentlich der Ermittlung des Zeichenobjekts und des maßgeblichen Verkehrs im Internet, der Bestimmung des Rechteinhabers sowie der zur Beurteilung der…

Markus Weinitschke

Rechtsschutz gegen Stalking de lege lata et ferenda

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Begriff "Stalking" kommt aus der englischen Jägersprache und beschreibt dort mit "anschleichen" bzw. "auf die Pirsch gehen" das Jagen und Verfolgen von Tieren. Mittlerweile thematisiert der Begriff als plakatives Etikett generell Formen exzessiver Belästigung, Bedrohung oder Verfolgung anderer Menschen.

Speziellen Schutz gegen dieses Phänomen bietet in Deutschland seit dem Jahre 2002 das Gewaltschutzgesetz und seit März 2007 auch der nach langem Anlauf neu in…

Alexander Mahnke

Grundrechte und libertés publiques

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des Grundrechtsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland und in der V. Französischen Republik

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen über gemeinsame Verfassungstraditionen (Art. 5 der Präambel der Charta der Grundrechte). Zu diesen gehört ein hoher Mindeststandard des Grundrechtsschutzes. Dies ist die Ausgangsbeobachtung, vor deren Hintergrund die Studie den Schutz der deutschen Grundrechte und der französischen liberts publiques vergleicht.

Zunächst wird die Frage geprüft, welche Rechtsquellen den Grundrechten und liberts publiques zugrunde…

Anna Hemker

Missbrauch von Gütezeichen

Studien zum Zivilrecht

In den vergangenen Jahren kam es zu einer inflationären Zunahme an Qualitätszeichen auf dem Markt. Gütezeichen, die dem Konsumenten besondere Eigenschaften suggerieren, zieren heute Waren und Dienstleistungsbeschreibungen jeglicher Art. Es fällt schwer, den Überblick zu behalten oder die Grundlagen der Zeichen zu erfassen – Fehlinformation und Irreführung sind häufige Folgen.

Das Werk befasst sich mit der rechtlichen Bewertung des Missbrauchs von…

Petra-Mareen Jahrmann

Das große Familiengericht nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens

– familiengerichtliche Verfahren nach dem FGG-RG 2009 –

Studien zum Familienrecht

Die Verfasserin untersucht in ihrer Studie „Das große Familiengericht nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens“ die Verfahrensregelungen des FamFG zu den familiengerichtlichen Verfahren mit Blick auf die vom Gesetzgeber genannten Ziele und führt hierzu insbesondere Folgendes aus:
Ziele des Gesetzgebers des FGG-Reformgesetzes 2009 waren unter anderem mehr Rechtsstaatlichkeit und die Vereinheitlichung der Regelungen der familiengerichtlichen Verfahren in…

Susanne Schmid

Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage und Datenschutz

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Stellen im öffentlichen Dienst sind begrenzt. Die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Stelle erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Regelmäßig greifen unterlegene Bewerber die Auswahlentscheidung an. Der Rechtsbehelf dafür ist die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Um diese Klage führen zu können, muss der unterlegene Bewerber die Akten des Konkurrenten einsehen können. Dabei kommt es zwangsläufig zu einer Kollision zwischen dem Interesse des unterlegenen…

Andreas Gerhardinger

Die Umsetzung der Anforderungen an einen effektiven Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren in der deutschen Rechtsordnung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Dauer von Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist in den vergangenen Jahren verstärkt in den Blickpunkt der öffentlichen Kritik gerückt. Das Beschleunigungsgebot ist zugleich die am häufigsten gerügte Vorschrift der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auch die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vielfach wegen Verstößen gegen das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer verurteilt und…