Rechtsprechung
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Andrea Jacobs
Die Rechtmäßigkeit von Sympathiearbeitskampfmaßnahmen – Beginn einer Rechtsprechungswende?
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Anders als in der Vergangenheit wird die Arbeitskampfform des „Sympathiestreiks“ nunmehr als grundsätzlich zulässig anerkannt und von den Gewerkschaften bereits genutzt.
Eine Betrachtung des Urteils des BAG vom 19.06.2007 wäre aber zu eindimensional, wenn man lediglich auf die Folge, das heißt die Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks, abstellen würde. Der Erste Senat sah sich durch diesen Fall dazu veranlasst, eine generelle „Ausweitung der Kampfzone“ zu gewähren […]
Tim Borgers
Das Oberappellationsgericht zu Lübeck und seine Rechtsprechung zum Aktienrecht
Eine Auswertung der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der aktienrechtlichen Literatur des 19. Jahrhunderts
Das Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands zu Lübeck (1820 – 1879) gilt als das bedeutendste deutsche Gericht des 19. Jahrhunderts im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Sein Einfluss auf die Entwicklung dieser Gebiete wird häufig hervorgehoben. In dieser Abhandlung wird die Rechtsprechung des Oberappellationsgerichts zum Aktienrecht untersucht. Es wird das Ziel verfolgt, die gesamte Rechtsprechung zum Aktienrecht nach Themengebieten […]
Franziska Wahedi
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Automatisierung der Justiz
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Der Einsatz von Legal Technology ist bei der Arbeit von Anwälten längst etabliert. Bei Gerichten hingegen ist die Hürde für die Verwendung von neuen Technologien deutlich höher. Unser Grundgesetz stellt unter anderem Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung, die Effektivität des Rechtsschutzes, die richterliche Unabhängigkeit und den gesetzlichen Richter.
Trotz der hohen Hürden birgt der Einsatz von Automatisierungstechnologie für das […]
Julian Kühnlein
Die Auswirkungen der staatlichen COVID-19-Maßnahmen auf die Gewerberaummiete
Diese Studie untersucht die Auswirkungen der staatlichen COVID-19-Maßnahmen auf die Gewerberaummiete. Hierbei wird zu Beginn ein historischer Rückblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts gegeben, welches auch die Auswirkungen von staatlichen Schließungsmaßnahmen – u.a. während des Ersten Weltkrieges – auf gewerbliche Miete bzw. Pächter zu beurteilen hatte.
Berücksichtigung finden zudem die gesetzgeberischen Maßnahmen sowie die höchstrichterlichen […]
Deniz Küçük
Die sanktionsrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen bei Verstößen gegen das Insiderhandelsverbot
Zur Frage der Zurechnung und zur Umsetzung der unionsrechtlichen Sanktionsvorgaben
Strafrecht in Forschung und Praxis
Den Ausgangspunkt der Arbeit stellen die unionsrechtsakzessorischen Blankettsanktionsnormen aus dem Insidersanktionsrecht im Wertpapierhandelsgesetz dar. Diese Normen verfügen neben dem subjektiven Tatbestand über keine eigene Tatbestandumschreibung, sondern verweisen hierzu auf die grundsätzlich vollharmonisierenden (Insiderhandels-)Verbote der Market Abuse Regulation (MAR).
Die Arbeit erörtert somit höchst interessante Schnittmengen aus dem […]
Andreas Berg
Die Einheitlichkeit höchstrichterlicher Verfassungsrechtsprechung im Rahmen des § 16 Abs. 1 BVerfGG
Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zwischen divergierenden Rechtsauffassungen und Konformitätsverpflichtung
Studien zur Rechtswissenschaft
„Denn die Einheit der Rechtsordnung ist im Kern bedroht, wenn gleiches Recht ungleich gesprochen wird“. Das in dieser höchstverfassungsrichterlichen Auffassung verwurzelte, altphilosophische und schon im antiken Europa entstandene Gleichheitsdogma gehört zu den prägendsten Gedanken moderner Verfassungsgrundsätze. Ihm haftet die Erkenntnis an, dass Gerechtigkeit nach Gleichbehandlung verlangt.
Eine verbindliche Rechtsanwendungsgleichheit hielt in der deutschen […]
Johannes Knaut
Die Bedeutung des Datenschutzrechts bei Beweisverboten in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit
Eine Darstellung anhand der Rechtsprechung zu „Dash-Cams“
Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit
In den letzten Jahren ist verstärkt diskutiert worden, inwieweit Zivil- und Arbeitsgerichte rechtswidrig erlangte Beweismittel zur Grundlage ihrer Entscheidung machen dürfen. Besonders umstritten ist dabei die Fallgruppe der Dash-Cams gewesen – kleine Kameras im Inneren von Fahrzeugen, die laufend ihre Umgebung filmen um Beweismaterial für etwaige Unfälle zu sammeln.
Der Verfasser beleuchtet die Diskussion hierzu und ordnet die seiner Ansicht nach überzeugende […]
Stefan Rieger
Die Kündigung des Kirchenmusikers im diskriminierungsrechtlichen Kontext
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Die in kirchlichen Arbeitsverhältnissen geltenden kirchenspezifischen Loyalitätsanforderungen stellen regelmäßig eine Ungleichbehandlung wegen der Religion dar. Daher steht eine Unwirksamkeit der Bezugnahme auf die entsprechenden kirchlichen Regelungswerke nach § 7 Abs. 2 AGG im Raum. Zwar wurden sie in den letzten Jahren erheblich entschärft, gleichwohl sind Anforderungen geblieben, die wiederholt zu Streitigkeiten führen, insbesondere die Missbilligung des […]
Neele Franziska Schauer
Wie offen ist das europäische Vergaberecht für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten?
Eine rechtliche Analyse im Lichte des International Procurement Instruments
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Die Frage nach der Offenheit des europäischen Vergabemarktes für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten wird in diesem Werk erstmals umfassend analysiert. Dabei gewinnt diese Frage mit der Einleitung der ersten Untersuchung im Rahmen des neu geschaffenen International Procurement Instruments (IPI - VO (EU)2022/1031) immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt hat der EuGH mit seiner Kolin-Rechtsprechung (C-652/22) einer vorbehaltlosen Offenheit eine Absage […]
Matthias Dörr
Die Gewaltenloyalität
Spezielle und übergreifende Treueprinzipien zwischen staatlichen Gliederungen
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Gerade in Zeiten großer politischer Herausforderungen und gesellschaftlichen Dissenses, erscheint es zunehmend schwierig, die Integration des Staates zu gewährleisten. Nahezu unmöglich wird dies, wenn eine Destabilisierung schon aus der Organisation der staatlichen Hoheitsträger hervorgeht.
Wo daher autonome staatliche Gliederungen miteinander interagieren, bedarf es eines Mechanismus, welcher die Einheit und Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, indem […]