Wissenschaftliche Literatur Rechtsgut

Lynette Karl

Der Tatbestand der Nachstellung

Die strafrechtliche Erfassung des Phänomens Stalking unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Tatbestand der Nachstellung wurde zum 31. März 2007 neu in das Strafgesetzbuch eingeführt. Ziel des Gesetzgebers war es, den spezi?fischen Unrechtsgehalt beharrlicher Nachstellungen strafrechtlich zu erfassen und zu sanktionieren. Doch schon im Vorfeld der Gesetzesinitiative entbrannte eine heftige Kontroverse, ob es mit Blick auf die bereits bestehenden Straftatbestände überhaupt eines speziellen Stalking Straftatbestandes bedurfte. Ungleich heftiger wurde die Frage…

Maria Eugenia Escobar Bravo

Die Verknüpfung zwischen Vorteil und Amtshandlung im deutschen und spanischen Korruptionsstrafrecht

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Werk beschäftigt sich mit der Frage, ob dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung bei den Bestechungsdelikten in Deutschland tatsächlich eine so zentrale Rolle zukommt, wie ihr zugesprochen wird, wenn sie gemeinhin als „Kern der Bestechungsdelikte“ bezeichnet wird. Von zentraler Bedeutung ist insofern die Frage, ob sie dazu geeignet ist, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden. Rechtsvergleichend wird insofern auf die…

Andrés Falcone

„Staatsschutzstrafrecht“ in Argentinien und Deutschland

Zugleich ein Beitrag zur Ablehnung der Lehre des politischen Verbrechens

Strafrecht in Forschung und Praxis

Staatsschutzstrafrecht bedeutet Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht. In dieser Studie werden diese zwei Globalrechtsgüter definiert und unterschieden.

Die minderwertigen Rechtsgüter sind diesen in absteigender Bedeutungsreihenfolge unterzuordnen. Je näher diese Rechtsgüter den Globalrechtsgütern stehen, desto schutzwürdiger sind sie und desto extensiver werden sie in dieser Studie behandelt.

Außerdem werden in dieser Untersuchung die…

Guisheng Cai

Zur Täuschung über zukünftige Ereignisse beim Betrug

Von einem positivistischen zu einem zweckrationalen Tatsachenbegriff

Studien zur Rechtswissenschaft

In diesem Werk beschäftigt sich der Verfasser mit der viel diskutierten Betrugsdogmatik im Strafrecht und zwar mit der Frage, ob irreführende Angaben über ein erst in der Zukunft liegendes Ereignis betrugsrelevant sein können.

Nach h. M. enthält das notwendige Merkmal des Betrugstatbestands „Tatsachen“ keine zukünftigen Ereignisse. Aufgrund hiesiger Untersuchung liegt der Grund darin, dass der Ausdruck „zukünftige Tatsachen“ schon sprachlich eine…

Julia Stelzer

Die repressive Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen

Schriften zum Strafprozessrecht

Im Februar 2006 erging die erste höchstrichterliche Entscheidung hinsichtlich der Durchführung einer Online-Durchsuchung in der Strafverfolgung. Auf Grundlage des § 102 StPO wurde die Maßnahme zunächst für zulässig erachtet. Noch in demselben Jahr erging ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Online-Durchsuchung unzulässig sei, da weder der allgemeine Ermittlungsauftrag an die Staatsanwaltschaft und die Polizei noch Regelungen aus der…

Luis Alberto Jimenez Bernales

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider

Zugleich eine Untersuchung zur Garantenstellung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Service Provider, dessen Wirtschaftsmodell auf die Verbreitung der Daten seiner Nutzer im Internet ausgerichtet ist, kann durch eine schlechte technische Infrastruktur eine Gefahrenquelle eröffnen. Durch diese Infrastruktur erhöht sich die Verbreitungswahrscheinlichkeit von rechtswidrigen Inhalten und damit auch die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage, ob sich der Service Provider wegen Unterlassens nach §13…

Alexander Lang

Internationale und interstaatliche Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Produkthaftungsklagen

Personal jurisdiction in stream-of-commerce cases

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die Grenzen der Befugnis der US-Gerichte im jeweiligen Forumstaat richterliche Gewalt über einen bestimmten Beklagten (personal jurisdiction) auszuüben, beschäftigen Rechtsprechung und Wissenschaft nicht nur in den USA seit Jahrzehnten.

Besonders problematisch ist die Begründung von streitgegenstandsabhängiger specific (personal) jurisdiction für grenzüberschreitende Produkthaftungsklagen auf Grundlage der sog. stream-of-commerce-Theorie. Es geht dabei um die…

Stephan-Georg Zacharias

Der Unrechtstatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) im Lichte des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Strafrecht in Forschung und Praxis

Stalking wird derzeit wieder vermehrt diskutiert. Der im Jahr 2007 eingeführte § 238 StGB genügt nach Ansicht einiger Stimmen aus Politik und Rechtswissenschaft nicht, um die mit der Schaffung der Norm verfolgten Ziele zu erreichen. Dem soll durch eine Verschärfung Rechnung getragen werden. Es wird die Umwandlung von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt gefordert.

Vor diesem Hintergrund widmet sich der Autor dem Stalking in einem breiten Ansatz. Die…

Josef Toma

Zur Strafbarkeit und Strafwürdigkeit des Billigens, Leugnens und Verharmlosens von Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das deutsche Strafrecht pönalisiert mit § 130 Abs. 3 StGB Äußerungen, mit denen der Holocaust und andere nationalsozialistische Völkermordhandlungen geleugnet, gebilligt oder verharmlost werden.

Als im Jahre 2008 der Rat der Europäischen Union einen Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annahm, stellte sich für den deutschen Gesetzgeber die Frage, ob § 130 Abs. 3 StGB auch auf andere Völkermorde und…

Julia Rita Schweitzer

Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft im Lichte des Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Welches verfassungsrechtliche Verständnis dem Ehebegriff allerdings zugrunde liegt, darüber schweigt sich das Grundgesetz aus.

Die Autorin untersucht, ob Eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 GG erfasst werden. Diese Frage wurde auch durch die Einführung der "Ehe für Alle" zum 1. Oktober…