Wissenschaftliche Literatur Rechtsbehelf

Sebastian Rabe

Verletzungen des Mitgliedschaftsrechts eines Kleinaktionärs

Nachträglicher Rechtsschutz und Prävention

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Nach den Regelungen des Aktiengesetzes ist der Schutz des Mitgliedschaftsrechts eines Aktionärs im Rahmen von Holzmüller-Maßnahmen sowie bei der Inanspruchnahme genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss noch immer lückenhaft. Gremieninterne Entscheidungen in Vorstand und Aufsichtsrat sind nicht anfechtbar und entfalten im Außenverhältnis uneingeschränkte Wirksamkeit. Da solche Maßnahmen mittels Einlegung präventiver Rechtsbehelfe üblicherweise nicht im Vorfeld…

Reinhard Fischer

Vor- und Nachteile des Ausschlusses des UN-Kaufrechts aus Sicht des deutschen Exporteurs

Rechtsvergleichende Betrachtung der Verkäuferrisiken nach BGB und CISG unter Berücksichtigung jeweiliger Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht ist seit dem 1. Januar 1991 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Als solches verdrängt es bei internationalen Warenkaufverträgen, für die nach den Kollisionsvorschriften deutsches Recht zur Anwendung kommt, grundsätzlich die Vorschriften des unvereinheitlichten deutschen Kaufrechts (BGB, HGB). Allerdings ist der vertragliche Ausschluss des UN-Kaufrechts in Warenkaufverträgen in der anwaltlichen Praxis immer noch weit verbreitet. Es ist daher…

Ingmar Stein

Der Auskunftsanspruch gegen Access-Provider nach § 101 UrhG

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Einführung des Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider wurde bereits im Vorfeld umfassend in der Wissenschaft diskutiert. Die Einschaltung eines unbeteiligten Dritten, des Access-Providers, stieß auf vielfältige Bedenken. Mit der Norm des § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) versuchte der Gesetzgeber diesen Bedenken Rechnung zu tragen und die Interessen der am Auskunftsanspruch Beteiligten – Rechteinhaber, Anschlussinhaber sowie Access-Provider – zu einem…

Mathias Pajunk

Konsumentenschutz im Rahmen privater Kartellrechtsdurchsetzung

Bestandsaufnahme und Entwicklung von Lösungsansätzen zur Gewährleistung subjektiver Befugnisse für mittelbare Kartellopfer unter besonderer Berücksichtigung deutscher und europarechtlicher Initiativen

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Die Entwicklung des Kartellzivilrechts hat in den letzten Jahren durch europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des EuGH eine enorme Dynamik erfahren. Der Autor legt im Rahmen seiner Untersuchung einen Schwerpunkt auf die verbraucherschützende Wirkung der privaten Rechtsbehelfe im Kartellrecht. Er analysiert die für Verbraucher bestehenden Rechtszugangsschranken und plädiert im Ergebnis für eine Stärkung kollektiver Rechtsbehelfe. [...]

Aleš Vodicar

Schadensersatz bei Vertragsverletzungen

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen Rechts und der Rechtsordnung der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens

Studien zum Zivilrecht

Am 1. Januar 2002 ist die neue Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten. Die Reform des allgemeinen Schuldrechts ist dabei von besonderer Bedeutung. Die umfangreichsten und wichtigsten Änderungen der Schuldrechtsmodernisierung beziehen sich vor allem auf die Neuregelung des Leistungsstörungsrechts. Die konzeptuelle Änderung liegt im Ausgangspunkt für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen. Im Vordergrund steht nicht mehr die Art der Pflichtverletzung,…

Holger Schrewe

Der Abhilfeanspruch des Käufers

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus Perspektive des europäischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen Deutschlands, Englands, Frankreichs und des UN-Kaufrechts

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Gegenstand der Studie ist der Abhilfeanspruch des Käufers aus Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter.

Der Autor untersucht Bedeutung, Reichweite und Grenzen dieses Anspruchs aus einer europäisch-autonomen Sichtweise und stellt ihm die Ausprägungen dieses Anspruchs im UN-Kaufrecht und in den Rechtsordnungen Deutschlands,…

Binke Marit Schlig

Die Umsatzsteuer-Nachschau

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Zum 01.01.2002 wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) die Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG eingeführt.

Das Werk hinterfragt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 27b UStG. Untersucht wird, ob die Norm mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches abgeleitet wird aus Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu vereinbaren ist. [...]

Holger Schlie

Die Anfechtung von Unterlassungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz

Unter besonderer Berücksichtigung des §132 Abs. 2 InsO

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

In Rechtsprechung und Literatur war bereits zu Zeiten der Konkursordnung lange anerkannt, dass nicht nur positive Rechtshandlungen, sondern auch Unterlassungen anfechtbar seien. Dies ist in §129 Abs. 2 InsO und §1 Abs. 2 AnfG zwar nunmehr positiv rechtlich nachvollzogen. Weiterhin soll im Rahmen der Unterlassensanfechtung dem gegenüber der Konkursordnung mit §132 Abs. 2 InsO völlig neu geschaffenen Anfechtungstatbestand der besonderen Insolvenzanfechtung besonderes…

Björn Melzer

Der vertragliche Erfüllungsanspruch

Ein rechtsökonomischer Vergleich der Rechtslage in Deutschland und den USA

Studien zum Zivilrecht

Die Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche gehört zu den grundlegenden konzeptionellen Unterschieden zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Vertragsrecht. Im amerikanischen Recht, welches auf dem englischen Common Law aufbaut, besteht der primär zu gewährende vertragliche Rechtsbehelf im Schadensersatz. Ein auf unmittelbare Erfüllung der vertraglichen Verbindung gerichteter Anspruch - man spricht hier von specific performance - besteht, zumindest in der Theorie,…

Manfred Tröger

Die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung insolvenzrechtlich relevanter Sachverhalte, insbesondere der Fortführungswerte, des Verwalterwechsels, der Nachtragsverteilung und des Vorschusses

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet.

Das Interesse des Verwalters geht mithin dahin, dass die einzelnen zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände hoch bewertet werden. So wird ein teilweise sehr hoher Wert erreicht, wenn für die einzelnen Gegenstände Fortführungswerte herangezogen werden. Die Berücksichtigung derartiger Werte findet aber im Gesetz keine Stütze. Vielmehr sind die Massegegenstände in jedem…