Wissenschaftliche Literatur Rechtmäßigkeit

Katharina Ebner

Die Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit deutschem Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und zugleich fragwürdigste Sanktion des deutschen Strafrechts. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Rückfalltätern.

Bei jeder Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt es zu einem Konflikt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und den Freiheitsrechten des Betroffenen. Die Auflösung dieses Konflikts ist eine der schwierigsten Aufgaben, vor denen das deutsche Strafrecht steht.…

Peter K. Henning

Internationale und europäische Tabakkontrollpolitik

Eine rechtliche Analyse und Fallstudie am Beispiel von Einheitsverpackungen für Zigaretten

Studien zur Rechtswissenschaft

Tabakwerbeverbote sind derzeit sowohl in europäischen als auch weltweiten Diskussionen zum Verbraucherschutz ein Kernthema. Hierzu hat erheblich die australische Legislative beigetragen, die zum 1. Dezember 2012 Einheitsverpackungen für alle Zigarettenmarken verpflichtend eingeführt hat. Auch die Europäische Union hat sich mit Richtlinie 2014/40/EU und der damit erfolgten Novellierung der Richtlinie 2001/37/EG zu einer weiteren Verschärfung der Tabakkontrollpolitik…

Alexander Steinforth

Gegenwart und Zukunft von Eigentumsstrukturen im deutschen und englischen Fußball unter Berücksichtigung der europäischen Komponente

Sportrecht in Forschung und Praxis

Die Möglichkeiten, sich als Investor an einem Fußball-Club zu beteiligen, unterscheiden sich grundlegend zwischen England und Deutschland: Während hinsichtlich der Vereine aus der britischen Premier-League grundsätzlich keine Beteiligungsbeschränkungen existieren, grenzt die „50+1“-Regel von DFB und DFL die Möglichkeit eines Anteilserwerbs in Deutschlands obersten Fußballligen erheblich ein.

Der Autor untersucht die rechtliche und wirtschaftliche Dimension…

Germain Tchoumbou Bocheng

Die konstitutive Handelsregistereintragung

Vor- und Nachteile im Rechtsvergleich

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Das Buch bietet einen Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und französischen Recht mit historisch gewachsenen Unterschieden, aber der verbindenden Klammer des Europarechts, und dem Recht von Kamerun das zwar der französischen Tradition verbunden ist, aber im Zuge von supranational-afrikanischen Bestrebungen seine eigene Wege geht.

Die konstitutive Handelsregistereintragung ist überall bekannt, hat aber unterschiedliche Anwendungsbereiche, Voraussetzungen und…

Esther Iglesias Gonzalez

Verbringungsgewahrsam

Eine Untersuchung zur rechtlichen Bewährung eines geläufigen, aber umstrittenen Instruments des Gefahrenabwehrrechts

Studien zum Verwaltungsrecht

Der Verbringungsgewahrsam bezeichnet eine Maßnahme der Polizei- und Ordnungsbehörden, mit der Personen mittels eines Dienstfahrzeugs von einem bestimmten Ort entfernt und an einen anderen, meist abgelegenen Ort verbracht und dort ausgesetzt werden. Mit dem Abtransport des Betroffenen an einen entlegenen Ort, an dem meistens öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen, soll die Rückkehr des Verbrachten an den Ausgangsort für einen gewissen Zeitraum verzögert…

Sebastian Sonn

Strafbarkeit des privaten Entwendens und staatlichen Ankaufs inkriminierender Kundendaten

Am Beispiel der Steuer-CD-Affäre

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der vom deutschen Staat jüngst vermehrt praktizierte Ankauf inkriminierender Informationen über steuerflüchtige deutsche Kunden ausländischer Banken hat eine aufgeregte Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hervorgerufen. Da die angekauften Informationen von Bankmitarbeitern „illegal“ weitergegeben würden, begebe sich der Staat mit dem Ankauf auf eine „schiefe Ebene“. Aber ist die Weitergabe inkriminierender Informationen aus der Unternehmenssphäre überhaupt…

Brigitte Kenzel

Die automatische Kennzeichenfahndung

Eine neue Überwachungsmaßnahme an der Schnittstelle zwischen präventivem und repressivem Einsatz

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Seit etwa zehn Jahren kommt die automatische Kennzeichen?fahndung auf Deutschlands Straßen zum Einsatz. Es handelt sich dabei um eine kontrovers diskutierte polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die sowohl zu präventiven als auch zu repressiven Zwecken eingesetzt werden kann. Im März 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein in ihrer damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig, woraufhin mehrere Landesgesetzgeber die…

Marcin Chmielewski

Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland und in Polen

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit der Richtlinie 2006/24/EG vom 15.3.2006 sorgte in weiten Kreisen der Datenschützer und Verfassungsrechtler für Unruhe, da es damit die große Einschränkung der Bürgerrechte befürchtet wurde. Eine lebhafte Diskussion hat sich auch über die Wirksamkeit der Richtlinie selbst entwickelt. Beanstandet wurde nicht nur ihre materielle Rechtmäßigkeit, sondern auch die Wahl der Rechtsgrundlage für ihren Erlass. [...]

Inken Krause

Verständigung im Strafverfahren – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verständigungsgesetzes

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Verständigung ist ein weiteres konsensuales Instrument, welches im August 2009 neben den bereits bekannten Elementen, wie den Einstellungsmöglichkeiten, dem Strafbefehlsverfahren oder dem Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt wurde. Ein rein inquisitorisches Verfahren ist dem deutschen Strafprozess inzwischen fremd. Es bestehen adversatorische Einflüsse aus den europäischen Nachbarländern und dem angloamerikanischen Recht. [...]

Angela Griesbach

Die Rücknahme illegal grenzüberschreitend verbrachter Abfälle

Die beiderseitige Verantwortlichkeit für die formelle und materielle Rechtswidrigkeit im polygonalen Notifizierungsrechtsverhältnis

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Wie lässt sich der Abfallempfänger in die Pflicht nehmen, der illegal Abfälle importiert, aber weder über eine Behandlungsanlage noch über eine Anlagengenehmigung verfügt? Grundsätzlich sieht die Verordnung (EG) 1013/2006 über die (grenzüberschreitende) Verbringung von Abfällen vor, dass der Abfallerzeuger illegal verbrachte Abfälle zurückzunehmen hat. Für illegale Abfallverbringungen, bei denen der Erzeuger die fehlende Genehmigung, der Empfänger hingegen die fehlende…