Wissenschaftliche Literatur Rückgewähr

Karsten Prote

Der dingliche Anspruch auf Rückgewähr eines Grundpfandrechts

Zur Abtretbarkeit und Verjährbarkeit des Anspruchs aus §1169 BGB

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Der Autor befasst sich in seiner Untersuchung mit dogmatischen Grundsätzen, die sowohl für die Rechtswissenschaft als auch für die Rechtspraxis von Bedeutung sind. Untersuchungsgegenstand ist der in der Vergangenheit wenig beachtete (dingliche) Anspruch aus § 1169 BGB, der auf die Rückgewähr eines mit einer dauerhaften Einrede behafteten Grundpfandrechts gerichtet ist. Die Praxisrelevanz dieses Anspruchs wird in den Fällen einer sog. „stehengelassenen Grundschuld“…

Matthias Tratt

Ursachen privilegierter Rückabwicklung

Ein Vergleich der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in der Insolvenz in Deutschland und England

Studien zur Rechtswissenschaft

Im englischen Fall Chase Manhattan v Israel Bank führte eine Bank die Anweisung ihres Kunden versehentlich zweimal aus und überwies daher an die Empfängerin 2 Mio. US-Dollar zu viel. Ein paar Tage später wurde die Empfängerin insolvent. Das Gericht entschied, dass dieses Versehen nicht den Insolvenzgläubigern zugute kommen dürfe und dass die gezahlte Summe, die sich nach wie vor auf dem Konto der Empfängerin befand, als trust-Vermögen der zahlenden Bank…

Joachim Thalheimer

Kapitalerhaltung und Gläubigerschutz beim Down-Stream-Merger

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Ein Down-Stream-Merger ist eine Möglichkeit der Unternehmensübertragung, der Verschmelzung der Mutter- auf ihre Tochtergesellschaft. Gerade Investoren verwenden den Down-Stream-Merger als gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen für fremdfinanzierte Unternehmenskäufe.

Bei dieser Verschmelzungsvariante kann es zu Interessengegensätzen zwischen den Beteiligten kommen, insbesondere, wenn die Verschmelzung dazu führt, dass im Ergebnis mehr…

Alexander Fridgen

Die Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung

Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung wurden 1999 mit Einführung der Insolvenzordnung einer ergänzenden Regelung in § 143 InsO zugeführt. Danach gelten für die Rückgabeverpflichtung des Anfechtungsgegners die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist. Der Verfasser untersucht die Systemkonformität der Neuregelung und überprüft, ob der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der…

Raul Taras

Cash-Pooling und die Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO im Zuge des MoMiG

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Studie stellt die Problematik dar, welche sich durch die Novellierung des § 135 InsO im Zuge des MoMiG im Hinblick auf das konzerninterne Cash-Management-System des Cash-Pooling ergeben haben. Dem Leser wird zunächst ein Überblick verschafft über das Cash-Management-System des Cash-Pooling sowie das Zusammenspiel mit den allgemeinen Insolvenzeröffnungsgründen der Insolvenzordnung. Im Anschluss erfolgt eine Gegenüberstellung der Alt- und Neufassung des § 135 InsO unter…

Thomas Gennert

Informationshaftung am Sekundärmarkt und Vermögensbindung

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Will eine Aktiengesellschaft Aktien emittieren, um ihren Kapitalbedarf an einer Börse zu decken, ist sie gem. § 15 WpHG zur Veröffentlichung von Insiderinformationen verpflichtet. Veröffentlicht sie insoweit relevante Informationen zu spät, unvollständig oder unrichtig, erhalten Aktionäre, die dadurch Vermögenseinbußen erlitten haben, einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 37b, c WpHG.

Dies widerspricht dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Prinzip der…

Peter Kloss

Die verdeckte Sacheinlage im GmbH-Recht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Einstiegsvarianten

Eine Betrachtung unter dem Blickwinkel des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Gegenstand vorliegender Untersuchung ist das Recht der verdeckten Sacheinlage im GmbH-Recht, wie es der Gesetzgeber auf der Grundlage des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einem Anrechnungsmodell reformiert hat. Lagen in der Vergangenheit die Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage vor, wurde eine Auseinandersetzung mit dem umfangreich ausgebauten…

Lena Verdenhalven

Die Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Sicherungsnehmers

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Studie beleuchtet die Aussonderungsbefugnis des Sicherungsgebers in der Insolvenz des Sicherungsnehmers. Diese wird jedenfalls dann anerkannt, wenn der Sicherungszweck erloschen ist und dadurch die Bedingung für die Entstehung des sicherungsvertraglichen Rückgewähranspruchs eingetreten ist. Grund hierfür ist der treuhänderische Charakter der Sicherungsbeziehung: Der Sicherungsnehmer darf von dem ihm eingeräumten dinglichen Recht nur nach Maßgabe der schuldrechtlichen…

Florian Sieber

Die Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens

Eine dogmatische Einordnung unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser setzt sich mit dem mehr als einhundert Jahre alten Streit um die Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens auseinander.

Aufbauend auf einer konzisen Darstellung des aktuellen Streitstands, der Dogmatik in ausgewählten europäischen Ländern und der Klärung der in Gesetz und Rechtswissenschaft verwendeten Terminologie wird die Grundkonzeption der Anfechtungsregelungen in Insolvenzordnung und…

Christian Deckart

Kapitalerhaltung als Grenze des Cash Pooling

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Cash Management erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit in Konzernen. Seine Verbreitung bis in den konzernierten Mittelstand kann inzwischen als Normalfall bezeichnet werden. Jedoch sind die rechtlichen Risiken des Liquiditätstransfers zwischen Gesellschaften nicht zu unterschätzen: Eine unzulässiger Transfer als verbotene Auszahlung kann weit reichende – auch strafrechtliche – Konsequenzen für die Beteiligten haben. Das Urteil BGHZ 157, 72 aus dem November 2003 hat…