Wissenschaftliche LiteraturprinzipPolitik

Vertrauensschutz in der europäischen Fusionskontrolle

Zum Verhältnis von Vertrauensschutz und Wettbewerbsprinzip

Studien zum Völker- und Europarecht

Ausgangsfrage dieser Studie ist, wie mit einem freigegebenen und vollzogenen Unternehmenszusammenschluss zu verfahren ist, der aufgrund von Rechtsmitteln Dritter nachträglich ohne Genehmigung besteht. Sind die Unternehmen wieder zu trennen? Wer kommt für die Kosten des Verfahrens, der Entflechtung und die durch…

Der Margin of Appreciation und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft

Studien zum Völker- und Europarecht

Europa kämpft mit sich selbst. Einerseits rücken die Staaten Europas näher zusammen durch gemeinsame Abkommen und Verträge. Andererseits steigt die Skepsis einiger europäischen Staaten gegenüber internationaler Zusammenarbeit und der Ruf nach mehr Souveränität wird lauter. Von diesem inneren Kampf bleibt auch der…

Der Ausverkauf kommunalen Wohneigentums; ein Verstoß gegen staatliche Gewährleistungsverantwortung?

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich im Kern mit der Fragestellung, ob dem Staat, und insbesondere den Kommunen, eine Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zukommt.

Den gedanklichen Ausgangspunkt lieferte der um die Jahrtausendwende durch die Städte Berlin, Dresden, Hamburg, Jena, Kiel und Nürnberg…

Die verfassungsgebende Gewalt nach Art. 146 GG und die Vertiefung der Europäischen Union

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Spätestens seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Frage der Gründung eines europäischen Bundesstaates aktueller denn je. Gerade die Änderungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigen grundsätzliche Fragen der europäischen Union in ihrer jetzigen Form auf, die auf absehbare Zeit einer…

Das Neutralitätsprinzip im Streit der Gerichte

Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Grundrechtsschutz rechtsextremistischer Demonstrationen

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Im Jahr 2001 kam es zu einer außergewöhnlichen Auseinandersetzung in der Rechtsprechung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte in mehreren Fällen Versammlungsverbote gegenüber Demonstrationen mit einem rechtsextremistischen Hintergrund, und zwar mit der Begründung, das öffentliche Bekenntnis zum…

Der eigentumsdogmatische Diskurs um die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenkasse

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Im Koalitionsvertrag vom 11.11.05 einigten sich die Vertreter der Bundestagsfraktionen CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Krankenversicherungswesens. Durch die Reform sollte steigenden Kosten in der Gesundheitsversorgung durch medizinischen Fortschritt und demografischen Wandel begegnet werden. Dabei galt es im…

Verstaatlichung als fraglose Prärogative des souveränen Staates?

Die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen.
Russische Auffassung der Anerkennungsvoraussetzungen

Studien zum Völker- und Europarecht

Ist Verstaatlichung eine fraglose Prärogative des souveränen Staates? Die Anerkennung von Eingriffen der Staaten im Eigentumsrechtsbereich anderer Staaten ist eine Frage, die zu den zentralen Rechtsproblemen der internationalen politischen Beziehungen gehört. Im Rahmen dieser Studie wird das Problem der Anerkennung…

Die Grenzen der beihilferechtlichen Inhaltskontrolle

Eine umfassende Darstellung und Bewertung der europäischen Beihilfekontrolle in kompetenzrechtlicher Hinsicht

Studien zum Völker- und Europarecht

Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfekontrolle greift in erheblichem Maße in die den Mitgliedstaaten verbliebenen Politikbereiche ein. Auch die Daseinsvorsorge und das öffentlich-rechtliche Bankenwesen sind davon nicht ausgenommen. Mit der Einführung des „more refined economic approach“…

Die Richtigkeit staatlicher Verbraucherinformationen im Bereich komplexer Informationsmaterien

Eine Untersuchung am Beispiel staatlicher Lebensmittel- und Ernährungsinformationen zur Prävention von Übergewicht und Adipositas

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Neben den klassischen Instrumenten zur Verhaltenslenkung nutzen staatliche Akteure die Informationsvermittlung zur Beeinflussung des Verhaltens ihrer Bürger. Dies geschieht auch zur Bewältigung gesellschaftlicher Problemlagen, die sich durch eine besondere Komplexität und wissenschaftliche Unsicherheiten…

China als Chance für Afrika?

Der Einfluss der chinesischen Afrikapolitik auf (Good) Governance in Afrika und der Umgang der dortigen Eliten mit dem neuen Engagement Chinas

Schriften zur internationalen Politik

Die Intensivierung der chinesisch-afrikanischen Kooperation stellt Afrika vor Herausforderungen, bietet aber auch Chancen für die Wirtschaftsentwicklung und Integration Afrikas in den Globalisierungsprozess. Einerseits sind die Länder Afrikas damit deutlich weniger auf ihre traditionellen Handels- und…