Wissenschaftliche Literatur Parlament

Michael Luther

Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Unionsregelung und nationale Regelungen unter besonderer Berücksichtigung von Italien, Frankreich, Österreich und Finnland

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

In welchen Fällen ist die Herkunft von Lebensmitteln auf Unionsebene bereits verpflichtend vorgeschrieben? Wie entschied der EUGH im sog. „Lactalis-Urteil“ hinsichtlich der Zulässigkeit der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Milch, welche in Frankreich eingeführt wurde?

Immer wieder wurde im Europäischen Parlament eine Ausweitung der verpflichtenden Herkunftsangaben diskutiert. Nachdem die Kommission sich aber definitiv dagegen ausgesprochen…

Andreas Raffeiner (Hrsg.)

25 Jahre Streitbeilegung 1992–2017 – Ist das „Südtirolproblem“ gelöst?!

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Streitbeilegung 1992 in der Angelegenheit Südtirol zwischen Österreich und Italien vor der UNO ist für die europäische Historie von enormer Wichtigkeit. Sie ist der Schlussstrich unter einem Konflikt, der zwei Nachbarstaaten jahrzehntelang entzweit hat.

Nach 1918 und der Annexion durch das damalige Königreich Italien verschärften sich die Spannungen im Land von Etsch, Eisack und Rienz unter der faschistischen Unterdrückungspolitik und dem Nationalsozialismus…

Siriki Bagayoko

Parteien und Parteientwicklung in Mali zwischen 1991 und 1997

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Infolge eines Volksaufstandes im März 1991 registrierte die politische Landschaft in Mali die Wiederkehr von Parteien. Diese existierten in Mali seit 1946, aber ihre Entwicklung vollzog sich nicht immer in einem freundlichen Rahmen. War es ein übersichtliches Mehrparteiensystem unter dem Einfluss der Kolonialherrschaft in den 1940er und 1950er Jahren, gab es unter der I. Republik (1960 -1968) zwar ein de jure Mehrparteiensystem, aber de facto ein Einparteiensystem. Der…

Klaus W. Tofahrn

Chronik der Weimarer Republik

Der Untergang der Demokratie und der Weg zur Machtergreifung durch die Nationalsozialisten
Die Jahre 1930–1933 mit einem Anhang für die Jahre 1933/34

Schriften zur Geschichtsforschung des 20. Jahrhunderts

In der Geschichtsschreibung der Deutschen wird die Epoche der Weimarer Republik einerseits als Zeit einer ersten parlamentarisch-demokratischen Phase betitelt, andererseits auch als erster Abschnitt der Zwischenkriegszeit verstanden. Der vorliegende Chronikteil beinhaltet die wesentlichen gesellschaftspolitischen und kulturellen Ereignisse der letzten Jahre der Weimarer Republik: die Weltwirtschaftskrise, die in vielen Ländern einen erheblichen Rückgang der…

Christine Helms

Das verordnungsvertretende Gesetz – eine Stärkung der Landesparlamente?

Eine Untersuchung zu Reichweite und Grenzen des Art. 80 Abs. 4 GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Landesparlamente sind im Vergleich zum Bundestag und den Landesregierungen politisch geschwächte Akteure. Sie haben immer wieder Kompetenzen an den Bund abgeben müssen und sind auch gegenüber den Landesregierungen, deren Vertreter im Bundesrat die Bundesgesetzgebung mit gestalten, benachteiligt. Daher wurde Art. 80 GG mit der 42. Grundgesetzänderung um einen Absatz 4 ergänzt, welcher die Handlungsmöglichkeiten und die Verfassungsautonomie der Landesparlamente stärken…

Lena Larissa Steinmayer

Der neue Informationsbestand des BKA

Veränderungen durch das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes hat der Gesetzgeber den Dateienbestand des BKA umfassend reformiert. Das Gesetz ist Grundlage dafür, die zahlreichen vertikal voneinander abgegrenzten Dateien des BKA zu einem einheitlichen Informationsverbund umzustellen.

Die Überarbeitung des Bundeskriminalamtgesetzes war notwendig geworden durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016…

Sebastian Wies

Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die religionsverfassungsrechtliche Untersuchung behandelt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz). Das Körperschaftsstatusgesetz normiert erstmalig in einem Bundesland den gesamten Bereich zum Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5…

Hanno Pfeil

Der Abgeordnete und die Fraktion – verfassungsrechtliche Vorgaben und gesetzliche sowie binnenrechtliche Ausgestaltung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Das für die Fraktionsarbeit entscheidende Mehrheitsprinzip steht nicht selten im Spannungsverhältnis zum freien Mandat der Mitglieder einer Fraktion. Mit Hilfe des Binnenrechts der Fraktionen lässt sich die Grundlage für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Gesamtheit aller Fraktionsmitglieder und den Statusrechten des einzelnen Abgeordneten schaffen. Eine von der Rechtswissenschaft bislang noch kaum behandelte Problematik besteht in der…

Joachim Reinken

Konflikte zwischen CDU-Parteiführung und CDU/CSU- Bundestagsfraktion

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Joachim Reinken zeigt auf, wie sich politische Willensbildung im Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion sowie zwischen Fraktion und einzelnen Mandats- bzw. Funktionsträgern vollzieht. Politischer Wille wird im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland vor allem über Parteien und deren programmatische Vorstellungen umgesetzt. Daher ist das Streben nach Mehrheit und die parlamentarische Vertretung durch die Fraktion Hauptziel jeder Partei. Erst durch…

Thomas Fuchs

Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Bekanntwerden jahrelanger Manipulationen von Dieselmotoren befeuert bis heute eine intensive Debatte über die Schädlichkeit des Verbrennungsmotors sowie die Notwendigkeit eines Wandels des Verkehrsbildes. Teil dieser Transformation soll die Förderung alternativer Antriebstechniken darstellen. Hierzu brachte die Bundesregierung bereits das sog. Elektromobilitätsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Durch verschiedene Privilegierungen der E-Mobilität soll es immer mehr…