Mitgliedstaat
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Alexander Johannes Rheinberger
Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen unter dem EU-Beihilfenrecht
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Autor untersucht die Vereinbarkeit der Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen in Form von Caritas und Diakonie mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht.
In einem ersten Teil wird das Themenfeld erschlossen, indem insbesondere die Steuerprivilegien dargestellt werden. In einem zweiten Schritt setzt sich der Autor damit auseinander, inwieweit diese Steuerprivilegien vor dem Hintergrund […]
André Lange
Der Ausschuss der Regionen
Interaktionsbeziehungen im Lichte lokaler und regionaler Interessenvertretung
Europäische Rechtsakte sind nicht nur von der nationalen, sondern entsprechend der innerstaatlichen Kompetenzverteilung auch von den subnationalen Ebenen der Mitgliedstaaten umzusetzen. Interessen der subnationalen Ebenen werden im europäischen Entscheidungsgeflecht durch den Ausschuss der Regionen (AdR) wahrgenommen.
In der Studie wird die Beteiligung des AdR am Prozess der europäischen Politikgestaltung mehr als zwanzig Jahre nach seiner vertraglichen […]
Alexander Martin Saba
The Place of Independent Judiciary in Promoting and Protecting Democratic Governance in East Africa
Schriften zum ausländischen Recht
Die Förderung und der Schutz demokratischer Herrschaft in drei Mitgliedern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), Kenia, Uganda und Tansania, bedingt die Mitwirkung vieler Einrichtungen und eine stabile Gewaltenteilung.
Gerichtsbarkeit ist zweifellos ein unverzichtbarer staatlicher Bereich, der Förderung und Schutz demokratischer Tugenden, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Volksherrschaft und soziale Gerechtigkeit unterstützen kann. Daher müssen auch […]
Hannes Zieglmaier
Die Hinzurechnungsbesteuerung als Instrument gegen Steuerumgehung
Entwicklungen durch die Action 3 der OECD und die Anti-Tax Avoidance Directive der EU
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Die Steuerbelastung als Standort- und betrieblicher Entscheidungsfaktor hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich an Gewicht gewonnen. Besonders bei mobilen Tätigkeiten ist die Gefahr der steuermotivierten Verlagerung aufgrund niedrige Transaktionskosten besonders groß. Wesentliches Instrument zur Verlagerung mobiler Tätigkeiten ist dabei die ausländische Kapitalgesellschaft. Durch getrennte Besteuerung von Gesellschaft und Gesellschafter, bei gleichzeitiger […]
Jesko Petersen
European Territorial Governance
Methode europäischer Raumentwicklung
Studien zum Völker- und Europarecht
Der Vertrag von Lissabon hat in Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 EUV den „territorialen Zusammenhalt“ zum Ziel der Europäischen Union erklärt. Das Kernanliegen dieser jüngsten Facette des europäischen Kohäsionsstrebens ist es, die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union zu reduzieren. Die für die Raumordnung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten sind der Überzeugung, dass dieses Ziel „nur in einem intensiven und kontinuierlichen Dialog aller Akteure der räumlichen […]
Thomas Martin Bippes
Europa im Steuerwettbewerb
Analyse von Steuerreformmodellen und der Unternehmensteuerreform 2008/2009 in Deutschland
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis
Die Osterweiterung der Europäischen Union beflügelte einen Steuer- und Standortwettbewerb in Europa. Neue Mitgliedstaaten präsentierten sich erfolgreich mit modernen, einfachen Steuersystemen mit niedrigen Steuersätzen. Auch in Deutschland wird seither ein vereinfachtes Steuersystem diskutiert. Das deutsche Steuersystem gilt bis heute als eines der kompliziertesten der Welt, mit der Folge, dass es hohen bürokratischen Aufwand erzeugt und große Schwierigkeiten für eine […]
Julie Jacobs
Das Internationale Arbeitskampfrecht des Art. 9 der Rom-II-Verordnung
Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht
Im Herbst 2007 führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Streik durch, der zu Lieferschwierigkeiten auch auf ausländischem Staatsgebiet führte. Nach Angaben der EU-Kommission seien aus einigen belgischen Firmen Produktionsstörungen aufgrund fehlender Warenlieferungen aus Deutschland gemeldet worden. Auch der Generalstreik in Belgien im Januar 2012 hat zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zur vollständigen Lahmlegung einzelner Verkehrsbereiche […]
Julia-Carolina Holz
Die Umwelthaftungsrichtlinie, das Umweltschadensgesetz, Vollzugs- und Implementationsdefizite
Eine Untersuchung zur strukturellen Vollzugseignung
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Gibt es eine effektive Haftung für Umweltschäden? Der Untergang des Tankers Exxon Valdez hat eine Neuerung des US-amerikanischen Umwelthaftungsrechts bewirkt. Das große Waldsterben und der Fall Sandoz haben in Deutschland zum Nachdenken angeregt. Wer ist verantwortlich für die bereits entstandenen Schäden? Wie sind Schäden zu ersetzen? Ist der Umweltschaden bezifferbar?
Für den Ersatz von Schäden sind im Recht Haftungssysteme geschaffen worden, die in erster […]
Gabriel Trickes
Wirksamer Verbraucherschutz durch Selbst- und Koregulierung?
Ein englisch-deutscher Rechtsvergleich
Schriften zum Verbraucherrecht
In einer interinstitutionellen Vereinbarung zur „besseren Rechtsetzung“ haben sich die EU-Institutionen im Jahr 2003 darauf verständigt, im Rahmen der Rechtsetzung und der dort zu berücksichtigenden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit alternative Regulierungsmechanismen in Erwägung zu ziehen und bei derer erstmaligen Implementierung sich an bereits bestehenden Ansätzen anderer Mitgliedstaaten zu orientieren.
Diesem Gedanken folgend wird ein praxisnaher […]
Oliver Kittner
Die Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
Ein Beitrag zur Kompetenzlehre und zu verwaltungsrechtlichen Strukturen der Europäischen Union
Studien zum Völker- und Europarecht
Die Abhandlung behandelt grundlegende verfassungs- sowie verwaltungsrechtliche Fragen der EU bei der Gründung von sog. vertragsfremden Einrichtungen oder Agenturen. Am Beispiel des Europäischen Innovations- und Technologieinstitutes (EIT) beschäftigt sich der Verfasser mit den Fragen, ob die EU Agenturen nach dem Primärrecht errichten darf, welche Rechtsgrundlagen dafür in Betracht kommen und nach welchen Vorgaben die Agenturen mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet […]